TTIP bringt Gentechnik-Regulierung durcheinander

Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen beeinflusst TTIP politische Entscheidungsprozesse der EU. Das zeigt sich beispielsweise am Umgang mit neuen Gentechnik-Verfahren. Interne Dokumente erlauben Einblicke in die Hinterzimmer der Macht.

US-VertreterInnen verlangen von Brüssel, mehrere ebenso neue wie lukrative Methoden, mit denen das Erbgut von Pflanzen und Tieren schneller und billiger manipuliert werden kann als jemals zuvor,  nicht als Gentechnik einzustufen. Warum? Abgesehen von der Skepsis, die der Technologie und dem Agrarsystem, welches sie repräsentiert, in Europa entgegenschlägt, vor allem darum: Organismen, die aus offizieller Sicht nicht gentechnisch verändert wurden, dürfen ohne allzu viel Tamtam genutzt werden - auf dem Acker, im Futtertrog und in Lebensmitteln. Gentechnik-Produkte müssen hingegen eine Risikobewertung durchlaufen, sie müssen auf dem Feld überwacht und im Handel gekennzeichnet werden.

Die Agrar-Industrie könnte also viel Geld sparen, wenn der Gentechnik-Makel nicht auf die neuen Verfahren übertragen würde. Zu den wichtigsten und im Mittelpunkt der aktuellen Debatte stehenden Verfahren gehören die CRISPR-Cas9-Technik, die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (ODM) sowie die Zinkfingernuklease-Technik (ZFN).1 Um sie als „normale Züchtung“ durchzukriegen, machen die LobbyistInnen Druck auf den zuständigen politischen Entscheider: die Europäische Kommission.

Doch die Konzerne kämpfen nicht allein - sie erhalten Rückenwind aus Washington. Das belegen interne Papiere der EU-Kommission, deren Freigabe und Veröffentlichung Greenpeace, GeneWatch UK und Corporate Europe Observatory (CEO) zu verdanken ist.2

Eines der Dokumente - eine Handreichung, mit der sich wohl der Kabinettschef des EU-Gesundheitskommissars Vyentis Andriukaitis auf ein Treffen mit US-VertreterInnen am 23. Oktober vorbereitete 3 - rekapituliert: Der diplomatischen Vertretung der USA in der EU sei zu Ohren gekommen, dass die EU-Kommission ihre juristische Einschätzung der neuen Gentechnik-Verfahren am 19. November 2015 vorlegen wollte. Insbesondere interessierte Washington die Einstufung der ODM - mit ihr nämlich hat die US-Firma Cibus Raps gegen ein Herbizid resistent gemacht und brennt darauf, ihn in der EU zu vermarkten. Das Dokument informiert weiter: Die USA rechneten damit, dass die EU-Kommission ODM als Gentechnik einstufen wolle. Dies würde „einen weiteren Schlag für Landwirtschaft und Technologie“ darstellen.

Die Aufgabe des EU-Beamten war es, die Amerikaner zu beschwichtigen, ohne Details preiszugeben. So sollte er „betonen, dass die Kommission ein starker Unterstützer von Innovation (…) ist, dass diese Innovation aber verantwortungsbewusst, nachhaltig und im Einklang mit den breiteren Werten der Gesellschaft sein sollte“. Der Kabinettschef sollte außerdem „klar stellen“, dass die Entscheidung über die neuen Gentechniken nicht im November, sondern bis Ende 2015 bekannt gegeben werde und dass die Ergebnisse „nicht antizipiert“ werden könnten. Allerdings platzte auch dieser Zeitplan: Bis heute (Stand Ende Mai) wartet die Öffentlichkeit auf die Klärung des Gentechnik-Status der Methoden. Währenddessen schreiten die TTIP-Verhandlungen voran - wenn auch deutlich langsamer als BefürworterInnen wünschen.

Eine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit spielte ein Verband der Saatgut-Industrie, die European Seed Association (ESA). Anfang Oktober schrieb die ESA in einem Positionspapier, es gebe „konkrete Hinweise“ darauf, dass die Europäische Kommission mehr Techniken als Gentechniken einstufen könnte, weil ihr so juristische Angriffe von gentechnik-kritischen Nichtregierungsorganisationen erspart blieben.4

Die sind jedenfalls besorgt. „Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven nach der Veröffentlichung. „Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen.“

Daniel Hertwig ist Mitarbeiter des Informationsdienst Gentechnik, zu finden im Netz unter www.keine-gentechnik.de.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
236
vom Juni 2016
Seite 39