Zivilgesellschaftliche Kritik in den USA

Widerstand gegen die Freihandelsgespräche

Auch jenseits des Atlantiks regt sich Widerstand gegen die Freihandelsgespräche und die möglichen Folgen des Abkommens. Karen Hansen-Kuhn vom Institute for Agriculture and Trade Policy gibt einen Einblick in aktuelle Debatten und Aktionen.

Die Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - amerikanische NGO sprechen auch vom Trans Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) - begannen im Juli in Washington, D.C. Einige der grundlegenden Probleme, die nahezu jedes Freihandelsabkommen betreffen, waren bereits zu Beginn offensichtlich, darunter die mangelnde Transparenz und ungerechte Regeln für Investitionen, die Unternehmen mehr Macht als Regierungen verleihen. Aber es kamen auch einige neue Probleme auf. Die Kernfrage in der Landwirtschaft drehte sich darum, wer Entscheidungen über unsere Nahrungsmittelversorgung kontrolliert, und ob diese Entscheidungen auf der lokalen Ebene oder in Sitzungszimmern internationaler Unternehmen getroffen werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen - von denen viele bereits seit den Anfängen der Verhandlungen über das Nordatlantische Freihandelsabkommens NAFTA Anfang der 90er Jahre kritisch zum Freihandels-Thema arbeiten - regen bereits öffentliche Debatten an, und zwar sowohl dies- als auch jenseits des Atlantiks. Anfang Juli fand ein öffentliches Symposium in Washington, D.C. statt, das vom Sierra Club, Public Citizen, Friends of the Earth und dem Institute for Agriculture and Trade Policy organisiert wurde.1 Obwohl die Veranstaltung erst wenige Wochen vorher angekündigt worden war, meldeten sich nahezu 800 TeilnehmerInnen aus den USA und der EU an.2 Der Großteil davon verfolgte das Symposium online über den Live-Webcast. Die ReferentInnen stellten das Ziel des Freihandelsabkommens in Frage, eine Harmonisierung des Rechts herzustellen: Diese hätte das Potential, die Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Nahrungsmittelsicherheitsbereich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu drücken - mit vielfältigen Auswirkungen. In einem Panel zu dem Einfluss von TAFTA auf unsere Nahrungsmittelversorgung nahm Alexis Baden-Meyer von der Organic Consumers Association Monsantos Rolle in den Handelsauseinandersetzungen in den Blick. Sie beleuchtete die politische Unterstützung, die das Unternehmen von der US-amerikanischen Regierung bei dem Bestreben bekommt, die EU-Märkte für den Import von gentechnisch verändertem Saatgut zu öffnen. Und Ilana Solomon vom Sierra Club zeigte auf, dass ein mögliches Risiko für die Ausweitung von Flüssig-Erdgas-Exporten in die EU besteht. Dies würde wiederum noch mehr Druck erzeugen, das destruktive Hydraulic Fracturing (Fracking) USA-weit auszubauen.

US-weite Kampagnen

Derartige politische Debatten über Umwelt und Ernährung finden jedoch beileibe nicht nur in Landeshauptstätten statt, sondern sind auch Gegenstand breit angelegter Kampagnen. Quer durch die USA hat ein Wiederaufleben lokaler Kampagnen für gesündere, lokal angebaute Lebensmittel stattgefunden. Wähler und Wählerinnen in Maine und Connecticut haben sich kürzlich für die Kennzeichnung von gv-Lebensmitteln entschieden, um besser informierte Entscheidungen darüber treffen zu können, was auf ihren Tellern landet.3 Und nahezu eine halbe Million BürgerInnen hat Kommentare bei der Food and Drug Administration (Lebensmittelüberwachungsbehörde der USA; Anmerkung der Übersetzerin) eingereicht, um der Kommerzialisierung von gentechnisch verändertem Lachs zu widersprechen. Bürger und Bürgerinnen versuchen so auf die ein oder andere Weise, die Kontrolle über ihre Nahrungsmittelversorgung zurückzugewinnen. Leider deutet alles darauf hin, dass TAFTA in eine komplett entgegengesetzte Richtung steuert, und dass die Interessen multinationaler Unternehmen über die Interessen lokaler Gemeinschaften gestellt werden. Das strategische Vorgehen der USA bei der WTO und in anderen Handelsforen liegt klar auf der Hand: Es wird Druck aufgebaut, um Beschränkungen bei GVO und Lebensmittelzusatzstoffen zu unterbinden, und um die Einführung von - sorgloserweise vollkommen unregulierten - neuen Nanotechnologien und synthetischer Biologie zu beschleunigen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die USA ein Abkommen forcieren, das den kleinsten gemeinsamen Nenner auf beiden Seiten des Atlantiks festschreibt.

Einblick in Verhandlungspapiere

Für zivilgesellschaftliche Gruppen ist der einzige Weg, von den tatsächlich verhandelten Themen zu erfahren, viel zu oft eine einseitige Kommunikation: Entweder tragen wir unsere Bedenken an Verhandlungsbeteiligte heran; oder wir erhalten Dokumente verdeckt zugespielt. Dies ist Ende Juni passiert. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Positionspapieren, die die anfänglichen Ziele der EU zur Harmonisierung der Gesetze zusammenfassen.4 Sie sollten vor Verhandlungsbeginn an die USA übersandt werden. Die Papiere enthalten erste Vorschläge zu regulativen Angelegenheiten in verschiedenen Sektoren. Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass „das TTIP eine einzigartige Chance darstellt, um neuen Schwung in die Entwicklung und Implementierung von internationalen Regulierungen und Standards (...) zu bringen“. Wir sagen: Konsequente multilaterale Regelungen über schwierige Themen sind durchaus sinnvoll, aber dem Handel müssen Grenzen auferlegt werden. Regeln, die einen sicheren Arbeitsplatz garantieren, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt schützen, und die Energie- und Ernährungssicherheit voranbringen, sind in den vergangenen Handelsabkommen jedoch ausgehöhlt worden. Die uns vorliegenden Papiere heben zwar die Bedeutung hervor, „die regulatorische Aktionen für die Durchsetzung öffentlicher Belange haben“ , und stellen fest, dass sie nicht genutzt werden sollten, um die Standards in einem Land zu senken. Allerdings erfordern viele Regulierungen intensive öffentliche Debatten, was in der Regel zu einer Anhebung der Standards führt. Das Papier schlägt nun also Schritte vor, um die Kooperation zwischen regulatorischen Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks zu steigern, aber es erwähnt mit keinem Wort die öffentliche Beteiligung in diesem Prozess. Bedauerlicherweise wird das Vorsorgeprinzip, das dem EU-Recht in vielen dieser Themen zugrunde liegt und im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist, mit keinem Wort erwähnt. Das Dokument enthält außerdem einen ersten informellen Diskussionsentwurf - ein so genanntes „Non Paper“ - über die öffentliche Auftragsvergabe. Die EU hat in anderen Foren ihre Absicht bekundet, Verpflichtungen für die Auftragsvergabe auf allen Ebenen mit einzubeziehen, also inklusive der staatlichen und kommunalen Ebene. Dieses Ziel wird in dem zugespielten Text wiederholt, zusammen mit der Hoffnung, diese Verpflichtungen bei allen Gütern und in allen Sektoren mit einzubeziehen. Dies könnte bedeuten, dass US-Programme, die eine lokale und nachhaltige Nahrungsmittelversorgung unterstützen, bei den Verhandlungen zur Disposition stehen. Hier ist beispielsweise an Programme zu denken, die bei der Ausschreibung von Schul- oder Krankenhausverpflegung eine Präferenz für gesunde, lokal angebaute Nahrungsmittel angeben. Bei anderen Verhandlungen haben die USA Verpflichtungen für die Auftragsvergabe bei Nahrungsmitteln aus den Verhandlungen ausgeschlossen, doch nun sieht so aus als ob diese Praxis zur Debatte stehen könnte.

Vorschläge zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten

Es ist kein Zufall, dass TTIP das Wort „Investitionen“ enthält. Anfangsdokumente aus den USA und der EU beinhalten Vorschläge für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Diese so genannten „Investor State Dispute Settlements“ verleihen ausländischen Investoren das Recht, Regierungen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Regulierungen oder Gesetze ihre erwarteten Profite minimieren. Ähnliche Maßnahmen im Nordatlantischen Freihandelsabkommen, dem EU-Kanada Freihandelsabkommen und anderen Handelsverträgen sowie in bilateralen Investitions-Abkommen führten zu Gerichtsprozessen, in denen um Entschädigungssummen von Hunderten Millionen Dollar gestritten wurde. Viele dieser bisherigen Gerichtsprozesse richten sich gegen Gesetze, die die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen sollen. In einem der bisher größten Prozesse um Entschädigung, der unter Bedingungen des NAFTA stattgefunden hat, verklagten die Agrobusiness-Unternehmen Corn Products International, ADM/Tate & Lyle sowie Cargill in drei einzelnen Fällen die mexikanische Regierung. Die Begründung: Deren Importbeschränkung von so genanntem High Fructose Corn Syrup (HFCS, Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt) stelle eine unzulässige protektionistische Maßnahme dar. In jedem Fall urteilte das Schiedsgericht gegen Mexiko und sprach den Unternehmen insgesamt fast 170 Millionen US-Dollar Entschädigung zu.5 Die Argumentation während der Verhandlung drehte sich darum, ob die Maßnahme der mexikanischen Regierung eine ungerechte Beschränkung der erwarteten Unternehmensgewinne darstellte; mögliche negative Auswirkungen der HFCS auf die öffentliche Gesundheit wurden nicht diskutiert. Aber selbst wenn die Regierung dieses Thema hätte aufbringen wollen: Nach den NAFTA-Regeln wäre es schlicht und einfach als irrelevant eingestuft worden. Und selbst wenn Staaten derartige Prozesse gewinnen, stehen sie am Ende mit Anwaltskosten in Millionenhöhe da und sehen sich erheblichem Druck ausgesetzt, neue Regeln im Keim zu ersticken, bevor sie zum Gegenstand neuer Beschwerden durch Investoren werden. Die Klausel zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat verleiht ausländischen Investoren mehr Rechte als einheimischen Unternehmen, Regeln und Regulierungen anzufechten, von denen sie annehmen, dass sie ihre Gewinne schmälern werden. In früheren Abkommen bestand das Hauptziel dieser Klausel darin, ein stabiles Umfeld für Investoren zu schaffen, welche sich - insbesondere in Entwicklungsländern - unsicheren rechtlichen Bedingungen ausgesetzt sahen. Australien hat sich in seinem Freihandelsabkommen mit den USA geweigert, diese Maßnahme einzubeziehen, da seine Gerichte durchaus in der Lage seien, derartige Auseinandersetzungen zu bewältigen (dennoch steht Australien inzwischen unter Druck, eine derartige Klausel im Rahmen des Transpazifischen Freihandelsabkommen zu akzeptieren). Trotz der offensichtlichen Tatsache, dass die Rechtssysteme sowohl in der EU als auch in den USA sehr wohl in der Lage sind, derartige Streitfragen zu klären, schlagen beide Seiten vor, eine solche Klausel in das Handelsabkommen einzubeziehen.

Forderung: Öffnung der Verhandlungen

Die neuen GVO-Kennzeichnungsgesetze, unzählige lokale Umweltgesetzgebungen sowie staatliche Programme, die die lokale Lebensmittelerzeugung unterstützen, sind unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und durch eine lebhafte öffentliche Debatte zustande gekommen. Bedauerlicherweise hat die Obama-Regierung aber bisher wenig Neigung dazu gezeigt, die Verhandlungsgespräche aus dem Schatten herauszuholen - weder während der Verhandlungen, noch im Anschluss daran, wenn die daraus resultierenden Absprachen an den Kongress weitergereicht werden. Obwohl die Regierung die Verhandlungen geheim führt, kann man davon ausgehen, dass sie auf beschleunigte Verhandlungen drängt. Denn dies würde die Möglichkeiten des Kongresses beschränken, Einwände gegen beschlossene Maßnahmen zu erheben und der öffentlichen Debatte zudem strikte Grenzen setzen. Verhandlungsbeteiligte auf beiden Seiten des Atlantiks sollten sich dazu verpflichten, die Verhandlungen zu öffnen und den Vorschlägen für einen fairen Handel und eine bessere Nahrungsmittelversorgung Gehör schenken. US-amerikanische und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, arbeiten bereits zusammen um sich dieser Herausforderungen für unsere Nahrungsmittelversorgung zu stellen. 33 zivilgesellschaftliche Gruppen überbrachten Ende Juni einen Brief an den US-Handelsbeauftragten Michael Froman und den EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Darin fordern sie die Verhandlungsführer auf, sich in den Gesprächen zum Vorsorgeprinzip zu bekennen, die Klausel zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat fallen zu lassen sowie die Verhandlungen deutlich transparenter zu gestalten - oder ansonsten die Verhandlungen komplett abzubrechen.6 Daneben sind auch weitere Aufrufe von NGO veröffentlicht worden. Bei einem Stakeholder-Treffen, das während der Verhandlungen in Washington, D.C. stattgefunden hat, hatten etwa 50 NGO-VertreterInnen die Gelegenheit, ihre Ansichten den Verhandlungsführern vorzutragen. Derartige Maßnahmen sind es, die zuvorderst auf der Tagesordnung stehen sollten, wenn die Verhandlungsgespräche weitergehen.
Übersetzung: Anne Bundschuh

Karen Hansen-Kuhn leitet das Internationale Programm beim Institute for Agriculture and Trade Policy in Washington, D.C. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Handels-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
219
vom September 2013
Seite 15 - 17