Kurz notiert: Wirtschaft & Politik

KLB zur grünen Gentechnik

Die Katholische Landvolkbewegung (KLB) Deutschlands hat bereits im Mai dieses Jahres ein "Positionspapier zur Grünen Gentechnik" verabschiedet. Darin fordert die KLB, dass der Öffentlichkeit und den Landwirten "umfassende und eindeutige Informationen über Vorteile und Risiken von GVO`s [gentechnisch veränderte Organismen], für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt" erhalten müssen. Dies sei notwendig wegen der zu bedenkenden Folgewirkungen. Die "Verbreitung von Hunger und Krankheit in der Welt resultiert" nach Ansicht der KLB, "aus einer Unausgewogenheit politischer wie ökonomischer Prozesse", die durch die Gentechnik noch verschärft werden können. Die KLB hält im Weiteren die Vielfalt der bäuerlichen Wirtschaftsformen für einen Wert, den es zu erhalten gilt und die durch die Grüne Gentechnik verdrängt werden könnte, da "sie tendenziell eher auf agroindustrielle Wirtschaftsformen landwirtschaftlicher Großbetriebe ausgerichtet ist." In insgesamt sechs Punkten konkretisiert die KLB ihre Position.(KLB-PM, 2.05.06, www.klb-deutschland.de) (pau)

Genehmigung für Stammzellforschung

Das Robert Koch-Institut hat die 19. Genehmigung nach dem Stammzellgesetz für Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen erteilt. Das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik in St. Ingbert erhielt die Genehmigung für ein Vorhaben im Rahmen eines von der Europäischen Union geförderten Projektes. Dabei soll geklärt werden, ob die Methode der Bioimpedanz-Spektroskopie dazu geeignet ist, den Differenzierungserfolg von Knochenzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen einzuschätzen. Die Bioimpedanz-Spektroskopie hätte gegenüber den bisher angewandten Methoden den Vorteil, dass die Messung ohne Zerstörung von Zellen erfolgen kann. (PM Robert Koch-Institut, 25.07.06, Ärzteblatt, 25.07.06) (ts)

FDA verklagt

Das US-amerikanische Zentrum für die Sicherheit von Lebensmitteln (Center for Food Safety - CFS) hat die nationale Behörde für die Bewertung von Lebensmittel, die Food and Drug Administration (FDA - etwa: Bundesamt für Nahrungs- und Heilmittel) verklagt, da diese unzureichend die Sicherheit von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln prüft. Mit der Anfang Juni eingereichten Klage soll ein verpflichtendes System zur Überprüfung erzwungen werden. Gemeinsam mit anderen hatte das CFS bereits im Jahre 2000 eine Eingabe an das FDA gemacht, in der die Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln angezweifelt und ein Zulassungsverfahren gefordert wurde. Da die FDA nicht angemessen reagierte, sei es nun Zeit für eine Klage. (www.centerforfoodsafety.org, 7.06.06) (pau)

Kirchen gegen gv-Nahrungsmittelhilfe

Die Internationale Allianz protestantischer Kirchen und kirchlischer Hilfswerke ACT (Action by Churches Together) hat sich für einen weitgehenden Verzicht auf gentechnisch verändertes Getreide für die Nahrungsmittelhilfe verpflichtet. Denn bislang seien die möglichen Auswirkungen von genetisch veränderten Organismen auf das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Gemeinwohl sowie auf die menschliche Gesundheit nicht hinreichend geklärt. ACT-Mitglieder haben sich zum Beispiel dazu verpflichtet, keine gentechnisch veränderten (gv) Nahrungsmittel einzukaufen, auch wenn diese von lokalen Märkten stammen. Falls eine Verteilung von gespendeten gv-Nahrungsmitteln nicht mehr zu vermeiden sein sollte, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern oder weil es keine alternative und zügige Lösung gibt, so muss der Empfänger darüber informiert werden und entscheiden können, ob er diese Nahrung annehmen möchte oder nicht. Außerdem darf das Getreide nur in gemahlener Form verteilt werden. Die ACT-Mitgleider stellen dafür gegebenenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung und überwachen das Mahlen des Getreides. Zudem wollen sie sich dafür einsetzen, gemeinsam mit der FAO (Food and Agriculture Organization), WFP (World Food Programme) und Regierungen alternative Lösungen zu entwickeln um den Einsatz von gv-Nahrungsmittelhilfe bei künftigen Katastrophen zu verhindern. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Vorstandsmitglied von ACT und Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, sieht die Vorteile von gentechnisch verändertem Getreide vor allem auf Seiten der Agro-Industrie: Wird Getreide gentechnisch so verändert, "dass es nicht mehr als Saatgut zu verwenden ist (...) bleiben die Menschen abhängig von ausländischer Nahrungsmittelhilfe". (Positionspapier ACT unter www.diakonie-katastrophenhilfe.de; www.act-intl.org, 27.06.06) (ts)

Kaum Arbeitsplätze

Von der Grünen Gentechnik ist für den Arbeitsmarkt nicht viel zu erwarten - nicht einmal im Falle einer Liberalisierung des Gentechnikgesetzes. Dies ergab eine Studie, die im Auftrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) am Lehrstuhl für Unternehmensführung der Universität Oldenburg erstellt worden ist. Laut Studie gibt es momentan deutlich weniger als 500 Arbeitsplätze in diesem Bereich, ein nennenswerter Anstieg sei schon aufgrund der Größe und Struktur der Saatgutbranche nicht zu erwarten. "Zahlen von Zehntausenden von neuen Arbeitsplätzen, die beispielsweise von der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie genannt wurden, entbehren jeder realistischen Grundlage", so Thorsten Helmerich, einer der beiden Autoren der Studie. Zu den Beschäftigtenzahlen gebe es lediglich unsichere Daten, denn auf entsprechende Anfragen habe nur ein Fünftel von 70 deutschen Unternehmen geantwortet. Deshalb sei die Schätzung von maximal 500 Arbeitsplätzen schon optimistisch. Nach Aussagen der antwortenden Unternehmen würden auch in Zukunft kaum Neueinstellungen erfolgen. Aufgrund zu beobachtender Fusionen in der Branche könne man sogar mit rückläufigen Beschäftigtenzahlen rechnen, so die Autoren. Die Studie erfasste privatwirtschaftlich finanzierte Arbeitsplätze, die sich mit Entwicklung und Produktion gentechnisch veränderter Pflanzen befassen. Stellen, die aus Steuermitteln finanziert werden, zum Beispiel an Universitäten oder Forschungseinrichtungen, wurden nicht miteinbezogen. (PM BUND, 13.06.06; Informationsdienst Wissenschaft, 19.06.06; Studie "'Grüne Gentechnik' als Arbeitsplatzmotor?- Genaues Hinsehen lohnt sich" unter www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gentechnik_arbeitsplaetze.pdf) (ts)

Putin gegen GVO

Auf dem Internationalen Forum von Nichtregierungsorganisationen "Civil Eight - 2006" in Moskau, das im Vorfeld des G8-Weltwirtschaftsgipfels stattfand hat sich der russische Präsident Wladimir Putin gegen gentechnisch veränderte Produkte ausgesprochen. Im Rahmen der internationalen Verhandlungen über einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) werde Russland dazu genötigt, so Putin, das Recht auf Information seiner Bürger über gentechnisch veränderte Produkte aufzugeben. Trotzdem werde Russland auf den gleichen Standards wie die NGOs beharren. Beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg konnten die Vertreter der USA und Russlands sich nicht über einen Beitritt Russlands zur WTO einigen. Strittig blieb vor allem die Frage der Öffnung des russischen Marktes für landwirtschaftliche Produkte. Die WTO zählt 149 Mitglieder. Russland ist die größte Wirtschaftsmacht außerhalb der WTO und strebt bereits seit 1993 eine Mitgliedschaft an. (PM Greenpeace, 10.07.06; Spiegel Online, 15.07.06) (ts)

Ecuador: Keine gv-Nahrungsmittelhilfe

Das Parlament Ecuadors hat ein Gesetz verabschiedet, das gentechnisch veränderte Organismen als Bestandteile von Nahrungsmittelhilfen verbietet. Diese Bestimmung ist ein Teil eines Gesetzes zur Nahrungssicherung, das darauf hinzielt, durch Unterstützung der lokalen Produktion die Abhängigkeit von importierter Nahrung und von Hilfslieferungen zu reduzieren. In früheren Nahrungsmittelhilfen für Ecuador konnten schon gentechnisch veränderte Bestandteile nachgewiesen werden. Mit diesem Gesetz soll nun sichergestellt werden, dass die Lieferungen in Zukunft gentechnikfrei sind. (Accion Ecologica Ecuador, 18.05.06 und Third World Network Biosafety Information Service, 24.05.06; zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (ts)

Indien: Sojaexport gesteigert - ohne GVO!

Indien konnte seine Sojaexporte aufgrund gesteigerter Nachfrage fast verdoppeln. In dem im September endenden Anbaujahr konnte die Exportmenge auf 3,7 Millionen Tonnen gesteigert werden. Vietnam (621.000 Tonnen), Japan (521.000 Tonnen) und China (518.000 Tonnen) waren die Hauptimporteure, aber auch Südkorea, Indonesien, Singapur, Thailand, Bangladesh und Pakistan erhielten indisches Sojamehl. Rajesh Agrawal, Vorsitzender der indischen Vereinigung der Sojabohnenproduzenten, führt den Exportzuwachs auf die gute Qualität des indischen Sojamehls zurück, und - vor allem - auf seine Gentechnikfreiheit. (Reuters, India, 19.06.06; zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (ts)

USA: Monsanto kauft Saatgutfirmen auf

American Seeds Inc., eine Tochterfirma des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto hat fünf regionale Saatgutfirmen aufgekauft. Für 77 Millionen Euro wechselten die Firmen ihren Besitzer. Damit beträgt der Anteil von American Seeds Inc. am US-amerikanischen Saatgutmarkt fast sechs Prozent. American Seeds Inc. stellt den Firmen Geldmittel zur Verfügung und gibt ihnen Zugang zu den Produkten Monsantos - die Belegschaft wird übernommen und die bestehenden Geschäftsbeziehungen werden weitergeführt. Mit den mehr als 250 unabhängigen regionalen Saatgutfirmen, die Monsantos Saatguttechnologie lizensieren, besteht - nach Angaben Monsantos - nun die Hälfte aller Saatgutkäufe amerikanischer Bauern aus Produkten des Unternehmens. (St. Louis Post-Dispatch, 29.06.06; zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (ts)

BBAW: Keine Risikotechnologie?

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) hat in einer Ende Juni veröffentlichten Erklärung "Forschungsfreiheit in der Gentechnik, insbesondere in der sogenannten Grünen Gentechnik" gefordert. Die derzeitigen Haftungsregelungen sollen laut Erklärung der Akademie entschärft und die Versuchsstandorte für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr veröffentlicht werden. Außerdem, so die Akademie, soll der "mit den Versuchsanträgen einhergehende bürokratische Aufwand" minimiert werden. Die Grüne Gentechnik sei "keine Risikotechnologie", denn bisher hätten keine negativen Auswirkungen auf Umwelt, Mensch und Tier dokumentiert werden können. Um so erstaunlicher, als die Akademie selbst in ihrem im Herbst 2005 veröffentlichten "Gentechnologiebericht" von verschiedenen Gefährdungen durch den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft berichtete. Für den forschungs- und technologiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, ist die Erklärung der Akademie daher nichts als "blanker Lobbyismus, gepaart mit Ignoranz". Auch die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) nimmt die Erklärung "mit erheblicher Verwunderung" zur Kenntnis, so der Wortlaut einer Presseerklärung. "Inhalt und Ton" erinnerten weit mehr "an das Agieren interessierter Industrieunternehmen oder -Verbände als an das einer wissenschaftlichen Einrichtung". Spätestens nach der Veröffentlichung der "Farm Scale Evaluations" im Jahr 2003 und 2005 verbiete es sich für seriöse Wissenschaftler, "solche Sätze zu schreiben, wie das das Präsidium der BBAW getan hat". Die "Farm Scale Evaluations" konnten nachweisen, dass die Umwelt beim Einsatz von gentechnisch veränderten Zuckerrüben und Raps erheblich und langfristig geschädigt wird. Bei der BBAW handelt es sich um eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Institution. Jährlich erhält sie 5,2 Millionen Euro, zwei Drittel davon kommen aus dem Berliner, ein Drittel aus dem brandenburgischen Landeshaushalt. (PM Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V., 10.07.06; Junge Welt, 10.08. 06; Telepolis. de 17.07.06; Presseerklärung der BBAW "Für Forschungsfreiheit in der Gentechnik, insbesondere in der so genannten Grünen Gentechnik" unter: www.bbaw.de/bbaw/Presse/Pressemitteilungen/Artikel.html?id=59) (ts)

Unabhängige Stellungnahme?

Delegierte eines internationalen Workshops, der im Auftrag des "InterAcademy Panel on International Issues" (IAP) von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften veranstaltet wurde, haben Regierungen und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgefordert, ihre "Kampagnen gegen die Grüne Gentechnik einzustellen". In ihrer Stellungnahme zur Grünen Gentechnik heißt es unter anderem: "Lebensmittel aus geprüften, gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sind sicher für Mensch und Tier. Sie sind keine Gefahr für die Umwelt." Weiter heißt es, dass "nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem kleine Bauern" von den gentechnisch veränderten Kulturpflanzen profitieren würden. Die Armut der Kleinbauern in Entwicklungsländern werde durch den Einsatz der Gentechnik abgemildert. Wenn die 92 Wissenschaftsakademien, die dem IAP weltweit angehören, diese Stellungnahme absegnen, soll diese als offizielle Stellungnahme der internationalen Wissenschaft auf der Generalversammlung des IAP im Dezember diesen Jahres verkündet werden. Das IAP ist ein Zusammenschluss von Akademien der Wissenschaften weltweit. Er kooperiert die einzelnen Mitgliedsakademien und entwickelt Stellungnahmen zu globalen Themen. 2004 wurde ein Projekt über die Grüne Gentechnik gestartet, in dessen Rahmen auch der oben genannte Work-shop durchgeführt wurde. Die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, auch Akademienunion genannt, ist ein Zusammenschluss von sieben deutschen Akademien der Wissenschaften. Sie koordiniert die Forschungsvorhaben der einzelnen Akademien, führt gemeinsame Forschungsprojekte durch und vertritt ihre Mitgliedsakademien nach außen. (PM Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften, 29.05.06 unter www.akademienunion.de/pressemitteilungen/2006-06/index.html) (ts)

Gentech-freundliches Spanien

In Spanien stößt die Gentechnik in Nahrungsmitteln europaweit am wenigsten auf Ablehnung. Dies ergibt sich aus der neuesten Umfrage des Eurobarometers, einer Studie, mit der die EU regelmäßig ihren BürgerInnen auf den Zahn fühlt. Demnach befürworten 74 Prozent der Befragten in Spanien gentechnisch verändertes Essen, während dies insgesamt in Europa von 58 Prozent abgelehnt wird. Ebenso wie in Spanien überwiegt bei dieser Frage eine positive Sicht auch in Portugal, Irland, Italien, Malta, der Tschechischen Republik und Litauen. Die stärkste Ablehnung ist in Griechenland, Zypern, Lettland, Luxemburg oder Österreich zu finden. Unter den EU-BürgerInnen der 25 Mitgliedsstaaten sei insgesamt ein wachsendes Verständnis für die modernen Biotechnologien festzustellen, heißt es in der Studie. Europaweite Umfragen zur Biotechnologie fanden bislang 1991, 1993, 1996, 1999, 2002 und 2005 statt. Befragt wurden diesesmal 25.000 Personen, etwa 1.000 in jedem Mitgliedsland. Dabei interessierte unter anderem deren Haltung zur Stammzellforschung, Koexistenz in der Landwirtschaft oder der Verwendung genetischer Informationen. (Eurobarometer abrufbar unter: http://ec.europa.eu/research/biosociety/public_understanding/eurobarome…) (usp)

Siemens übernimmt Diagnostik von Bayer

Der Siemens-Konzern will seine Weltmarktposition im Bereich Molekulardiagnostik mit der Übernahme der Bayer-Diagnostiksparte ausbauen. Der Siemens-Bereich Medical Solutions werde zum weltweit ersten Unternehmen, das Prävention, Diagnostik und Therapie vereine, sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Erst vor kurzem hatte das Münchner Unternehmen die US-amerikanische Firma Diagnostic Products (DPC) übernommen. Mit den Erwerb von Bayer Diagnostics und DPC steigt Siemens Medical Solutions bei der Immundiagnostik weltweit zur Nummer zwei auf. Mit der Immundiagnostik sollen unter anderem Allergien oder Krebserkrankungen festgestellt werden. Das Unternehmen zählt sich zu den weltweit größten Anbietern im Gesundheitswesen. Der Pharmariese Bayer kann wiederum durch den Verkauf des Diagnostikbereichs die geplante Übernahme des Berliner Pharmaunternehmens Schering besser finanzieren. Die Kartellbehörden müssen allerdings dem Geschäft noch zustimmen. (taz, 01.07.06) (mf)

Hipp gegen grüne Gentechnik

Der Babynahrungshersteller Hipp feiert dieses Jahr 50-jähriges Jubiläum seines Engagements für den biologischen Landbau. Zu diesem Anlass erläuterte Prof. Dr. Claus Hipp, Geschäftsführer des Konzerns, das ökologische Betriebskonzept und lehnte hierbei auch grüne Gentechnik explizit ab. Er erhielt dabei Unterstützung vom österreichischen Landwirtschaftskammer-Präsidenten Rudolf Schwarzböck. Hipp betonte, dass Gentechnik in der Landwirtschaft nicht nötig sei, um die Ernährung der Menschheit gewährleisten zu können. Schwarzböck garantierte, dass die österreichische Landwirtschaft auch in den kommenden Jahren von Grüner Gentechnik frei bleiben werde. (PM Hipp. www.ots.at, 01.08.06) (al)

Bushs erstes Veto

US-Präsident George W. Bush hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und ein Gesetz zur Ausweitung der öffentlich geförderten Forschung an humanen Stammzellen geblockt. Da ein Präsidenten-Veto nur mit einer Zweidrittel Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gekippt werden kann, ist das Gesetz damit höchstwahrscheinlich gescheitert. Zuvor hatten sich zunächst das Abgeordnetenhaus und dann der Senat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, für Experimente mit so genannten "überzähligen Embryos" öffentliche Mittel bereitzustellen. In Fruchtbarkeitskliniken der USA lagern rund 400.000 eingefrorene Embryonen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage dürfen sie aber für öffentlich geförderte Forschungsprojekte nicht verwendet werden: Bush hatte vor fünf Jahren verfügt, dass mit Steuergeldern nur an solchen embryonalen Stammzelllinien geforscht werden darf, die bereits vor seiner wegweisenden Rede am 9. August 2001 zur Verfügung standen. Damals ging der Präsident allerdings von mehr als 70 existierenden Stammzellenkulturen oder -linien aus, inzwischen stellte sich heraus, dass nur knapp 21 den Wissenschaftlern bei Ihrer Arbeit tatsächlich etwas nutzen. Sogar in seiner eigenen Partei gerät Bush daher beständig unter Druck. Mehrere Einzelstaaten unterlaufen zudem mit eigenen Gesetzen die bundesstaatliche Regelung. (SZ, 19.07.06; Ärzte Zeitung, 21.07.06) (mf)

US-County gentechnikfrei

Das Santa Cruz County hat ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen erlassen. Die County-Leitung begründete das Verbot mit einem Verweis auf neueste Studien über die Risiken der Gentechnik. Die Entscheidung für das Moraterium war nicht kontrovers, da im County vor allem verschiedene Beerensorten und Salat angebaut werden, also keine Pflanzen von denen gentechnisch veränderte Sorten auf dem Markt sind. Santa Cruz ist zusammen mit den Counties Mendocino, Trinity und Marin bereits das vierte gentechnikfreie County in Kalifornien. (Santa Cruz Sentinel, 21.06.06, zitiert nach GENET-news, www.genet.org) (je)