Schluss mit Patent-Monopolen auf Saatgut!

Obwohl das EPA nach jahrelangen Kontroversen endlich ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen erteilt. Es sind bereits einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen.

Laut europäischen Gesetzen sind Patente auf „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ verboten. Doch eine klare und rechtlich eindeutige Grenze zu patentierbaren Verfahren der Gentechnik fehlt. Rechtliche Klarheit muss durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des EPA geschaffen werden, der über die Auslegung der Patentgesetze entscheidet und dem die Regierungen der 38 Mitgliedsländer angehören.

Die notwendigen Entscheidungen müssen möglichst rasch getroffen werden, um zu verhindern, dass der Saatgutmarkt immer weiter unter die Kontrolle großer Konzerne gerät. Wenn die Mitgliedsländer des EPA mehr Zeit für Diskussionen benötigen, muss jetzt ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen werden.

Die Unterschriftenaktion, mit der ein sofortiger Stopp derartiger Patente gefordert wird, wird noch bis Ende Juni fortgesetzt werden. Dann trifft sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erneut. Im Verwaltungsrat sitzen die VertreterInnen der 38 Mitgliedsländer des Europäischen Patentamtes und haben die politische Verantwortung, für die korrekte Auslegung der Patentgesetze zu sorgen.