MON810watch

Insektengiftiger Mais wird zunehmend kritisiert

Die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die aktuell in Europa kommerziell angebaut werden darf, ist der Insektengift produzierende Mais MON810 des US-Gentechnikkonzerns Monsanto. Mit einer zweifelhaften Übergangsgenehmigung ausgestattet wird er in Europa auf geringer Fläche angebaut. Seit Jahren mehrt sich die Kritik.

Jetzt also auch Gerd Sonnleitner. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) hat sich bei dem Bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) für ein Verbot des gentechnisch veränderten Mais MON810 stark gemacht. Wörtlich heißt es in dem auf den 29. Januar datierten Brief: „Nach in unserem Haus vorliegenden Informationen haben sich im Hinblick der im vergangenen Jahr bestehenden Unsicherheit bezüglich der prüfungsrelevanten Kriterien beim Anbau von MON 810 keine Veränderungen ergeben.” Diese berufsständige Forderung solle „möglichst rasch” umgesetzt werden. Sonnleitner befindet sich in bester Gesellschaft. Verschiedenste Institutionen beobachten den Mais mit Argusaugen und es darf nicht vergessen werden, dass bereits jetzt eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU den einzigen in der EU für den Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Mais in ihren Grenzen ganz verboten hat. Auch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte dessen Vertriebsgenehmigung zumindest zeitweise zurückgezogen und sein jetziges Kabinett in Bayern hat erst vor wenigen Tagen gegen den Mais votiert. Der bayerische Umwelminister Markus Söder hatte in der ersten Februarhälfte angekündigt, Bayern wolle eine „gentechnikanbaufreie Zone” werden. Die Regierung des Freistaates werde sich in Brüssel „mit Vehemenz” dafür einsetzen, dass die EU „hier ihre Kompetenzen abgeben” müsse - und zwar „in die europäischen Regionen”. So steht es jedenfalls in der Pressemitteilung des Kabinetts vom 10. Februar dieses Jahres und in ähnlichen Worten hatte man dies auch schon an anderer Stelle aus der bayerischen Landespolitik gehört.

Einstieg in den Ausstieg

Sonnleitner wird von seinen Kreisbauern, den Vorsitzenden der Kreisbauernverbände die Hölle heiß gemacht bekommen haben. Zuverlässige Stimmen aus dem Freistaat berichten, dass es dort neben der - verfehlten - Milchpolitik kaum ein anderes Thema gibt, als den Schlingerkurs des BBV, seines Präsidenten, wie auch der Politik, allen voran natürlich der CSU. Das allein scheint den Bauernpräsidenten aber noch nicht vollständig überzeugt zu haben, denn in der Umgebung des Herrn Sonnleitner gibt es vermutlich niemanden mit einem vergleichbar hohen Amt, der weniger an der Malaise mit dem MON810 ändern kann, als der Bayerische Landwirtschaftsminister. Dieser hat immer nur indirekten Zugang zu den Entscheidungen. Bisher sind die Regionen in Europa in der Regel nicht mit einer substantiellen Kompetenz ausgestattet.1 Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), von der man annehmen darf, dass sie dem Bayerischen Bauernpräsidenten - spätestens seit der jüngst zu Ende gegangenen Internationalen Grünen Woche - auch bekannt sein dürfte, ist natürlich die Ansprechpartnerin der Wahl. Sie hält die Fäden in der Hand für den Anbau oder den Nichtanbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland. Die Aufforderung Sonnleitners, der auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ist, kann von der Bundeslandwirtschaftsministerin als Steilvorlage für ihren Einstieg in den Ausstieg aus dem Anbau von MON810 angenommen werden. In den ersten hundert Tagen ihres Ministerinnen-Daseins hat sie sich bisher mit entschiedenem Auftreten zurückgehalten, was sie pünktlich zu diesem Anlass von verschiedenen Verbänden vorgehalten bekam. Dabei wäre ein nationales Verbot von MON810 ein wichtiger, auch überfälliger Schritt. Die Genehmigung des Mais ist abgelaufen und ist nur deshalb weiter gültig, weil Monsanto einen Antrag auf Erneuerung gestellt hat. Eine Entscheidung in dieser Sache steht aus. Das Verfahren liegt bei der EFSA, die eine Stellungnahme verfassen muss. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat sich bereits im vergangenen Mai zu dem Antrag des Gentechnikkonzerns Monsantos geäußert. Eine lange Reihe von Mängeln ließ das BVL (im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz und dem Robert-Koch-Institut) zu dem Schluss kommen, dass der - im Mai letzten Jahres - vorliegende Antrag nicht den Anforderungen der entsprechenden europäischen Verordnung (2003/1829/ EG) entspricht. Bemängelt wird das Fehlen sowohl molekularbiologischer Basisdaten zu der Maissorte, wie auch die Berücksichtigung aktueller ökologischer Publikationen, zum Beispiel zu den Wirkungen des gentechnisch veränderten Mais, der ein Insektengift bildendet, auf nicht schädliche Insekten oder andere Organismen, die so genannten Nichtzielorganismen.

Europäische Kommission läuft Sturm

Zugleich läuft aber die Europäische Kommission Sturm gegen die so genannten nationalen Verbote, mit denen die Mitgliedstaaten in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Sorten auf ihrem Territorium verbieten können. Frankreich, Ungarn und Griechenland sollen in den kommenden Wochen gezwungen werden, diese Verbote aufzuheben und den Anbau von MON810 wieder zuzulassen. Dabei stützt sich die Kommission auf Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die für die nationalen Verbote keine ausreichende wissenschaftliche Legitimation erkennt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin täte gut daran, im Kabinett darauf hinzuwirken, dass Deutschland, wie in der Vergangenheit, für diesen Weg der Schutzklausel zu stimmen. Dass die Abstimmungsweise Deutschlands in den anderen Mitgliedstaaten der EU nicht einfach ignoriert werden würde, ist dabei nur ein kleines Steinchen in einem großen Mosaik der Befindlichkeiten im europäischen und so auch deutschen Agro-Gentechnik-Für-und-Wider. Weitere Schritte müssten folgen. Gelegenheiten bieten sich: In Brüssel stehen in den nächsten Monaten verschiedene weitere wichtige Gentech-Entscheidungen zur Abstimmung. Allem Anschein nach will die EU-Kommission zum Beispiel neue gentechnisch veränderte Pflanzensorten für den Anbau zulassen - insgesamt könnten drei gentechnisch veränderte Sorten ihre Genehmigung zum Anbau bekommen. Auch hier gilt es für die Bundesregierung die Augen offen zu halten, denn aus bisher unbekannten Gründen zeichnet sich ab, dass EU-Umweltkommissar Stavos Dimas seine Opposition, und seine guten Argumente, gegen die drei Anträge aufgegeben hat.

Zivilgesellschaft vs. MON810

Natürlich haben sich auch zivilgesellschaftliche Gruppen des MON810 angenommen. In Deutschland sind dies zum Beispiel das Online-Netzwerk Campact, das seit mehreren Jahren neben Themen wie Atomausstieg und Bahnprivatisierung auch zur Gentechnik aktiv ist, und mittlerweile bis zu 80.000 Internet-AktivistInnen mobilisiert. Campact fordert das Verbot des gv-Mais und belagerte zu diesem Zweck beispielsweise KandidatInnen während des bayerischen Landtagswahlkampfes. Viele Wahlkampfveranstaltungen wurden von Info-Ständen oder Diskussionen der AktivistInnen begleitet. Aktuell hat Campact Ministerin Aigner ins Visier genommen.2 Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) verbindet mit der Forderung nach einem MON810-Verbot auch das Ziel, die Zulassungsverfahren in der Europäischen Union grundsätzlich zu kritisieren. Am Beispiel der Frage, wie viel Gift eigentlich im MON810 produziert wird, verdeutlicht das GeN die Notwendigkeit einer unabhängigen Risikoforschung. Der Giftgehalt in dem Mais ist bis heute nicht geklärt - es mangelt sogar an standardisierten Messverfahren. Zudem ist es immer noch so, dass die antragstellenden Firmen die Forschung für die Antragsdossiers praktisch ausschliesslich selbst durchführen.3 Beide Verbände werden von verschiedenen anderen Gentechnik-kritischen Gruppen unterstützt. Es scheint, als hätte die letzte Stunde von MON810 geschlagen.

Christof Potthof ist Mitarbeiter im Gen-ethischen Netzwerk und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
192
vom März 2009
Seite 5 - 6

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