Editorial

Im Namen der "Sicherheit"

Der Begriff der "Sicherheit" hat Konjunktur. In seinem Namen werden Freiheits- und Persönlichkeitsrechte in wachsendem Umfang eingeschränkt. Eines der zentralen Elemente der Überwachung von BürgerInnen ist die Datenspeicherung, auch von DNA-Profilen. Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden dabei immer weiter untergraben.

Große Koalition "DNA-Analyse"

Markante Forderungen zum Thema Verbrechensbekämpfung waren bisher das Aushängeschild von CDU und CSU. Doch spätestens seit dem raschen Ermittlungserfolg im Mordfall Mooshammer bemühen sich auch Spitzenpolitiker der SPD um Schulterschluss. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grenzen der DNA-Analyse im Strafverfahren stark ausweitet. Mit Blick auf eventuell anstehende Neuwahlen hieße das: eine große Koalition in Sachen Innere Sicherheit wäre bereits vorbereitet.

Die Rechtliche Grundlage der DNA-Analyse

Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) von 1998 bildet die rechtliche Grundlage der Anwendung der DNA-Analyse in der Verbrechensaufklärung. In Verbindung mit der Strafprozessordnung (StPO) sind die Vorgaben zur Erstellung und weiteren Verwendung von DNA-Profilen mehr oder weniger klar formuliert. Ein Überblick über bestehende und geplante Regelungen.

Das britische Modell

Wovon Freunde der inneren Sicherheit hierzulande noch träumen, ist in Großbritannien längst Realität: Die mittlerweile über 2,1 Millionen Datensätze und Proben der Police National DNA Database (NDNAD) sind fest in den Händen der Polizei. Die vorerst letzten gesetzlichen Ausweitungen im April 2004 riefen die Bürgerrechtsorganisation GeneWatch UK auf den Plan. Fazit ihres im Januar veröffentlichten Berichtes zur DNA-Analyse im britischen Justizsystem: So darf es nicht weiter gehen.

Codierend-nicht-codierend

DNA-Analyse ist in den letzten Jahren zum Joker der Kriminalistik avanciert. Konsequenterweise wurde vor kurzem der erste deutsche Lehrstuhl für Forensische Genetik gegründet. Der GID führte ein Interview mit Professor Peter Schneider, er ist der Lehrstuhlinhaber am Institut für Rechtsmedizin der Universität in Köln.

Globale Tendenzen

Weltweit wird die DNA-Analyse in 77 Ländern zu kriminalistischen Zwecken angewandt. 41 dieser Länder unterhalten eine nationale DNA-Datenbank, in der die DNA-Profile von Straffälligen und Verdächtigen gespeichert werden. Interpol strebt eine Harmonisierung der Datenbestände an.

Kurz notiert: Landwirtschaft & Lebensmittel

Wer kontrolliert die EFSA?

Mit der Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sollten Lebensmittelskandale wie BSE vermieden oder möglichst früh erkannt werden. Zwei Jahre nachdem die EFSA ihre Arbeit aufgenommen hat, scheint von diesen hehren Idealen nichts mehr übrig geblieben zu sein.

Monsanto gegen Bauern

Rechtzeitig zu den ersten Versuchen eines kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Sorten in Deutschland kommt mit dem Bericht "Monsanto gegen Bauern" des US-amerikanischen Zentrums für Nahrungsmittelsicherheit ein wenig Licht in das Dunkel, das das juristische Gebaren um die patentierten Sorten umgibt.

Gendreck weg

Starke Worte finden die Initiatoren der Aktion "Gendreck weg". In der aktuellen Diskussion spalten sie - vermutlich ohne es zu wollen - die KritikerInnenszene der Agrogentechnik.

Kurz Notiert: Mensch & Medizin

Tierisches Insulin als Notvorrat

Diabetiker, die auf gentechnisch hergestelltes Humaninsulin allergisch reagieren, werden vom deutschen Pharma-Markt seit Mitte März nicht mehr versorgt. Jetzt liegt dem Petitionsausschuss des Bundestags der Antrag vor, die alternativ üblichen Tierinsuline als Orphan Drugs einzustufen. Dafür ist es höchste Zeit.

Kollateralschaden durch "Präzisions-Gentherapie"

Es hat sich herausgestellt, dass eine angebliche Präzisions-Gentherapie beträchtliche Nebenwirkungen hat. Nichtsdestotrotz haben erste klinische Tests begonnen.

Kurz notiert: Politik & Wirtschaft

Gentechnikgesetz vor Gericht

Die Kritik am neuen - im Februar in Kraft getretenen - Gentechnikgesetz nimmt nicht ab. Am 12. April 2005 verkündete nun der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Horst Rehberger, dass seine Landesregierung an diesem Tage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine so genannte Normenkontrollklage gegen das Gesetz einreichen werde.

Rezension: Den Schatz bewahren

Rezension: Molekulare Biotechnologie

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