TTIP: Die Pharma-Lobby mischt mit
Steigende Ausgaben für die Beeinflussung der EU-Institutionen
Mindestens 40 Millionen Euro hat die Pharma-Lobby im Jahr 2014 ausgegeben, um die EU-Institutionen in Brüssel zu beeinflussen. Das ist 15mal mehr als Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verfügung hatten, die sich zum Beispiel für einen besseren Zugang zu Medikamenten einsetzen.
Auch beim TTIP mischt die Pharmaindustrie kräftig mit. Sie hat ihren Lobbyismus für das Abkommen inzwischen sogar versiebenfacht: In der ersten Phase der Verhandlungen (Januar 2012 bis März 2013) entfielen gerade einmal 2,4 Prozent aller Konzern-Lobby-Treffen, die die federführende Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum TTIP durchführte, auf die Pharmaindustrie. In der zweiten Phase (April 2013 bis Februar 2014) steigerte sich dieser Anteil auf 16,5 Prozent. Auch bei anderen Handelsabkommen hat die Pharmaindustrie ihre Lobbyarbeit im Laufe der Verhandlungen massiv ausgeweitet, um ihre Agenda im Detail durchzusetzen, nachdem erst einmal die grundsätzliche Entscheidung für ein Abkommen gefallen war.
Der europäische Lobbyverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) pflegt die engsten Kontakte mit den TTIP-Verhandler_innen. EFPIA-Mitglieder sind Konzerne wie Bayer, Eli Lily, Pfizer, Novartis und GlaxoSmithKline sowie nationale Verbände wie der deutsche Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Nur wenige Konzern-Lobby-Gruppen diskutierten hinter verschlossenen Türen öfter mit der EU-Kommission über TTIP als die EFPIA.
EFPIA stimmt ihre TTIP-Agenda eng mit ihrer US-Schwesterorganisation PhRMA ab, in der im Wesentlichen die gleichen Konzerne und damit die gleichen Interessen organisiert sind. Und darüber hinaus lobbyieren die einzelnen Pharma-Konzerne die Kommission zum TTIP auch auf eigene Faust.
Pia Eberhardt arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO, www.corporateeurope.org) zur Einflussnahme von europäischen Unternehmen und ihren Verbänden auf die Außenhandels- und Investitionspolitik der EU.