Politik in Schieflage

Nicht selten gelingt es der (Biotech-)Industrie, ihre Interessen in der Politik und der Gesetzgebung zu verankern - mal auf ganz direkten, mal auf eher subtilen Wegen. In diesem GID spüren wir diesen Wegen nach.

 

„Ich habe den Eindruck, dass es ganz schnell geht, Bürgerrechte zu beseitigen. Aber Bürgerrechte zu stärken dauert sehr lange.“

So äußert sich Viviane Reding im Film Democracy, der den Entstehungsprozess der EU-Datenschutzgrundverordnung verfolgt.1 Reding war damals EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und unterstützte den federführenden EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht in seinem Bemühen, einen möglichst starken Schutz persönlicher Daten gesetzlich zu verankern. Wie kaum ein anderes Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre war diese Verordnung Gegenstand massiver Lobby-Bemühungen; erst im April dieses Jahres konnte sie - nach einem Abstimmungsprozess von über vier Jahren - endgültig verabschiedet werden. Reding stellt im Film diese langwierigen und zähen Verhandlungen der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber, bei der es darum ging, Bürgerrechte zu beschneiden: Um sich auf eine entsprechende Richtlinie zu einigen, brauchten die EU-Innenminister ganze sechs Monate.

In wessen Interesse?

Redings Äußerungen sind mehr als nur ein subjektiver Eindruck. Sie führen vor Augen, dass im Prozess der politischen Entscheidungsfindung nicht alle Interessen und Akteure gleichermaßen berücksichtigt werden. In diesem Schwerpunkt widmen wir uns der Frage, welche und wessen Interessen bei der Politikgestaltung Gehör finden. Und wir müssen feststellen: Von einem Gleichgewicht zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen kann nicht die Rede sein. Deshalb untersuchen wir einige direkte und indirekte Instrumente genauer, mit denen politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Den Anfang macht eine kleine Tour durch das Berliner Regierungsviertel. GeN-Mitarbeiterinnen Anne Bundschuh und Uta Wagenmann haben sich dort umgesehen und - ohne Anspruch auf Repräsentativität oder Vollständigkeit, gleichwohl aber auch nicht vollkommen beliebig - einige Interessenvertreter der Biotech- und Pharmabranche genauer betrachtet. Mit welchen Inhalten und Forderungen treten sie an politische Entscheidungsträger heran? Und: Auf welche Art und Weise versuchen sie, diese möglichst effektiv in Gesetzen und politischen Rahmenbedingungen zu verankern?

Konkrete Fallbeispiele liefern die folgenden drei Artikel. Sandra Blessin von der Agrar Koordination wirft einen Blick auf die Allianz zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Agrarkonzernen wie Bayer, Monsanto oder Syngenta. Schon zu früheren Zeitpunkten stand diese Zusammenarbeit im Blickpunkt der Kritik. Eine aktuelle Studie untersucht nun im Detail die Trainingsunterlagen, mit denen Landwirte in Afrika und Asien in der vermeintlich richtigen Form der Landbewirtschaftung und des Vertriebs geschult wurden. Und sie entlarvt die unter dem Label German Food Partnership geförderten Projekte als das, was sie sind: eine staatlich geförderte Erschließung neuer Märkte. Damit wird es großen Agrarkonzernen erleichert, auch in den Ländern des Globalen Südens ihre Vorstellung von moderner Landwirtschaft zu verbreiten und ihre Produkte wie Saatgut und Agrarchemikalien zu verkaufen.

Ulrike Faber vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) berichtet von den Ergebnissen des so genannten Pharmadialogs, in dem seit 2014 über so komplexe wie interessenpolitisch umstrittene Themen wie die Nutzenbewertung und die Preisverhandlungen bei Arzneimitteln gesprochen wurde. Fabers ernüchterndes Fazit: Die einmaligen Beziehungen der Politik zur Pharmaindustrie haben zur einseitigen Berücksichtigung von deren Interessen geführt, auf der Strecke bleibt eine solidarische und patientenorientierte Arzneimittelversorgung. Dass Pharmaunternehmen bei der Durchsetzung ihrer Interessen neben der direkten auch die indirekte Lobbyarbeit behilflich ist, zeigt Uta Wagenmann. Sie untersucht die Strategie der Industrie, Patienten- und Selbsthilfeorganisationen durch finanzielle Zuwendungen an sich zu binden und damit nicht nur ihr öffentliches Ansehen zu verbessern, sondern auch indirekt Einfluss auf Regulierung und Gesundheitspolitik zu nehmen. Diese Strategie des „Unternehmensaktivismus“ ist mittlerweile weit verbreitet - auch über die Pharmabranche hinaus.

Nach diesen ausgewählten Fallbeispielen wechseln wir auf die analytische Ebene: Christina Deckwirth von LobbyControl erläutert im Interview mit dem GID, was eigentlich an der Beeinflussung von Politik durch Interessenvertreter problematisch ist. Als zentrale Forderungen zur Regulierung von Lobbyismus nennt sie Transparenz sowie klare gesetzliche Schranken in bestimmten Bereichen - zum Beispiel, wenn es um den Wechsel ehemaliger Politiker auf Industrieposten geht. In dieser Hinsicht ist übrigens ausgerechnet die eingangs zitierte ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding eine ambivalente Figur: Nach ihrer Amtszeit als Kommissarin Ende 2014 wechselte sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament, wo sie unter anderem im handelspolitischen Ausschuss tätig ist. Nahezu zeitgleich übernahm sie mehrere Posten in der Industrie, wo ihr politisches Insider-Wissen von größtem Nutzen ist.2 Interessenkonflikte sind damit vorprogrammiert. Um diesen künftig den Boden zu entziehen, fordern lobbykritische Organisationen eine mehrjährige Karenzzeit für Politiker, die in die Industrie wechseln.

Wie sich Lobbyismus im politischen Alltag derjenigen darstellt, die damit konfrontiert sind, wollten wir von drei Abgeordneten des Bundestags wissen. Harald Ebner, Kathrin Vogler und Marco Bülow teilen eine lobbykritische Einstellung - dennoch unterscheidet sich ihr Umgang mit InteressenvertreterInnen in Detailfragen.

Frühzeitige Einflussnahme

Selbstverständlich darf in einem Schwerpunkt zu diesem Thema auch ein Blick auf die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA beziehungsweise Kanada nicht fehlen. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA stehen derzeit wie kaum ein anderes politisches Entscheidungsverfahren für massives Lobbying durch die Industrie und die ungleiche Berücksichtigung von Interessen. Sharon Treat und Shefali Sharma werfen einen Blick in TTIP-Verhandlungsdokumente und zeigen, was sich hinter Wort-Ungetümen wie Regulatorische Kooperation, Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards verbirgt: Eine Abwärtsspirale, in der die jeweils höheren Standards ernsthaft bedroht sind. Diese Spirale wird von beiden Verhandlungspartnern in Gang gebracht und wird sich je nach Politikfeld mal dies-, mal jenseits des Atlantiks stärker auswirken. Im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel ist es häufig die EU, die ein höheres Schutzniveau garantiert - und das steht mit TTIP auf der Kippe. Die Agrarindustrie und ihre Interessenvertreter könnten Regulierungen auch noch lange nach Inkrafttreten des Abkommens effektiv beschränken.

Im Film Democracy heißt es an anderer Stelle: „Um in Brüssel etwas zu erreichen, muss man früh da sein.“ Da in punkto Freihandelsverhandlungen die Plätze längst besetzt sind, bleibt nur eins: TTIP und CETA verhindern, um den bereits jetzt erschreckend großen Einfluss von Interessenvertretern auf Politik nicht noch mehr zu institutionalisieren. Und weiter für Lobbykontrolle zu streiten!

 

GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
238
vom November 2016
Seite 8 - 9