Entscheidung: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

(Berlin 14.05.20) Es darf weiterhin keine Patente auf Pflanzen und Tiere geben, wenn diese „im Wesentlichen auf biologischen Verfahren beruhend“ entstanden sind! So lautet die heute veröffentlichte Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes.

Jung Pflanze

Foto: Kevin Doncaster

Damit beruft sich die Große Beschwerdekammer auf die Änderungen im Patentrecht von 2017 und erklärt diese für gültig. Einige Jahre der Unsicherheit und widersprüchlicher Patentverfahren sind damit hoffentlich beendet.

Das Gen-ethische Netzwerk begrüßt dieses Urteil. „Die große Beschwerdekammer hat im Sinne von Züchter*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen entschieden und den 2017 formulierten Willen der 39 Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes umgesetzt. Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren’ sind nun von Patentansprüchen ausgeschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die konventionelle Zucht, die auf genetischer Vielfalt beruht“ sagt Judith Düesberg vom Gen-ethischen Netzwerk. „Dieses Urteil schafft Sicherheit für alle, die durch Kreuzung und Selektion neue Sorten, Linien und Arten erzeugen. Arten- und Sortenvielfalt sowie genetische Diversität sind wichtige Grundlagen für ein nachhaltiges und anpassungsfähiges Ernährungssystem“, meint Judith Düesberg. „Es braucht eine vielfältige Züchtung und alle, die daran arbeiten sollten in ihrem Tun unterstützt werden. Das Urteil des Europäischen Patentamtes ist daher ein wichtiger Schritt für eine Diversifizierung der Unternehmenslandschaft in der Zucht und gegen eine fortlaufende Konzentration im Ernährungssektor“, so Düesberg weiter.

Trotz dieser positiven Entscheidung bleiben noch einige ungeklärte Fragen und Schlupflöcher im europäischen Patentrecht bestehen. Wie weit beispielsweise der Wortlaut „im Wesentlichen biologische Verfahren“ ausgelegt wird und was technische Eingriffe in das Genom sind, bleibt weiterhin zu diskutieren. Gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen fordert das GeN deswegen, hier nicht aufzuhören, sondern bezüglich der Begrifflichkeiten so schnell wie möglich zu weiteren Beschlüssen zu kommen.

Unter dem Dach von Keine Patente auf Saatgut! (No Patents on Seeds – NPOS) haben europäische Organisationen – u.a. das GeN – heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf das Urteil reagiert. Weitere Hintergrundinformationen zu den Vorgängen um die Entscheidung, sowie verschiedene Patentfälle und unsere Kritik an diesen, sind in dem aktuellen Bericht von NPOS nachzulesen.

Judith Düesberg ist Ökologin und Mitarbeiterin des GeN.

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14. Mai 2020

Kontakt im GeN:

Judith Düesberg

Judith.dueesberg[at]gen-ethisches-netzwerk.de

Tel.: 0176 55 23 90 12