An der Leine der Gentechnik-Industrie

Das EU-Forschungsprojekt GRACE

Wesentliche Akteure des Risikoforschungs-Projektes GRACE sind bekanntermaßen eng mit der Gentech-Industrie verbunden. So ist es kein Wunder, dass sich zeitgleich Gentechnik-kritische Verbände für eine Bundestagspetition einsetzen, die unabhängige Risikoforschung stärken soll.

GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) ist ein EU-Forschungsprojekt, das mit öffentlichen Geldern im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms durchgeführt wird.1 Die Projektlaufzeit ist von 2012 bis 2015 angesetzt. Die Kosten belaufen sich auf fast acht Millionen Euro, knapp sechs Millionen davon stammen aus Fördertöpfen der EU. Koordiniert wird GRACE von Prof. Joachim Schiemann, dem Leiter des Instituts für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen beim Julius Kühn-Institut (JKI), einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Laut Angaben auf der Projekt-Website stehen zwei Themenkomplexe im Zentrum von GRACE 2:
• Abschätzung der Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf Gesundheit und Umwelt und der sozio-ökonomischen Effekte. Dazu sollen unter anderem Kriterien zur Bewertung von Publikationen hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Beweiskraft (Evidenz) erstellt werden. • Im Rahmen von GRACE sollen verschiedene Arten von Fütterungstudien und andere Methoden zur Untersuchung gesundheitlicher Auswirkungen getestet werden. Langzeituntersuchungen sind nicht geplant.
Die Ergebnisse des GRACE-Projekts können erhebliche Auswirkungen darauf haben, mit welchen Methoden und nach welchen Kriterien in der EU zukünftig die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere bewertet werden, die zum Anbau oder zur Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen werden sollen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von GRACE wäre die Unabhängigkeit der dort tätigen Experten von den Interessen der Gentechnik-Industrie entscheidend. Tatsächlich aber bestehen hier ganz erhebliche Verflechtungen.

Verflechtung von GRACE-Wissenschaftlern

Acht der Experten, die wir als Projektteilnehmer identifizieren konnten 3, darunter der Projektleiter Schiemann, gehören der International Society for Biosafety Research (ISBR) an. Während die Mitglieder von ISBR diese als „an independent, nonprofit scientific organisation“ beschreiben 4, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich hierbei in Wahrheit um eine industrienahe Vereinigung handelt. Die Konferenzen der ISBR werden unter anderem von Konzernen wie Monsanto, Bayer, DowAgro, Dupont, Syngenta und CropLife International gesponsert.5 Die ISBR kann als der wichtigste Projektträger von GRACE angesehen werden, obwohl die Organisation offiziell gar nicht genannt wird. Eine weitere Organisation, die offiziell nicht genannt wird, jedoch Verbindungen zu mehreren Experten hat, ist das International Life Sciences Institute (ILSI), das von Unternehmen wie Monsanto finanziert wird und dessen aktive Mitarbeiter seit 2012 bei der EFSA nicht mehr tätig sein dürfen.6 Verbindungen zu ILSI sind für sechs GRACE-Experten bekannt, darunter auch für Projektleiter Schiemann. Zusätzlich ist die Public Research and Regulation Initiative (PRRI) zu nennen, eine Organisation, die sich unter anderem bei internationalen Verhandlungen für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen stark macht und vor allem vor zu hohen Standards bei der Zulassungsprüfung warnt. PRRI erhält unter anderem Gelder von der Syngenta Foundation, CropLife International, dem US Grain Council (US Getreideproduzenten), Monsanto und Arborgen.7 Mitglied der PRRI ist unter anderem Projektleiter Schiemann.8 Insgesamt können den drei genannten industrienahen Organisationen, die offiziell nicht als Projektteilnehmer genannt werden, etwa die Hälfte der derzeit bekannten GRACE-Experten zugeordnet werden. Ein ähnlicher Kreis von Personen, wie er jetzt bei GRACE versammelt ist, hat bereits in der Vergangenheit EU-Projekte zu gentechnisch veränderten Pflanzen durchgeführt. Als Beispiel sei hier das Koexistenz-Projekt „Co-Extra“ genannt, das im Kern von den gleichen Personen getragen wurde. Kritisch ist auch zu sehen, dass bei GRACE viele Personen beteiligt sind, die zugleich für die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA tätig waren oder sind. Damit erscheint GRACE von Anfang an als nicht wirklich ergebnisoffen. Es ist zu erwarten, dass GRACE die heftig umstrittenen Standards der EFSA eher rechtfertigen als infrage stellen wird. Die Analyse der Strukturen bei GRACE zeigt, dass ein relativ kleiner Kreis von Personen, die der Gentechnik-Industrie nahestehen, seit Jahren von öffentlichen Geldern für die Risikoforschung profitiert, die Ausrichtung in der internationalen Risikoforschung vorgibt und die Standards beeinflusst, nach denen gentechnisch veränderte Pflanzen bewertet werden.

Breites Bündnis startet Bundestagspetition

Um das zumindest in Deutschland zu ändern, hat ein breites Bündnis vom Verbänden am 14. Mai dieses Jahres eine Petition beim Deutschen Bundestag gestartet. Die Petition Nr. 41657 „Behördenaufbau und -organisation - Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“, wurde von Ruth Tippe eingebracht. Tippe ist Stifterin der Gen-ethischen Stiftung, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Gen-ethischen Netzwerk und Sprecherin der Initiative Kein Patent auf Leben!

Unabhängigkeit überprüfen!

Die Petition verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die für die Risikobewertung und Zulassung von Gentechnik und Pestiziden zuständigen Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einer eingehenden Untersuchung ihrer Unabhängigkeit unterzogen werden. Ebenfalls untersucht werden sollen das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Friedrich Löffler Institut (FLI). Zum anderen soll die unabhängige Risikoforschung systematisch aufgebaut werden, um ausreichend unabhängige Wissenschaftler und Forschungsstrukturen zu schaffen. Zur Zeit ist die Forschungslandschaft weitestgehend auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet. Dazu haben staatliche Förderprogramme ebenso beigetragen wie die durch die Drittmittel der Industrie gesteuerte Forschung an den Universitäten. Auch in Zukunft soll die Industrie für Risikoforschung Geld bereitstellen - allerdings für einen staatlich verwalteten Topf. Über die Vergabe der Gelder soll unter Beteiligung von Umwelt- und Verbraucherverbänden entschieden werden. So soll der Schutz von Mensch und Umwelt einen höheren Stellenwert erhalten.
Die Petition auf den Internetseiten des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_04/_16/Petit….
Weitere Informationen: www.testbiotech.org/petition.

Andreas Bauer-Panskus arbeitet für die Nichtregierungsorganisation Testbiotech.

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Christoph Then ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Testbiotech und Sprecher des internationalen Bündnisses No Patents on Seeds (Keine Patente auf Saatgut), www.no-patents-on-seeds.org.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
218
vom Juni 2013
Seite 27 - 29

Das eine tun ohne das andere zu lassen

Von Christof Potthof
Auf den Internetseiten des Bundestages ist anlässlich der Petition „Behördenaufbau und -organisation - Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“ vom 16. April 2013 eine veritable Diskussion über Sinn und Unsinn derselben entbrannt. Die Kritik an der Petition wird in erster Linie von einem „Robin Wut“ formuliert. Er rät dringend davon ab, die Petition zu unterstützen. Im Wesentlichen geht es um drei Argumente:
• Die Forderung nach einer unabhängigen Risikoforschung sei ein Schlag ins Gesicht der Gentech-KritikerInnen, die sich in den letzten Jahren durch Feldbefreiungen und andere Arbeit vor Ort gegen konkreten Anbau eingesetzt haben. Denn: Die Forderung nach Risikoforschung impliziere, dass es in Zukunft wieder Freisetzungsfelder geben muss. • Nichtregierungsorganisationen wollten Teil der Macht sein und sich ihre SchreibtischtäterInnen-Finger nicht dreckig machen. Letztendlich bräuchten sie die Gentechnik als Legitimation der eigenen Existenz - nicht zuletzt auch ökonomisch. • Die Petition nehme mit ihren Forderungen die falschen Ziele in den Fokus: „Die Fehler sind: Das Problem der Agrogentechnik sind nicht die Risiken. Sie hat keinen Nutzen (außer für die Kassen der Konzerne), verschärft aber Abhängigkeitsbedingungen und Machtpotentiale.“
Das Gen-ethische Netzwerk ist Mitunterstützer der Petition. Zentraler Aspekt der Petition ist die Unabhängigkeit der Risikoforschung - und zwar im doppelten Sinn:
• Zum einen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Kontroll- und Zulassungbehörden: Zum Beispiel, dass deren MitarbeiterInnen keine eigenen Interessen an der Technologie-Entwicklung oder - vermarktung verfolgen und dass sie keine (engen) Kontakte zur Industrie und ihren Interessensverbänden pflegen. • Zum anderen auf die Unabhängigkeit der Forschenden. Derzeit entscheiden letztendlich die Firmen selbst, wer mit „ihren“ Pflanzen forscht. Und damit besteht die Gefahr, dass sie auch darüber mitentscheiden, was wie untersucht wird. Jedoch nur unabhängige Forscherinnen und Forscher können sich den potentiellen Risiken frei und ergebnisoffen nähern.
Den Takt gibt die Gesetzeslage vor: Firmen dürfen die Zulassung (für Import, Verzehr und Anbau) gentechnisch veränderter Pflanzen beziehungsweise Produkte beantragen. Gleichzeitig gilt die Prämisse, dass diese Pflanzen und Produkte weder Mensch noch Tier noch Umwelt gefährden dürfen. Damit dies gewährleistet wird, müssen die gv-Pflanzen und -Produkte ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Auf Nutzen oder Sinn werden sie nicht geprüft. Wir hätten nichts dagegen, wenn sich der Gesetzesrahmen ändern würde. Vorstellbar ist ein Ausstiegsszenario, an dessen Ende ein Verbot jeglicher Anmeldung, Freisetzung und Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen steht. Nur: An diesem Punkt sind wir im Moment nicht. Die in den konkreten Verfahren um die Zulassung von gv-Pflanzen vorgelegten Daten sind regelmäßig von fragwürdiger Qualität. Sie werden aber im Normalfall von den beteiligten Behörden akzeptiert - Zulassungen werden ausgesprochen. Das ist möglicherweise Folge von Interessenskonflikten. Die systematische Prüfung auf Interessenskonflikte ist - wie oben bereits erwähnt - wesentlicher Teil der Forderungen der Petition. Der zweite Teil der Petition zielt auf die Qualität der Daten. Unabhängige Forscherinnen und Forscher sollen selbst entscheiden können, welche Fragen sie untersuchen und mit welchen Methoden sie diese beantworten wollen. Dafür ist es nicht zwangsläufig notwendig, die gv-Pflanzen freizusetzen. Dass sich MitarbeiterInnen und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen schlicht zu fein seien, vor Ort aktiv zu sein, dass sie Informationen vor AktivistInnen zurückhielten und an den Tischen der Mächtigen sitzen wollten, sind Vorwürfe, zu denen wir uns hier nicht äußern wollen, was jedoch keinesfalls als schweigende Zustimmung gewertet werden sollte. Um zum Schluss nochmals auf die Empfehlung des Herrn Wut einzugehen, die Petition nicht zu unterstützen: Wir halten es für die bessere Variante, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Engagement vor Ort ist wichtig und richtig. Doch der Erfolg der Gentechnik-kritischen Bewegung basiert auf der Arbeit vieler verschiedener Akteure, die auf sehr unterschiedlichen Wegen dazu beitragen und auch in Zukunft dazu beitragen werden.
Christof Potthof ist Mitarbeiter des GeN und Redakteur des Gen-ethischen Informationsdienst.