Regierung schlecht beraten

Ein genauer Blick in die Liste der Mitglieder der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass deren Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen: Neun der dreizehn Mitglieder können in Fragen der Gentechnik als voreingenommen und in vielen Fällen industrienah gelten. Zudem ist die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission, Marianna Schauzu, eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Sie schreibt zum Beispiel in einem Artikel in der Tageszeitung junge welt sehr einseitig über positive Erfahrungen mit dem Anbau von gentechnisch veränderter (gv) Baumwolle in Burkina Faso.1 Der Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit im BfR, Alfonso Lampen, in dessen Bereich die Arbeit der Kommission fällt, steht in enger Beziehung zum International Life Science Institute (ILSI), einer einflussreichen Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich, die von der Industrie bezahlt wird: Lampen ist Mitglied einer ILSI-Expertengruppe. Die Kommission des BfR wurde 2008 eingerichtet. Ihre Mitglieder sollen das Bundesamt in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Produkte beraten. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und werden gemeinsam von Vertretern des BfR, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Bundesforschungsinstitute des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ernannt. Genau in diesen Gremien und Organisationen finden sich jedoch eine Reihe von Personen, die ihrerseits über sehr enge Kontakte zur Industrie verfügen. Dies gilt etwa für die Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Der SKLM gehören Experten mit speziellen Verbindungen zur Industrie an: zum Beispiel Karl-Heinz Engel (TU München Weihenstephan und ILSI), Christian Hertel (FRUTAROM), Alfonso Lampen (BfR und ILSI), Gerhard Rechkemmer (Präsident des Max-Rubner-Instituts und ILSI), Ivonne Rietjens (Wageningen University, EFSA, ILSI), Richard Stadler (Nestlé), Pablo Steinberg (Universität Hannover, BfR, Danone Institut Ernährung für Gesundheit e.V., ZKBS 2 ) und Stefan Vieths (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel des Bundesgesundheitsministeriums und ILSI). Insgesamt ergibt sich das Bild einer organisierten und zum Teil auch verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung im Bereich der Agro-Gentechnik befasst sind. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Expertinnen und Experten in den entsprechenden Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten gegenüber dem BfR nur unvollständige oder auch gar keine Angaben machen.

Im Zentrum: Das International Life Science Institute

Eine besondere Rolle spielt dabei das International Life Science Institute. Das ILSI gibt wissenschaftliche Bewertungen zu Themen heraus, die für die Lebensmittelzulassung relevant sind. Diese Bewertungen werden in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Wissenschaftlern, Behörden- und Industrievertretern erarbeitet. Es hat seinen Stammsitz in den USA und wird von der Lebensmittelindustrie (wie Nestlé, Coca-Cola, McDonald’s, Danone, Kraft oder Südzucker) und Konzernen aus dem Bereich der Agrochemie und Gentechnik finanziert.3 Erst vor kurzem sorgten die Interessenkonflikte der ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, Diána Bánáti, für Schlagzeilen. Diese musste schließlich von ihrem Amt zurücktreten, weil bekannt geworden war, dass sie gleichzeitig dem europäischen Büro von ILSI vorstand.4 Zudem wird seit kurzem auch die Mitarbeit von ILSI-Experten auf verschiedenen Arbeitsebenen der EFSA ausgeschlossen. In den Gremien des BfR, der DFG und der Bundesforschungsinstitute des BMELV gibt es einige Experten mit institutionellen oder vorübergehenden Kontakten zum ILSI. Hier soll nun exemplarisch eine Person vorgestellt werden.

Multi-Funktions- und Multi-Interessenträger

Gerhard Eisenbrand ist Senior-Forschungsprofessor der Fachrichtung Lebensmittelchemie und Toxikologie an der Technischen Universität Kaiserslautern. Er ist Mitglied in der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesamtes für Risikobewertung (bis 2011 deren Vorsitzender) und im Wissenschaftlichen Beirat des BfR. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Wir erinnern uns: Die Mitglieder der GVO-Kommission des Bundesamtes werden unter anderem vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesamtes und der DFG ernannt. Eisenbrand gibt eine ganze Palette möglicher Interessenkonflikte in seiner Erklärung auf der Website des BfR an. Auch wenn diese lückenhaft ist, reichen die eigenen Angaben, um Gerhard Eisenbrand als einen der einflussreichsten Lobbyisten der internationalen Lebensmittelindustrie zu identifizieren: Er ist Präsident und im Direktorium (Board of Directors) von ILSI Europe 5 , dem europäischen Arm des International Life Science Institute. Bei ILSI Europe ist er zudem Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Eisenbrand ist eigenen Angaben zufolge außerdem Mitglied im Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), seinerseits der wohl einflussreichste Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland.6 Damit noch nicht genug: Eisenbrand arbeitet auch mit in Gremien der Kaffee-Industrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) ebenso wie im Food Safety Review Committee der Firma Kellogg und beteiligt sich an Veröffentlichungen für das Institut Danone Ernährung für Gesundheit e.V. Eisenbrand gehört somit zweifellos zu den Personen, die im Zentrum eines dichten Netzwerkes zwischen Industrie und deutschen Behörden stehen, das eine organisierte und systematische Einflussnahme ermöglicht.

Auswirkungen auf die Sicherheit der Verbraucher

Interessenkonflikte können aber auch konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit der Verbraucher haben. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, vielmehr ist von einer systematischen Einflussnahme staatlicher Institutionen auch auf die öffentliche Meinung auszugehen. Das Funktionieren staatlicher Einrichtungen und ihrer unabhängigen Risikobewertung ist damit in Frage gestellt. Daher sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, um die Interessenkonflikte in staatlichen Instituten, Ämtern und Ministerien systematisch zu untersuchen und um herauszufinden, warum die beschriebenen Netzwerke jahrelang ungehindert agieren konnten. Bestimmte Gremien sollten aufgelöst und wichtige Stellen neu besetzt werden, wenn die erhobenen Vorwürfe nicht widerlegt werden können.

• 1In der Tageszeitung junge welt vom 13.01.11.
• 2Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) ist ein im Gentechnikgesetz verankertes Expertengremium, das gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für den Menschen, Tiere und die Umwelt prüft und Stellungnahmen dazu abgibt. Siehe zur ZKBS auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: www.bvl.bund.de.
• 3Siehe bei der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, im Netz unter www.corporateeurope.org oder www.kurzlink. de/gid213_v.
• 4Mittlerweile hat Diána Bánáti ihre neue Arbeit angetreten. Siehe dazu auch die Pressemitteilung von Testbiotech vom 9. Mai 2012. www.testbiotech.org.
• 5Siehe zum Beispiel auf den Internetseiten von ILSI in Europa unter www.ilsieurope.be oder www.kurzlink.de/gid213_u.
• 6Siehe auf den Seiten der Nichtregierungsorganisation Foodwatch, zum Beispiel unter www.foodwatch.de oder www.kurzlink.de/gid213_t.