Richtungsweisende Fehleinschätzung

Der nicht invasive Bluttest (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 wird zur Kassenleistung, das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Selbstverwaltungsgremium im deutschen Gesundheitswesen, am 19. September 2019 beschlossen.

Man sieht eine öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesauschuss

Inside G-BA © G-BA

An der Entscheidung gab es bereits im Vorhinein viel Kritik, zuletzt forderten Bioskop, Downsyndromberlin, Gen-ethisches Netzwerk und das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik, das Verfahren auszusetzen, ebenso die AWO. Die gleiche Forderung erhoben zehn Bundestagsabgeordnete in einem Brief an den G-BA und seinen Vorsitzenden, Josef Hecken. Von den Mitgliedern des G-BA war jedoch niemand gewillt, dieser Aufforderung zu folgen. Zwar hatte der Vorsitzende immer wieder betont, dass die Entscheidung große ethische und gesellschaftliche Auswirkungen habe, über die der G-BA nicht entscheiden könne und die Politik wiederholt zum Handeln aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit der Orientierungsdebatte vom April durchaus einen Prozess begonnen, dieser geht dem Gesundheitsgremium jedoch augenscheinlich nicht schnell genug. Hecken und mehrere andere Mitglieder verstiegen sich sogar zu der Behauptung, dass der Beschluss nötig sei, um den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Ulrike Hauffe, Vertreterin für den GKV-Spitzenverband sah die Gefahr, dass ohne einen Beschluss des G-BA die gesellschaftliche und politische Debatte „ungerichtet und ohne Dynamik“ verlaufe, mit einem Beschluss könne das „Jahr gut genutzt“ werden.(1) Diese Zeitangabe bezieht sich darauf, dass die beschlossene Änderung der Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL) erst in Kraft treten soll, wenn die beauftragte Patient*inneninformation fertig ist, das soll voraussichtlich Ende 2020 der Fall sein. Aus Sicht des G-BA war die Entscheidung notwendig, damit das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weiter an dieser Information arbeiten kann. Zudem nehme man nichts vorweg, da der Bundestag die entsprechenden Gesetze ja ändern könne und dadurch den Beschluss auch aufheben könne, so Hecken in seinem Antwortbrief an die Abgeordneten.

Fehleinschätzungen

Die Verleugnung der Tatsache, dass der G-BA mit dem ganzen Verfahren und dem Beschluss zur Kassenzulassung der Tests eine richtungsweisende Vorentscheidung getroffen hat, wurde aus dem Bundestag als „absurd“ bezeichnet.(2) Das parlamentarische Verfahren kommt vor allem deswegen nur schleppend in die Gänge, weil sich für das Thema nur wenige Abgeordnete wirklich interessieren und die meisten davon nicht in Regierungsparteien sind. Daran wird auch der nun aufgebaute Zeitdruck nichts zum Guten ändern.

Auch inhaltlich weist der Beschluss in die falsche Richtung. Der ohne hin umstrittene und unklare Begriff der „Risikoschwangerschaften“ wird in den Mu-RL durch die Wörter „Schwangerschaften mit besonderem Überwachungsbedarf“ ersetzt. Wodurch dieser „Überwachungsbedarf“ entsteht, bleibt weitgehend unklar. Diese Änderung gilt in Zukunft für alle pränatalen Untersuchung. Bei der Erweiterung des Angebots an Schwangere um die NIPT soll unbedingt der Eindruck vermieden werden, es handele sich um ein Screening. Zur weiteren Eingrenzung der Gruppe steht nun in den Mu-RL, dass der Test angeboten werden kann, wenn er „geboten ist, um der Schwangeren eine Auseinandersetzung mit ihrer individuellen Situation hinsichtlich des Vorliegens einer Trisomie im Rahmen der ärztlichen Begleitung zu ermöglichen.“ Völlig zu Recht nennt Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, diese Eingrenzung „wachsweich“.(3)

Dies ist nicht einmal mehr eine Angstindikation, diese Indikation erfordert nicht einmal mehr besondere Besorgnis, sondern öffnet Tür und Tor für eine Indikation auf mehr oder minder geschickt formulierte Nachfrage der Schwangeren. Das es sich hier, nicht nur in der Praxis, sondern auch auf dem Papier um eine massive Ausweitung handelt, ist unübersehbar und hochproblematisch. Ob der Gesetzgeber dem etwas entgegensetzen kann und will, bleibt aufmerksam zu beobachten und kritisch zu begleiten.

Fußnoten:

(1) Alle nicht weiter ausgewiesenen Zitate beruhen auf einer Mitschrift der Autorin während der Sitzung des G-BA am 19.09.2019.

(2) Vertrauliches Gespräch mit der Autorin.

(3) Das Problem der Risikodefinition benannte auch Hauffe in der G-BA-Diskussion, weswegen sie sich in der Abstimmung enthielt.

Kirsten Achtelik arbeitet als freie Autorin und Journalistin zu behinderten- und geschlechterpolitischen Themen.

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26. September 2019

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