Zwischen Baum und Borke

Die Linke und die Biopolitik

Die Suche nach einem spezifisch (partei-)linken Ansatz kritischer Biopolitik scheint auf den ers­ten Blick vergeblich: Fragen rund um Gendiagnostik, Stammzellforschung oder Sterbehilfe gehören nicht zu den Top-Themen der Partei Die Linke. Auf den zweiten Blick jedoch lässt sich ein Konzept zur Biopolitik erkennen, das eine nähere Betrachtung verdient.

Explizite Statements der Partei Die Linke zu biopolitischen Fragen finden sich hauptsächlich auf den Internetseiten der Bundestagsfraktion.1 Umstritten ist offensichtlich vor allem die Stammzellforschung: Auch innerhalb der Linkspartei verläuft die Front hier zwischen Verfechtern der „Forschungsfreiheit“ und solchen der „embryonalen Menschenwürde“. Und wie anderswo auch treffen sich beide Fraktionen in der Bezugnahme auf die adulte Stammzellforschung als „ethisch unbedenkliche Alternative zur embryonalen Stammzellforschung“. Die Vorbehalte gegenüber embryonaler Stammzellforschung resultieren allerdings teilweise aus einem erstaunlich wenig hinterfragten Konzept von „Menschenwürde“. So stellt die Abgeordnete Monika Knoche in einer Bundestagsrede im April 2008 fest, die „zentrale Menschenrechtsfrage der Moderne“ sei die folgende: „Hat der menschliche Embryo Menschenwürde?“2 Man könnte meinen, dass zentrale Menschenrechtsfragen durchaus andere wären, gerade aus linker Sicht. Knoches Antwort auf ihre eigene Frage fällt - wenig überraschend - folgendermaßen aus: Der Embryo hat Menschenwürde. Wobei diese Menschenwürde national gefärbt ist: In Deutschland nämlich sei der Embryo „ein Rechtssubjekt“, im Ausland hingegen „ein materielles Objekt“. Im Gegensatz zu Stammzell- und Embryonenforschung scheinen Organspenden unumstritten. Offenbar geht man ohne großes Federlesen davon aus, dass es eine objektive „Bringschuld“ potenzieller „SpenderInnen“ gegenüber wartenden EmpfängerInnen von Organen gibt - die ansonsten so kritikwürdigen Mechanismen kapitalistischer Märkte und Bedarfserzeugungen werden hier nicht weiter problematisiert.3 Demgegenüber betrachtet man das 2009 verabschiedete Gendiagnostikgesetz durchaus kritisch. Zwar sei eine gesetzliche Regelung notwendig, die vorliegende jedoch lückenhaft - weshalb sich die Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag auch enthalten hat. Eindeutig unterbinden sollte das Gesetz nach Meinung der Partei Gentests durch Arbeitgeber oder Versicherungen.

Gesundheit als Antwort auf soziale Fragen ...

Engagierter werden die Positionspapiere, wenn es an das große Thema Gesundheit geht. Der weiteren Privatisierung der Krankenversicherung samt Kopf-Pauschalen-Modell wird eine klare Absage erteilt. Die Linke favorisiert eine solidarische BürgerInnenversicherung, wendet sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitssektors, ist gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen und plädiert für den Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen. Zudem fordert sie immer wieder eine stärkere Berücksichtigung der gesundheitsschädlichen Dimension sozialer Ungleichheit. Angesichts der herrschenden gesundheitspolitischen Realität, in der medizinische und pflegerische Unterversorgung mehr und mehr zum privat zu versichernden Lebensrisiko wird, ist all das prinzipiell richtig und notwendig. Ein Problem liegt dennoch in dem unkritischen Bezug auf einen möglichst „weiten“ Gesundheitsbegriff. Gilt Gesundheit, wie Die Linke NRW in Anlehnung an die WHO erklärt, als „Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen (geistigen) und sozialen Wohlbefindens“, dann existiert praktisch kein Lebensbereich mehr, der nicht unter gesundheitlichen Gesichtspunkten relevant und folglich sozialpolitisch zu optimieren wäre.4 Verschwimmen soziale und gesundheitliche Ungleichheit konzeptionell bis zur Ununterscheidbarkeit ineinander, werden gesellschaftliche Verhältnisse renaturalisiert und weniger als „gestaltbar“ denn vielmehr als „therapierbar“ vorgestellt.5

... und der Traum von der Präventionsgesellschaft

Diese Kernproblematik von Biopolitik - das Soziale als „Natur“ zu denken - bleibt auch dort erhalten, wo man ihr mit Hilfe des Rückgriffs auf einen scheinbar eindeutigen Hauptwiderspruch die Spitze nehmen will. So heißt es in dem NRW-Papier: „Da eine profitorientierte Produktionsweise unmittelbar und indirekt krankmachende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat, ist ihre Veränderung ein vorrangiges Ziel linker Gesundheitspolitik.“ Gesundheit ist demnach mit dem Sozialen und dem Ökonomischen sozusagen synonym - und gerade deshalb reduzibel auf die Dimension der kapitalistischen Produktionsweise. Die relativ eigenständige Macht wissenschaftlicher Forschung und Praxis bleibt in dieser These ebenso ausgeblendet wie die Formen, die diese Macht annimmt; etwa in Normen und präventiver Kontrolle der „richtigen“ (weil gesundheitsförderlichen) Lebensführung. Engagiert wirbt Die Linke deshalb auch für die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes. Das bislang gescheiterte Vorhaben birgt aus ihrer Sicht zahlreiche Möglichkeiten - zentral „einen Paradigmenwechsel in Richtung eines präventiven Gesundheitswesens“.6 Dabei favorisiert die Partei zwar ausdrücklich die „soziale“ oder „Verhältnis“- vor der individuellen „Verhaltensprävention“. Doch darf gefragt werden, ob die eine von der anderen Dimension von Prävention so haarscharf zu trennen sein wird. Der Schritt, nicht nur die „Krankheit“, sondern auch die Kranken zum „Problem“ zu erklären, das die „Gesunden“ möglichst wenig belasten soll, ist möglicherweise nicht mehr sehr groß, wenn es heißt: „Gesundsein ist ein individuelles und ein gesellschaftliches Gut, Krankheit ein individuelles und gesellschaftliches Problem.“4

Zwischen Hauptwiderspruch und Bioethik

In Übereinstimmung mit der WHO und zahllosen Studien zu meist arbeitsbedingten Erschöpfungs- und Depressionskrankheiten definiert Die Linke insbesondere die „seelische Gesundheit“ als gesundheitspolitische Herausforderung der Zukunft. Wie aber wäre sie zu bewältigen? Man ahnt es schon: Durch Beseitigung sozialer Ungleichheit. Das ist, wie gesagt, immer richtig. Im Falle der psychischen Belastungen jedoch greift diese Erklärung zu kurz. Denn es sind eben nicht allein die Ausgegrenzten und Prekarisierten, die der psychischen Erschöpfung anheimfallen, sondern interessanterweise oft gerade die integrierten und gut verdienenden „High Performer“ in Führungspositionen. Kurz: Zu (seelischer) Ausgeglichenheit braucht’s offenbar mehr als bloß ökonomisches Wohlhaben - und die Sache mit der Gesundheit ist doch etwas zu kompliziert, als dass sie sich stets und überall in leicht begreifliche Oben-Unten-Schemata pressen ließe. Hier wie auch bei den anderen Themen deutet sich an, dass Die Linke im Grunde zwei Alternativen sieht: Entweder ein biopolitisches Problem lässt sich relativ rasch auf das „eigentliche“ Problem des Hauptwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital zurückführen. Oder aber man übernimmt den herrschenden Diskurs und die von ihm bereitgestellten Alternativen. Dieses Pendeln zwischen Baum (Hauptwiderspruch) und Borke (liberaler Bioethik-Diskurs) zeigt sich besonders plastisch in der Position der Linken zum Patientenverfügungs-Gesetz. Hier hatte die Mehrheit der Fraktion für die im Juni 2009 verabschiedete Variante ohne Reichweitenbegrenzung gestimmt. Patientenverfügungen, mit denen medizinische Behandlungen im Falle einer späteren Nichteinwilligungsfähigkeit vorausschauend „abgewählt“ werden können, gelten demnach in jedem Fall - auch wenn die Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat. Parteiinterne KritikerInnen dieses Modells kritisierten zwar die fehlende Reichweitenbeschränkung. Einig war man sich aber darüber, dass der „Respekt vor der individuellen Entscheidung über die Krankheits- und Sterbephasen im Vordergrund“ stehen müsse. Interessant ist, dass die sonst allgegenwärtige Ungleichheits- und Verteilungsproblematik hier offenbar keine Rolle mehr spielt. Sterben unter den Bedingungen eines weitgehend privatisierten und ökonomisierten Gesundheitswesens und einer völlig unzureichenden Pflegeversicherung erscheint als Sache der „individuellen Selbstbestimmung“. Fraglos wird hier einem liberalen Autonomieideal - genauer: der liberalen Autonomiefiktion - gehuldigt. Vertan wurde außerdem die Chance, die Eigenständigkeit linker Kritik an Biopolitik an einem zentralen und gesellschaftlich umkämpften Thema vorzuführen. Statt dessen hat man ein Gesetz mitverabschiedet, das die Situation zukünftiger Schwerstpflegebedürftiger, Demenzkranker und Beschäftigter im Pflegebereich noch einen Schritt weiter aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlässt und den Individuen als Frage ihrer individuellen „Wahl“ aufbürdet.7 Summa Summarum: Der Weg zu einer eigenen, (partei-) linken Kritik von Biopolitik ist offenbar noch ziemlich weit - und der Platz zwischen Baum und Borke vielleicht ja auch ganz gemütlich.

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
198
vom Februar 2010
Seite 39 - 40

Stefanie Graefe ist Soziologin an der Universität Jena.

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