Bis zum Jahresende 2008 reichten fünf Gruppeninitiativen im Bundestag ihre Anträge oder Gesetzesentwürfe zum Thema Spätabtreibungen ein. Es geht dabei weder um den Paragraphen 218 noch um die grundsätzliche Problematik pränataler Diagnostik. Debattiert wird, ob das Schwangerenkonfliktgesetz reformiert werden sollte, um Beratungspflichten für ÄrztInnen und Entscheidungsfristen für Schwangere zu etablieren. Wäre es der Union ernst mit ethischen Bedenken, müsste sie die Frühdiagnostik im Rahmen der Schwangerenvorsorge insgesamt neu debattieren.

Am 11. April hielt der Deutsche Ethikrat nun - nach langem Vorgeplänkel - seine konstituierende Sitzung ab. Der erste Akt war es, den ehemaligen Justizminister unter Helmut Kohl, Edzard Schmidt-Jortzig, zum Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl des Juristen und FDP-Politikers setzt ein klares Zeichen für die forschungsfreundliche Orientierung der Mehrheit des Rates. Zwei alte Hasen des Nationalen Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen und der Theologe Eberhard Schockenhoff stehen ihm als Stellvertreter zur Seite.

Ausweitung oder Ende der Doppelmoral: Der Nationale Ethikrat verabschiedet sich im Dissenz über die Zukunft der Stammzellforschung.

"Selbstbestimmung", einst Forderung und Ziel feministischer, behindertenpolitischer und medizinkritischer Bewegungen, ist heute im öffentlichen wie im gesetzgeberischen Raum Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Grenzüberschreitungen und Relativierungen. Ein Blick auf die bio-politischen Konjunkturen eines entleerten Begriffes.

Die FDP will das Stammzellgesetz kippen – und eine Handvoll Forscher wird von der DFG bedenkenlos unterstützt.