Politik statt Konsum

Die Bewegung gegen Gentechnik und Biotechnologie in den USA hat sich in den letzten drei Jahrzehnten sehr verändert. Von gewalttätigen Aktionen, die in den 80er und 90er Jahren die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen haben, hat man inzwischen Abstand genommen. Ein Großteil der Anti-Gentechnik-Gruppen ist dazu übergegangen, gewaltfreie Medien- und Verbraucherkampagnen zu organisieren, die die Alternativen zur Gentechnik zum Thema machen: namentlich organisch erzeugte Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft. Das stetige Wachstum des Sektors für ökologisch erzeugte Lebensmittel und die Zunahme von nachhaltigen Bewirtschaftungs- und Produktionsformen hat in den letzten Jahren verdeutlicht, dass diese Kampagnen gerade zur rechten Zeit kommen. Die Produktion ökologischer Lebensmittel hat an Glaubwürdigkeit gewonnen, und praktisch alle großen Handelsketten versuchen, ihren Absatz an diesen Produkten zu steigern. Gleichzeitig werden wir Zeugen einer neuen Form der Mobilisierung gegen die Gentechnik und gegen die Biotech-Industrie.

Eine ethnologische Untersuchung

In meiner Fallstudie habe ich mich vor allem mit drei Gruppen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft beschäftigt. Diese setzen sich in den Bundesstaaten wie auch auf nationaler Ebene gegen Gentechnik ein: das Center for Food Safety, das True Food Network und das Center for Environmental Health.1 Alle drei Organisationen führen Kampagnen gegen gentechnisch verändertes (gv) Essen durch und werben für organisch, lokal und nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel als Alternative. Auf diese Weise wollen sie den Problemen, die bei der Nutzung und Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entstehen, etwas entgegensetzen. Entgegen meinen Erwartungen betonen die AktivistInnen aber nicht in erster Linie die durch die Agro-Gentechnik verursachten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Natürlich thematisieren sie diese möglichen Effekte auch, aber sie sind der Ansicht, dass diese Probleme nachgeordnet sind. Über diese Fragen müsste entschieden werden, wenn die Biotech- und Agrarindustrie in einer gerechten und demokratischen Art und Weise reguliert werden würde. Doch davon kann natürlich nicht die Rede sein. Die U.S.-AktivistInnen konzentrieren sich also auf die formale Kritik, dass nie über die Gentechnik demokratisch entschieden worden ist. Damit wenden sie sich gegen die tatsächlichen Gegebenheiten der Landwirtschaft, insbesondere deren gesellschaftliche, politische und ökonomische Rahmenbedingungen. Ihr Hauptfokus ist die politische und ökonomische Macht der Biotech- und Lebensmittel-Konzerne und der PolitikerInnen. Diese beiden Gruppen entscheiden darüber, welche Informationen für die Menschen zugänglich sind und welche Art von Lebensmitteln sie konsumieren. Durch die ungleiche Verteilung politischer und ökonomischer Macht entstehen nach Einschätzung der AktivistInnen drei wesentliche Probleme: unzureichende Kontrolle der Industrie, der Mangel an Wissen und das Nichtvorhandensein unabhängiger Informationen.

Eine Frage der Macht

Macht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Kapazitäten, Ressourcen mobilisieren, kontrollieren und einsetzen zu können. Wenn die AktivistInnen über Entscheidungsprozesse sprechen, meinen sie solche Prozesse, in denen über den Zugang zu Informationen entschieden wird, aber auch über die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren, die gesellschaftlich als akzeptabel gelten. Die KritikerInnen unterscheiden zwei Arten von Macht: eine offene, mit der Firmen und PolitikerInnen über Agrarpolitik bestimmen. Diese wird eingesetzt, wenn zum Beispiel GVO legalisiert, Standards für den ökologischen Landbau festsetzt oder gesundheitsbezogene Angaben auf der Verpackung eines Produktes unterstützt werden. Daneben gibt es eine verdeckte Macht. Diese besteht in der Fähigkeit, Entscheidungen zu verhindern. Zu diesem Zweck werden Diskussionen über bestimmte Themen gezielt unterbunden und somit festgelegt, was als unwichtig zu gelten hat und gar nicht erst zur Entscheidung kommt. Die AktivistInnen kritisieren, dass die Entscheidungen im Agrar- und Biotech-Sektor nicht demokratisch und transparent zustande kommen: „Die Konzerne entscheiden, welche Informationen zugänglich sind und welche nicht.“ Das Beispiel für die Definitionsmacht von Ökonomie und Politik ist die Kontroverse um gentechnisch veränderte Organismen. Nach der Definition des US-Landwirtschaftsministeriums werden GVOs als „substantiell äquivalent“ zu Produkten eingestuft, die nicht gentechnisch verändert worden sind.2 Auf diese Weise ist es dem US-Landwirtschaftsministerium gelungen, die Regulierung von GVOs vorab in maßgeblicher Weise zu beeinflussen.

Ein Problem: die Politik der Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft

Die AktivistInnen argumentieren darüber hinaus, dass die Regierungsbehörden und Lebensmittel-Firmen aufgrund ihrer politischen und ökonomischen Macht den Markt für nachhaltige Ernährung ebenso fatal beeinflussen wie die Diskussion über die GVOs. Probleme entstehen beispielsweise durch die extreme Industrialisierung der ökologischen Lebensmittel-Produktion, die Aufweichung der Standards des ökologischen Landbaus und die auf ein Minimum beschränkte Möglichkeit der Öffentlichkeit, auf die gesetzliche Regulierung von GVOs Einfluss zu nehmen. Das Ergebnis ist, dass die Industrie für ökologisch produzierte Lebensmittel den Markt beherrscht und viele kleine Familienbetriebe - Farmer wie Verarbeiter - aus dem Markt verdrängt. Gentech-AktivistInnen in den USA wissen nicht nur, wie die politischen Strukturen und Prozesse und somit die politischen Entscheidungsprozesse funktionieren. Sie sind sich auch darüber im Klaren, dass die Öffentlichkeit - KonsumentInnen und Farmer - nur in geringem Maße in diesen Prozessen zu Wort kommen. Ihrer Meinung nach erwächst das Problem vor allem aus der ungleichen Verteilung von Macht. Manche haben sie, andere nicht. Auf dieser Basis unterscheiden die AktivistInnen zwischen machtvollen und nachrangigen Akteuren innerhalb des Systems der Nahrungsmittel-Produktion. Akteure mit leichterem Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen werden von den AktivistInnen üblicherweise in drei Gruppen aufgeteilt: Biotech-Konzerne, unter denen Monsanto eine herausragende Rolle spielt, Lebensmittelkonzerne - insbesondere Kellogg’s und Cargill, einer der größten Lebensmittelkonzerne in der Welt -, die für die Absenkung der Öko-Standards verantwortlich gemacht werden, sowie das Landwirtschaftsministerium (USDA) und die Food and Drug Administration (FDA), eine zentrale Behörde in der Regulierung des Lebensmittelsektors in den USA.

Von der Analyse zum Strategiewechsel zur Aktion

Die Analyse der AktivistInnen hat sich in der Ausrichtung ihrer Aktionen unmittelbar niedergeschlagen. Die Förderung des Konsums ökologischer Lebensmittel als Alternative zu gv-Nahrungsmitteln wird nun nicht mehr als vorrangig betrachtet. Hauptansatzpunkt ist nun die Mobilisierung der Menschen als politische Akteure, mit dem Ziel, die Kooperation zwischen Behörden und Konzernen bei der Regulierung des Lebensmittelsektors zu stoppen. Die AktivistInnen gehen in der Tradition des starken Verbraucherschutzes in den USA davon aus, dass KonsumentInnen Veränderungen herbeiführen können, aber sie denken nicht, dass dies notwendigerweise über deren Marktmacht erfolgen muss. Der Einfluss kann auch politischer Natur sein. Die drei untersuchten Gruppen versuchen deshalb alles, um genau dieses Potential zu aktivieren. „Sagen Sie der USDA, dass...”, „Sagen Sie Ihrem Kongress-Abgeordneten ...” Sie rufen die Menschen dazu auf, sich wie besorgte Bürger und nicht wie verunsicherte Konsumenten zu verhalten. Hauptinstrument sind Petitionsschreiben und andere Aktionsbriefe. Diese werden von aktivierten BürgerInnen in Massen - wenn die Kampagnen denn gut läuft - an Repräsentanten und Entscheidungsträger wie etwa die USDA und die FDA geschickt. Die wirklichen Veränderungen müssen also nach Meinung der von mir besuchten Anti-GVO-AktivistInnen in den USA im politischen System stattfinden, nicht im Markt. Es geht ihnen darum, den politischen Raum für mehr Beteiligungsrechte zu öffnen und gegen die verdeckte Macht von Biotech-Konzernen und Behörden anzugehen. Ihr Ziel ist es, ein System von Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen, in dem jede und jeder Zugang zu den Entscheidungsprozessen hat, die über die Regulierung von neuen Technologien entscheiden. Deshalb konzentrieren sie sich in ihren Kampagnen darauf, die Diskussion über Lebensmittel aus der wirtschaftlichen in die politische Sphäre zu holen.

• 1Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit, das Netzwerk für authentisches Essen und das Zentrum für Umwelt-Gesundheit.
• 2Ein GVO, der als „substantiell äquivalent“ zu einer bekannten Nutzpflanze eingestuft wird, muss kein striktes Zulassungsverfahren durchlaufen und wird nicht gekennzeichnet. Der Begriff „substantiell äquivalent“ umfasst, dass zwei Nahrungsmittel in allen ihren wesentlichen für den Endverbraucher bedeutenden Eigenschaften, wie zum Beispiel Sicherheit, Nährwert, Geschmack und Struktur gleichwertig sind. In der derzeitigen Praxis werden jedoch nur ausgewählte Eigenschaften des gv-Nahrungsmittels mit einem konventionellen Gegenstück verglichen. Wenn in diesem sehr beschränkten Set an Eigenschaften keine deutlichen - statistisch signifikanten - Unterschiede gefunden werden, erfolgt die Einstufung des gv-Produkts als „substantiell äquivalent“ zu seinem nicht veränderten Gegenstück. Es muss dann nicht weiter getestet und nicht gekennzeichnet werden.