Danke, NSA!

Die Affäre um illegale Datenlieferungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die US-amerikanischen KollegInnen habe sich erledigt, so ließen die Koalitionsparteien nach der Sitzung der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste am 12. August verlauten. Schließlich habe die National Security Agency (NSA) dem Ausschuss bestätigt, dass sie sich bei ihrer Arbeit an alle rechtlichen Übereinkommen mit Deutschland halte und der BND die Daten freiwillig und legal liefere. Danke, NSA! Nun wissen wir Bescheid. Nun kann alles so weitergehen - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der noch amtierenden Bundesregierung geht. Sie hat den Skandal nach Kräften für den Wahlkampf genutzt und hat die Verantwortung für den Datentransfer mir nichts, dir nichts auf die rot-grüne Vorgängerregierung abgeschoben. Ansonsten schert sie sich einen feuchten Kehricht um das Ausmaß, das die Überwachung hierzulande angenommen hat. Grund genug sicherlich, sich über das eigene Wahlverhalten Ende September ernsthaft Gedanken zu machen. Grund genug aber vor allem, um am 7. September nach Berlin zu kommen und auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ ein Zeichen gegen die ungeheuerliche Selbstverständlichkeit zu setzen, mit der Regierungen mittlerweile das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ignorieren. Und natürlich auch Grund genug, sich mit dem GID auf dem Laufenden zu halten, nicht nur, was die Speicherung und Nutzung von DNA-Daten anbelangt. Gerade das Thema Gentechnik gibt immer wieder tiefe Einblicke in die Funktionsweise von Politik - und zeigt Formen erfolgreichen Widerstands auf.
In diesem Sinne wünscht eine spannende GID-Lektüre Die GID-Redaktion