Einladung zur Podiumsdiskussion:

Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie?

Das umstrittene Handelsabkommen EU – USA (TTIP)
am Mittwoch, 12. Februar um 19.30 Uhr im GRIPS-Theater Berlin, Altonaer Str. 22 (Hansaplatz, U9) - Eintritt: 3 € (Ermäßigungen)   Moderation: Fritz Glunk (Publizist) Podiumsgäste: Dr. Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Dr. Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)

Zum Selber-Ausdrucken: Flugblatt zur Veranstaltung

Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit verhandeln die EU und die USA seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft‟ (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem  europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern.
Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen.
Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern. Zu den ganz konkreten Bedrohungen, die sich hinter dem Vertragswerk verbergen, gehört beispielsweise:

Die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards

So könnten etwa in der EU bisher noch unzulässige genmanipulierte Nahrungsmittel und Masthormone für Fleischprodukte erlaubt werden. Ebenso droht uns die Zulassung des extrem umweltschädlichen Frackings. Neue Gesetze zur Gewährleistung von Umweltschutz und sozialen Rechten hingegen können von der Wirtschaftslobby verhindert werden. Das bei uns geltende Vorsorgeprinzip droht wegverhandelt zu werden, während auf der anderen Seite Schadensersatzregelungen der Absicherung von Konzerngewinnen dienen.

Die Beschneidung von staatlichen Fürsorgeleistungen

Es ist zu befürchten, dass Gemeinden und Länder künftig nicht mehr ihre regionale Wirtschaft stärken oder lokalen Bürgerinteressen dienen dürfen. Kommunale Einrichtungen für Wasser, Gesundheit oder Bildung könnten dann von internationalen Konzernen übernommen, d.h. privatisiert werden – mit allen schädlichen Konsequenzen.

Die Einschränkung von demokratischen Rechten

Konzerne werden souveränen Staaten gleichgestellt und könnten vor geheimen Schiedsgerichten – außerhalb der geltenden Rechtssysteme – Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen. Die Kosten für den Schadensersatz tragen die Steuerzahler. Umgekehrt jedoch steht nationalen Regierungen ein gleiches Recht nicht zu. Sind daher die beteiligten Staaten auf dem Wege, sich selbst zu entmachten, zivilgesellschaftliche Willensbildung zu übergehen und eine marktkonforme Demokratie zu schaffen?
Die Podiumsdiskussion wird Gelegenheit bieten, sich über die vorgestellten Aspekte eingehender zu informieren und an einer kontroversen Debatte teilzunehmen.
Die Podiumsdiskussion wird veranstaltet von attac Berlin
Weiterführende Informationen zur Kampagne „Freihandelsfalle TTIP‟ finden Sie unter: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/frei…

Unterstützer der Veranstaltung:

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft BI lebenswertes Korbach Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Forum Umwelt und Entwicklung Gen-ethisches Netzwerk Mehr Demokratie! Power Shift ver.di weed
Zur Unterstützung der No-TTIP-Kampagne von attac Berlin ist die Gruppe dankbar für Spenden an: attac Berlin; Konto-NR. 112 457 0800; BLZ 430 609 67; GLS Bank

Kontakt:

attac Berlin (Büro) c/o BLUE 21 Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin www.attacberlin.de

Kontakt im GeN:

Christof Potthof Gen-ethisches Netzwerk www.gen-ethisches-netzwerk.de/ttip
Online-Spenden für das Gen-ethische Netzwerk hier: www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2013/online-spe… DANKE!