Kurz Notiert: Politik und Wirtschaft

Zwang zur Vorsorge

Ärzte- und Patientenvertreter haben sich entschieden gegen eine Bestimmung im geplanten Gesetz zur Gesundheitsreform ausgesprochen, nach der Patienten durch striktere Zuzahlungsregeln zu regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen angehalten werden sollen. Die Pläne der Bundesregierung hätten "Stammtischniveau", befand der Sachverständige Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin bei einer Anhörung am 6. November im Gesundheitsausschuss. Ein Kausalzusammenhang zwischen Früherkennungsuntersuchungen auf Krebs und der Vermeidung oder rechtzeitigen Entdeckung von Krebserkrankungen sei schwierig nachzuweisen, so Rosenbrock. Laut Gesetzentwurf ist geplant, dass bestimmte Krebspatienten und chronisch Kranke nur dann die volle Ermäßigung auf Zuzahlungen für medizinische Behandlungen erhalten, wenn sie regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Außerdem sollen ihre Ärzte bescheinigen, dass sich die Patienten "therapiegerecht" verhalten, also an ihre Empfehlungen halten. Nach Ansicht von Rainer Kötzle vom Hausärzteverband würden dadurch aber "erhebliche Konflikte in die Praxen getragen". (Ärzte Zeitung, 07.11.06; die Anhörung im Internet: www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/029-…) (mf)

Bürgerforum Nanotechnologie

Ein Laienforum aus 16 zufällig ausgewählten Bürger-innen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg hat die Regierung aufgefordert, den Einsatz von Nanopartikeln auf seine Risiken zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Vorangegangen waren drei Wochenenden, an denen die Teilnehmer des Forums Gelegenheit bekommen hatten, sich über das Thema zu informieren und Experten einzuladen. Das Bürgerforum wurde im Auftrag des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) durchgeführt. BfR-Leiter Andreas Hensel kündigte an, die Forderungen in die Politikberatung seines Instituts einfließen zu lassen. Der Begriff Nanotechnologie hat sich zu einem Trendwort entwickelt. Er bezeichnet Verfahren und Produkte, die auf kleinste Teilchen, bis zu einer Größe von einem Milliardstelmeter, zurückgreifen. Diese Größe stellt gleichzeitig einen Grenzwert dar, ab dem die Volumeneigenschaften eines Teilchens zunehmend gegenüber den Oberflächeneigenschaften zurücktreten und quantenphysikalische Effekte berücksichtigt werden müssen. Nanotechnik wird beispielsweise in der Elektronik, aber auch in der Herstellung von Lebensmitteln angewandt. (Berliner Zeitung, 21.11.06; www.bfr.bund.de/cd/8551) (mf)

Zugang zu Medikamenten

Fünf Jahre nach einer Erklärung der Welthandelsorganisation WTO, die als Durchbruch in der Medikamentenversorgung ärmerer Länder gefeiert wurde, zieht die Entwicklungsorganisation Oxfam eine negative Bilanz: "Die reichen Länder haben ihre Versprechen nicht eingehalten", so die vernichtende Bewertung. "Insbesondere die USA machen sich schuldig, auf Drängen der Pharmafirmen immer strengeren Patentschutz in Entwicklungsländern durchzusetzen." Dies geschehe inzwischen vorwiegend durch bilaterale Abkommen oder durch Erpressung: So kündigten die USA an, die Aufnahme von Kambodscha und Nepal als Mitglieder in die WTO zu blockieren, wenn die Länder nicht auf die ihnen zustehenden längeren Übergangsfristen für die Umsetzung von Patentregelungen verzichten. Mit solcher Machtpolitik hebeln die Industrieländer Ausnahmeregelungen vom Patenrecht aus: Danach sollen ärmere Ländern "zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit" unter anderem die Möglichkeit bekommen, billige Nachahmerprodukte zu benutzen. Auch Länder ohne eigene Pharmaproduktion sollen sich in ausreichender Menge mit Generika eindecken können. Bislang wurden diese Klauseln laut Oxfam bisher kein einziges Mal benutzt, unter anderem, weil die Mitgliedstaaten der WTO ihre Gesetze nicht entsprechend geändert hätten. Allerdings hätten die Ausnahmeregeln doch dazu geführt, dass die Entwicklungsländer für patentierte Medikamente deutlich weniger bezahlen. (taz, 16.11.06) (mf)

deCode klagt an

Das isländische Pharmaunternehmen deCode Genetics, welches vor acht Jahren die Lizenz zum Aufbau und zur kommerziellen Nutzung einer Gesundheitsdatenbank erhalten hat, die nahezu die gesamte isländische Bevölkerung erfasst, hat fünf ehemalige Mitarbeiter wegen "Konkurrenz" und Betriebsspionage verklagt. Vier der Angeklagten arbeiten im neu gegründeten Zentrum für Angewandte Genomik der Kinderklinik von Philadelphia (CHOP). Das CHOP hat angekündigt, Daten von 100.000 Patienten zu sammeln, um "neue diagnostische Tests für Krankheiten im Kindheitsalter" zu entwickeln. Damit wird aber nach Darstellung von deCode der Arbeitsvertrag, den die Forscher einst mit dem Unternehmen schlossen, verletzt: Er enthält unter anderem eine Verpflichtung, nach Ende des Arbeitsverhältnisses zwei Jahre lang nicht in Konkurrenz zu treten. DeCode wirft einigen Ex-Mitarbeitern außerdem vor, vertrauliche Daten mitgenommen und Verfahrensweisen kopiert zu haben. Eine Entscheidung wird Ende diesen Jahres erwartet. (The Scientist, 11.10.06) (mf)

Kofi Annan warnt vor Gentechnik

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat in seiner Rede zur Entgegennahme des Freiheitspreises der Max-Schmidheiny-Stiftung in St. Gallen vor den Gefahren der Biotechnologie und der Genmanipulation gewarnt. Die potenziellen Gefahren dieser Technologien müssten ähnlich wie die "enormen potenziellen Auswirkungen der Kernkraft" ernst genommen werden, sagte Annan. "Mit der Ausweitung der biologischen Forschung und dem immer leichteren Zugang zu den entsprechenden Technologien steigt die Möglichkeit versehentlicher oder absichtlicher Schadenswirkungen exponentiell an. Bald werden weltweit Tausende von Labors in einer Milliardenindustrie tätig sein. Selbst Neulinge in kleinen Labors werden Genmanipulationen durchführen können", warnte Annan weiter. Er forderte auch ein internationales Sys-tem "für das Management dieser Risiken". (WOZ, 23.11.06) (mf)

Patente auf Tier-Gene

Anlässlich eines Workshops zur Zukunft der genetischen Ressourcen von Tieren haben Verbände der Entwicklungszusammenarbeit am Welt-ernährungstag der Vereinten Nationen, dem 16. Oktober, vor Patenten auf Tier-Gene gewarnt. Die Gruppen, darunter die schweizerische Swissaid, die Liga für Hirtenvölker und Nachhaltige Viehwirtschaft und das deutsche Forum Umwelt und Entwicklung fordern die Sicherung der Rechte von kleinbäuerlichen Tierhaltern und Hirtenvölkern aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Sie weisen warnend darauf hin, dass eine Erteilung von Patenten auf Nutztier-Gene mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Monopolisierung der Rassen durch die Tierzuchtindustrie führt. Der in Bonn durchgeführte Workshop sollte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere auf eine Konferenz vorbereiten, die voraussichtlich im kommenden September unter dem Dach der FAO (Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen), stattfinden wird. Die Internationale Technische Konferenz über tiergenetische Ressourcen der FAO soll vom 1. bis zum 7. September 2007 in Interlaken (Schweiz) stattfinden. Informationen dazu im Netz unter: www.fao.org/ag/againfo/programmes/en/genetics/ang… (www.forum-ue.de, 16.10.06) (pau)

EU-Parlamentsinitiative

Für rege Aufregung hat in den letzten Wochen eine Parlamentsinitiative des finnischen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski gesorgt. Diese war dem Agrarausschuss des EU-Parlamentes zur Diskussion vorgelegt worden und erntete 190 Änderungsanträge aus den verschiedenen Fraktionen. Virrankoski hatte in seiner Vorlage eine weitgehende Deregulierung und Förderung der Agro-Gentechnik proklamiert. Er stellt die Chancen der Gentechnik auch in den Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie der EU, mit der die Union in den nächsten Jahren - bis 2010 - etwa 20 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will. Dem Entwurf zufolge bedauere das Parlament "das bestehende komplizierte Verfahren zur Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse" und bezweifelt, dass die "diesbezüglichen Praktiken stets auf rein objektiven wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Standpunkten beruhen". Es erwarte, "dass in Zukunft eine größere Vielfalt besserer und gesünderer Lebens- und Futtermittel auch in weniger begünstigten Bereichen, unter eingeschränkten Umweltbedingungen, in trockenem oder feuchtem Klima und auf harten Böden erzeugt" werde und stelle fest, dass "der Biotechnologie bei diesen Entwicklungen eine Schlüsselrolle" zukomme. "Wenn man den Text so umschreiben müsste, dass man ihn annehmen kann, müsste man zu jedem Punkt einen Änderungsantrag machen", begründet Philipp Schulmeister, Sprecher der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament, dass Agnes Schierhuber, österreichische Vertreterin im Agrarausschuss, keine Änderungsanträge eingebracht habe. Aufgrund der Vielzahl der Änderungsanträge ist der Zeitplan wie folgt festgelegt worden: Ende Januar wird nun zunächst der Ausschuss über die Änderungsanträge beraten. Die für diesen Zeitraum vorgesehene Debatte im Plenum ist zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. (Entwurf eines Berichts über Biotechnologie: Aussichten und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa, Nummer 2006/2059/INI, www.europarl.europa.eu) (pau)

Russland: GVO-Abkommen mit den USA

Im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens hat Russland mit den USA ein spezielles Dokument zur Kooperation im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO) unterzeichnet. Das Dokument ermöglicht es den US-Behörden, an verschiedenen Stellen in den Prozess der Entwicklung von Regularien zur Agro-Gentechnik zu intervenieren. In der Regel auf WTO-Abkommen verweisend, wird das Vorsorgeprinzip mit keiner Silbe erwähnt. Nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation "CIS Alliance for Biosafety" ist wegen der Kooperation der beiden Länder zu befürchten, dass sich die Liste gentechnisch veränderter Produkte für die menschliche Ernährung erheblich erweitern wird. Außerdem werde die verpflichtende Kennzeichnung solcher Produkte, zu der sich der russische Präsident Vladimir Putin im Juli in Moskau bekannt hatte, unter Beschuss geraten. (www.biosafety.ru, 27.11.06, zitiert nach GENET-News, im netz unter: www.genet-info.org) (pau)

Greenpeace gegen Monsanto

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat der Gentechnikkonzern Monsanto eine weitere Niederlage gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace einstecken müssen. Das Gericht hat im Nachhinein die Rechtmäßigkeit der Herausgabe einer Fütterungsstudie über gentechnisch veränderten Mais mit dem Genkonstrukt MON810 bestätigt. Green- peace hatte die entsprechenden Unterlagen bereits im Juni 2005 erhalten. (PM Greenpeace, 07.12.06, www.greenpeace.de) (pau)

Campina gentechnikfrei?

Nach einer Meldung des Online-Portals der Agrarzeitung Ernährungsdienst ist Anfang November das erste Schiff mit gentechnikfreier Soja in Amsterdam gelöscht worden, dass im Auftrag der Molkereigenossenschaft Campina in den Niederlanden zu Futter für Milchkühe verarbeitet werden soll. Die Soja wird nach den so genannten Basel-Kriterien produziert, zu deren Regeln neben der Gentechnikfreiheit auch der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und die Berücksichtigung der Rechte der indigenen Bevölkerung gehören. Campina bewertet den Import der 10.000 Tonnen "ethisch vertretbare[r]" Ware als einen wichtigen ersten Schritt zu einer Nachhaltigkeitspolitik in diesem Wirtschaftsbereich. Beteiligt an der Absprache zur Verwendung nach den Basel-Kriterien zertifizierter Soja waren auch der WWF, die Organisation Solidaridad und die niederländische Umweltorganisation Stichting Natuur en Milieu. (www.ernaehrungsdienst.de, 07.11.06; www.campina.com) (pau)

Schweiz gentechnikfrei

Alle großen Handelshäuser der Schweiz haben mittlerweile zugesagt, bei der Produktion tierischer Produkte für die Verwendung in Lebensmitteln auf gentechnisch verändertes Futter zu verzichten. Auch bei importierter Ware soll darauf geachtet werden. Zu den Handelsketten gehören insbesondere Migros und Coop. Zuletzt hat sich das Migros-Management zu diesem Schritt entschlossen: Die gentechnikfreie Fütterung ist neuerdings als Standard-Anforderung in den Verträgen mit Fleisch- oder Geflügellieferanten integriert.(www.greenpeace.ch, 12.10.06) (pau)

Kein gv-Reis im Iran

Die Direktorin der iranischen Umweltbehörde, Fatemeh Javadi, hat dementiert, dass in ihrem Land schon bald gentechnisch veränderter Reis angebaut werde. Bisher fehlten die nötigen Voraussetzungen, um diesen Schritt zu gehen, dazu zählen Bestätigungen der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und auch positive wirtschaftliche Erwartungen. (www.mehrnews.ir, 28.10.06, zitiert nach GENET-News, www.genet-info.org) (pau)

Russland: Gentechfreie Soja-Importe

Greenpeace berichtet von Zusagen zweier russischer Soja-Importeure, die sich auf eine gentechnikfreie Firmenpolitik festgelegt haben. Sodruzhestvo, der größte Soja-Importeur des Landes, wird in seiner in der Nähe von Kaliningrad gerade im Bau befindlichen Fabrik kein gentechnisch veränderters Soja einsetzen. Rybflotprom, Futtermittel-Verarbeiter mit einem Marktanteil von etwa zehn Prozent, hat Gentechnikfreiheit für all seine Produkte zugesagt. Rybflotprom gehört zu der französischen Firma Provimi. Geplant sind Importe aus Brasilien. (PM Greenpeace international, 23.11.06, www.greenpeace.org) (pau)