Neuer Mix mit wenig überraschenden Zutaten

Ein halbes Jahr war Deutschland ratlos. Und nichts scheint in einer immer komplexer werdenden Welt so dringend wie kompetenter Expertenrat. Bis zum vergangenen Sommer wurde die Republik vom Nationalen Ethikrat mit bioethischen Stellungnahmen versorgt. Von Kanzler Schröder 2002 ins Leben gerufen und ohne demokratische Legitimation, eilte der Institution seit ihrem Bestehen der Ruf voraus, allzu forschungsfreundlich zu agieren. Zudem stand der Rat in Konkurrenz zu den bis 2005 amtierenden Bioethik-Enquete-Kommissionen, die seit der letzten Wahlperiode jedoch nicht mehr neu aufgelegt werden. Genau daran entzündete sich dann eine heftige parlamentarische Kontroverse über die Zukunft des Ethikrats. Sie endete mit einem Gesetz, in dem künftige Aufgabenstellung und auch das Prozedere seiner Besetzung geregelt ist. Um den Neuanfang nach außen hin sinnfällig zu machen, trug man im September 2007 den Nationalen Ethik-rat zu Grabe und hob im Februar den ersten „Deutschen Ethikrat“ aus der Taufe.

26 Räte - 23 von Union und SPD

Statt 25 sind es nun 26 Räte, die von Regierung und Fraktionen benannt werden. Aufgrund des Übergewichts der beiden Volksparteien in Regierung und Bundestag entsenden Union und SPD davon 23, die drei Oppositionsparteien durften jeweils nur einen Kandidaten benennen. Für Kontinuität sorgt, dass die Hälfte der neuen Mitglieder aus den Reihen des alten Rats kommt. Da ist es wenig überraschend, dass sowohl die jeweiligen Vorsitzenden – die beiden Frankfurter Juristen Spiros Simitis und Kristiane Weber-Hassemer – als auch ihre ehemaligen Stellvertreter delegiert wurden; darunter auch Regine Kollek, die für manches kritische Minderheitenvotum im Rat gesorgt hatte. Mit von der Partie sind auch die Räte der christlichen Kirchen: der Präsident des evangelischen Kirchenamtes, Hermann Barth, der katholische Weihbischof Anton Losinger und der stellvertretende Vorsitzende, Theologe Eberhard Schockenhoff. Sie werden künftig unterstützt vom thüringischen Landesbischof Christoph Kähler. Auch Peter Radtke, prominenter Vertreter der Behindertenbewegung, gehört dem neuen Rat wieder an.

Amtsmüde Räte

Einige Verschiebungen gibt es an der „Forscherfront“: Die Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat sich ebenso zurückgezogen wie der Chef der Berliner Charité, Detlev Ganten. Vielleicht gehören sie zu jenen „amtsmüden“ Räten, von denen Weber-Hassemer im Herbst gesprochen hatte. Jedenfalls verliert der Rat damit zwei seiner prominentesten Mitglieder. Dass Frank Emmrich (auf Vorschlag der Linkspartei), der in Leipzig das neue Fraunhofer Institut für regenerative Medizin aufbaut, und die Stammzellforscherin Stefanie Dimmeler neu dazu stoßen, gibt wohl die Richtung vor, in der die künftigen Diskussionen verlaufen werden. Der alte Ethikrat hatte sich in seiner letzten Amtshandlung mehrheitlich für die umstrittene Verschiebung des Stichtages für die Einfuhr embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Allerdings gab es darüber heftigen Dissens.

Politische Ruheständler

Einer der Streitpunkte zwischen den Abgeordneten und der zuständigen Forschungsministerin war die Frage, ob - wie in der Enquete-Kommission selbstverständlich - auch aktive Politiker Teil des Rates sein dürfen. Schavan hatte das grundsätzlich abgelehnt und dies im Gesetz so geregelt. Offenbar haben sich die Fraktionen nun damit beholfen, ihren Einfluss mittels politischer Ruheständler geltend zu machen: Der ehemalige Bundesminister Jürgen Schmude war schon als Präses der evangelischen Kirche im Nationalen Ethikrat; der baden-württembergische Ministerpräsident Ernst Teufel (CDU) und der Vorsitzende Edzard Schmidt-Jortzig sind Neulinge, während mit Wolf-Michael Catenhusen, Ex-Staatssekretär bei Edelgard Bulmahn (SPD), bioethischer Sachverstand und Erfahrung Einzug halten. Er hat nicht nur die deutschen Diskussionen, sondern auch die Verhandlungen über die europäische Bioethik-Konvention und das weltweite Klonverbot begleitet. Während der in die Schlagzeilen geratene künftige Verfassungsrichter Horst Dreier für den Rat nicht mehr in Frage kam, wurde der umtriebige und knallharte Mannheimer Jurist Jochen Taupitz im Nachrückverfahren doch noch auf die Liste gehievt. Er war schon im Nationalen Ethikrat das Zugpferd unter den Juristen und hat sich kürzlich bei einer Anhörung des Bundestags zur Novellierung des Stammzellgesetzes wieder einmal dezidiert für die Forschungsfreiheit und die Streichung des Stichtags stark gemacht. Die von den Grünen in den Rat entsandte Berliner Rechtsanwältin Ulrike Riedel hat sich schon in der Enquete-Kommission als kritische Bioethikerin erwiesen. Sie stand, wie Michael Wunder, der nun ebenfalls in den Ethikrat wechselt, für wichtige Stellungnahmen, von der Organspende bis zur Sterbehilfe. Dabei ging es auch immer wieder um den Balanceakt zwischen individueller Selbstbestimmung und deren problematischen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Weyma Lübbe, Philosophin in Leipzig und neues Ratsmitglied, befasst sich mit eben dieser Problematik, die für viel Zündstoff sorgen dürfte.

Wenig mutig

Insgesamt waren die Fraktionen wenig mutig bei der Auswahl der neuen Ratsmitglieder. Warum fehlen praxisnahe Vertreter, die Erfahrung haben im Umgang mit alten und behinderten Menschen, mit Sterbenden und deren Pflege? Warum fehlt der gesamte zivilgesellschaftliche Bereich? Warum gibt es keinen Vertreter nicht-christlicher Konfessionen oder einen, der sich damit herumschlagen muss, dass Menschen aus sozial schwachen Milieus Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten? Dies werden Fragen der Zukunft sein und ihnen werden sich Regierung und Parlamentarier mitsamt ihrem Ethikrat bald zu stellen haben.
Siehe auch die Pressemitteilung vom Gen-ethisches Netzwerk e.V. und Bioskop e.V. “Wir befürchten ein Gremium im Interesse der Forschungslobby” vom 11.04.08 unter www.gen-ethisches-netzwerk.de >Veröffentlichungen >Pressemitteilungen.