Aktion: EU-Datensammelwut versenken
]Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zum Protest vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf.
+ + + 26. August, 12 Uhr, Aktion (Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben) vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr. + + + (Pressemitteilung) Bilder von der Aktion finden Sie hier.
Im Vertrag von Prüm haben sich 10 Mitgliedstaaten der EU auf die Vernetzung ihrer nationalen, zentralen DNA-Datenbanken festgelegt. Der sogenannte Prozess von Prüm ist zudem in einem Beschluss der Europäischen Union (EU) verankert. Vorgesehen ist ein automatischer Datenabgleich zwischen den Teilnehmerstaaten mit dem Austausch weiterer datenschutzrechtlich sensibler Daten wie Fingerabdrücke, Auszug aus Fahrzeugregister oder Informationen zur Person bei "terroristischen Hintergrund". Die deutsche zentrale DNA-Datenbank liegt beim Bundeskriminalamt (BKA). In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein.
Prüm ist nur der Anfang! Der nächste Schritt ist bereits in Vorbereitung. Im Stockholmer Programm der EU ist geplant, während der nächsten fünf Jahre die Ausweitung eines gegenseitigen Datenaustauschs mit Nicht-EU-Staaten zu prüfen. Inzwischen führen 56 Staaten weltweit zentrale polizeiliche DNA-Datenbanken. Deutschland hat bereits am 1. Oktober 2008 mit den USA ein Abkommen über den Austausch von DNA-Daten unterzeichnet, das am Prüm-Vertrag orientiert ist. Bis 2014 soll der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) funktionsfähig sein.
Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet. Freitag, 26.8., ist Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken im Rahmen des Prüm-Prozess. Anlass für uns gegen die EU-Datensammelwut und Unterhöhlung des Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Zeichen staatlichen Sicherheitswahns zu protestieren und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern:
- Wir fordern das Verbot eines automatisierten Datenabgleichs auf EU-Ebene. - Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch mit den USA und aus der europäischen und internationalen Vernetzung von DNA-Datenbanken! - Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erstellung von DNA-Profilen grundsätzlich auf wenige Anlässe zu beschränken. - Wir fordern verbindliche Vorschriften zur Löschung von DNA-Datensätzen und die Überwachung der Löschung. Wir fordern eine leistungsfähige und unabhängige Kontrolle der Polizei.
Weitere Informationen und Petition an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Kampagnenseite des GeN: www.fingerwegvonmeinerdna.de
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