Freihandel EU-USA

Zu der Frage, ob landwirtschaftliche Themen Teil der neu gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA sein sollen, hat sich der frühere Chef der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy den Kommentar entlocken lassen: „Landwirtschaft? Viel Glück.“ Lamy ist ein gebranntes Kind, hat doch nicht zuletzt die Uneinigkeit über die Liberalisierung des Agrarhandels praktisch für ein Ende der so genannten Doha-Runde gesorgt. So wird die laufende oder besser: seit zehn Jahren festsitzende Verhandlungsrunde der WTO genannt. Dieser Umstand hat die Verfechter eines globalen Freihandels jedoch nicht entmutigen können. Nur die Form der Verhandlungen hat sich geändert. Heute werden Abkommen eher bilateral verhandelt und geschlossen. Die Europäische Union (EU) verhandelt parallel zu den jetzt gestarteten Gesprächen mit den USA zum Beispiel mit Indien, mit Japan und weiteren asiatischen Ländern sowie mit Kanada und verschiedenen afrikanischen und karibischen Staaten.1 Die USA arbeiten beispielsweise mit einer Reihe von Partnern an einem transpazifischen Freihandelsabkommen und verhandeln zurzeit auch mit einer Staatengruppe aus dem Mittleren Osten.

Zölle sind bereits niedrig

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA für eine so genannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) beziehungsweise Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) sind sich viele KommentatorInnen und KritikerInnen einig: Zölle und sonstige tarifären Kosten sind bereits heute so gering, dass ihre Beseitigung kaum Einfluss darauf haben wird, ob mehr Handel getrieben wird oder nicht. Wichtiger sind die so genannten nicht-tarifären Kosten. Gemeint sind damit zum einen technische Standards, die bisher nicht kompatibel sind und ein praktisches Exporthindernis darstellen. Zum anderen geht es um Auflagen und Regularien, die in den USA und der EU jeweils unterschiedlich sind. Ein Beispiel von vielen ist, welche Methoden zur Fleisch-Konservierung erlaubt oder nicht erlaubt sind. Um diese nicht-tarifären Kosten geht es in erster Linie - das ist zumindest die offizielle Agenda. Klar scheint jedenfalls zu sein, dass der „plötzliche Enthusiasmus“ für die Gründung einer Freihandelszone mit EU und USA von denjenigen Interessen geleitet wird, denen es darum geht, auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. Denn auch wenn die nun begonnenen Verhandlungen nie zu einem nennenswerten Ergebnis kommen sollten, wird doch in ihrem Windschatten versucht werden, schwer erkämpfte Errungenschaften der Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik zu deregulieren. „[TAFTA] ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt“.2

Wer kontrolliert den Agrarhandel?

Der Schwerpunkt dieser GID-Ausgabe konzentriert sich auf die möglichen landwirtschaftlichen Aspekte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Denn derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Landwirtschaft aus den Verhandlungen für das TTIP herausgehalten wird. Dass dies grundsätzlich möglich wäre, hat die französische Regierung gezeigt. Während die europäischen Regierungen das Mandat der EU für die anstehenden Gespräche mit den USA aushandelten, pochte Präsident François Hollande darauf, Frankreich werde kulturelle, insbesondere den Film betreffende Verhandlungsergebnisse zwischen den USA und der EU nicht ohne Vorbehalt akzeptieren. Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) beschreibt in ihrem Beitrag den ökonomischen Kontext der Verhandlungen zwischen EU und US-Regierung. Was muss man sich unter dem internationalen Agrarhandel vorstellen? Wer handelt was mit wem? Was sind heute gültige Standards? Thomsen erklärt, warum sich die AbL die grundsätzliche Forderung, Landwirtschaft aus den Freihandelsverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO herauszuhalten, nicht zu eigen gemacht hat. Der internationale Handel muss tatsächlich anders organisiert werden, aber nicht so, wie es sich die Regierungen und ihre Einflüsterer vorstellen. Für Andrea Ferrante von der europäischen Sektion der internationalen Kleinbauernorganisation La Via Campesina ist bei allen Gegensätzen zwischen Verhandlungsgegnern und -befürwortern die Hauptfrage, wer den internationalen Agrarhandel auf welcher Grundlage kontrolliert. Dabei sei es wesentlich, dass sich die Regulierung des Handels landwirtschaftlicher Produkte am Recht auf Nahrung orientiert. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssten Ferrantes Meinung nach jedoch gestoppt werden.

Zivilgesellschaft fordert Mitbestimmung ein

Insgesamt ist zu befürchten, dass das gerade im Gesundheits- und Umweltschutz geltende Vorsorgeprinzip dem diplomatischen Druck aus Übersee nicht standhält und dass US-Konzerne künftig gegen Sozial- und Umweltgesetze in EU-Staaten vor Gericht ziehen. Doch auch jenseits des Atlantiks existiert eine starke Zivilgesellschaft, die in immer mehr Bereichen ihre demokratische Mitbestimmung einfordert und sich gegen GVO, gegen die Monopolisierung der Landwirtschaft in den Händen großer Konzerne und vor allem sehr erfolgreich für die Stärkung des Verbraucherschutzes einsetzt. Nicht verwunderlich ist deshalb, dass zeitgleich zur Mobilisierung in Europa auch in den USA eine kritische Debatte über TTIP in Gang gekommen ist. Karen Hansen-Kuhn vom Institute for Agriculture and Trade Policy gibt einen Einblick in die Aktivitäten der dortigen Protestbewegung. Dabei wird deutlich, dass sich die Kritikpunkte und Forderungen dies- und jenseits des Atlantiks sehr ähneln. Für viele US-amerikanische Organisationen ist das Engagement gegen den Freihandel ein alter Hut, haben doch viele heute noch Aktive bereits in den neunziger Jahren gegen das Nordatlantische Freihandelsabkommens NAFTA gekämpft. Einige der Gruppen, die sich jetzt TTIP zuwenden, haben gerade erfolgreiche Kampagnen für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter (gv) Lebensmittel in den USA hinter sich. Sie sehen nun die Ergebnisse ihres politischen Kampfes durch die Verhandlungen mit der EU in Gefahr.

Erfolge stehen auf dem Spiel

Den Blick auf die Rolle der politischen Bewegungen vertieft Anita Idel, langjährige Beirätin des GeN. Sie sieht die Erfolge mehrerer Jahrzehnte kritischer politischer Arbeit auf dem Spiel. Kennzeichnung der gv-Lebensmittel, die Einrichtung von gentechnikfreien Regionen und die weitgehende Verhinderung des Anbaus von gv-Pflanzen in Europa wären nicht möglich, wenn nicht eine Politik eines vorsorglichen Umgangs mit Risikotechnologien erstritten worden wäre. Am besten kommt dieser Fortschritt im so genannten Vorsorgeprinzip zum Ausdruck, das auf nationaler und auf internationaler Ebene inzwischen einige Geltung erlangt hat - und das alle Mühen verdient, verteidigt zu werden. Mehr als 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen haben sich inzwischen zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam einen ersten Forderungskatalog erstellt, den wir in Auszügen vorstellen. Dieser wurde im Rahmen einer Aktion anlässlich des Besuchs von Barack Obama Mitte Juni in Berlin vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Wie der Verhandlungen im Zentrum der Kritik: Fehlende Transparenz führt zu einem weitgehenden Ausschluss der Zivilgesellschaft von den Verhandlungen. Die EU-Kommission gibt vor, Beteiligte und Interessierte auf dem Laufenden zu halten, zu befürchten ist jedoch, dass Informationen erst dann geliefert werden, wenn die Verhandlungen schon gelaufen sind. Möglichkeiten, den Verhandlungsprozess zivilgesellschaftlich zu beeinflussen, werden auf diese Weise minimiert. Es gibt auch andere Stimmen zum TTIP. Natürlich beteuern die VertreterInnen der EU, dass an den Grundfesten der Gemeinschaft nicht gefeilt werde, die Standards blieben, wie wie sind, und kein Genfood unkontrolliert in die EU kommen werde. Das ist zu hoffen, doch wir sollten keine Gelegenheit auslassen, Druck auf die jetzige und künftige Bundesregierung zu machen, die Interessen der BürgerInnen, VerbraucherInnen und PatientInnen gegenüber Gewinnstreben und den Interessen der Industrielobby nicht preiszugeben.

• 1Ein Memo der Europäischen Union zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen findet sich im Netz unter www.europa.eu oder unter www.kurzlink.de/gid219_d. Siehe dazu auch www.bilaterals.org.
• 2„TAFTA - eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen“. Im Netz unter www.nachdenkseiten.de/?p=16289.