Kurz notiert: Wirtschaft und Politik

Embryonales Stammzell-Patent zurückgenommen

Unerwarteterweise hat das Bundespatentgericht ein Patent auf die Erzeugung von Nervenvorläuferzellen mit Hilfe embryonaler Stammzellen teilweise widerrufen. Zwar kann Oliver Brüstle, seit 1999 Inhaber der Lizenz, weiterhin Patentschutz für das Verfahren beanspruchen, wenn es bei Tieren zum Einsatz kommt. Werden jedoch menschliche embryonale Stammzellen genutzt, entfällt der Lizenzanspruch. Brüstle zeigte sich enttäuscht: "Das würde bedeuten, dass deutsche Stammzellforscher ihr geistiges Eigentum an andere abgeben müssten", so der Embryonenforscher. Außerdem stünde die Entscheidung im Widerspruch zu den Auflagen des Bundesforschungsministeriums. In der Tat verpflichtet eine Reihe öffentlicher Programme in den Biowissenschaften die Wissenschaftler, die Ergebnisse ihrer geförderten Projekte auf ökonomische Verwertbarkeit und Patentierbarkeit zu prüfen. Brüstle will nun in Berufung gehen; die Entscheidung liegt dann beim Bundesgerichtshof. (Ärztezeitung online, 11.12.06) (uw)

Novartis soll Patent-Klagen zurückziehen

Das fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Das Pharmaunternehmen hat zwei Gerichtsverfahren gegen Indien angestrengt, nachdem die Regierung des Landes ein Patent auf das Krebsmittel Glivec abgelehnt hatte. Indien soll nach dem Willen des Pharmariesen nun nicht nur die Patententscheidung zurücknehmen, sondern gleich auch noch einen Absatz im Patentgesetz streichen, der die "ever-greening" genannte Praxis der Pharmaindustrie unterbindet: In Indien können leicht veränderte, alte Medikamente nicht unter neuem Namen patentiert werden: Deshalb werden Nachahmerpräparate, die so genannten Generika, dort ohne Lizenzprobleme hergestellt. Sollte das Land jetzt zu einer Änderung seiner Gesetzgebung gezwungen werden, hätte das fatale Auswirkungen: Indien ist nicht nur der weltgrößte Produzent von Generika, sondern auch Hauptlieferant der billigeren Präparate in die Länder des Südens. (PM Oxfam, 29.01.07) (uw)

Forschungskooperation mit Indien

Eine "strategische Partnerschaft zwischen Europa und Indien" hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Neu Delhi verkündet. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fand dort erstmals ein Treffen zwischen Vertretern aller 27 EU-Staaten, dem indischen Forschungsminister Kapil Sibal und dem EU-Forschungskommissar Janez Potocnik statt. Neben der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Energiesicherheit wurde auch eine enge Kooperation in der Gesundheitsforschung vereinbart. Als Ziele werden der Auf- und Ausbau europäisch-indischer Forschungsnetzwerke und gemeinsamer Forschungsprojekte sowie die Nachwuchsförderung genannt. Außerdem sollen Aufenthaltshindernisse für ForscherInnen abgebaut werden. "Wissen und Talente müssen weltweit zirkulieren können", so Schavan. (Bundesministerium für Bildung und Forschung, PM 027/2007, 07.02.07) (uw)

Extreme Genetic Engineering

Die kanadische Nichtregierungsorganisation "ETC Group" hat im Januar dieses Jahres einen Bericht zur Synthetischen Biologie veröffentlicht. "Extreme Genetic Engineering" stellt eine Einführung in das Thema dar. Die Gruppe erwartet, dass es WissenschaftlerInnen bereits in den nächsten zwei bis fünf Jahren gelingen wird, künstliches Leben - Viren und Bakterien - zu erzeugen. Dabei gibt es für diesen Bereich keine Regulierung. "The danger is not just bio-terror, but ,bio-error', " kommentiert ein Sprecher der ETC Group. Der 70-seitige Bericht "Extreme Genetic Engineering: An Introduction to Synthetic Biology" ist in englischer Sprache verfasst und findet sich zum Download als pdf-Datei im Netz unter: www.etcgroup.org. (pau)

Mehrheit gegen Forschung mit ES-Zellen

56,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland wünschen, dass sich die Wissenschaft ausschließlich auf die Forschung mit adulten Stammzellen konzentriert. 66,5 Prozent befürworten, dass in Deutschland "keine menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken erzeugt und zerstört werden. So lauten die beiden wichtigsten Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage, die vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) in Auftrag gegebenen und am 25. Januar von der Vorsitzenden des BVL, Dr. Claudia Kaminsiki, in Berlin vorgestellt wurde. Frauen lehnen die Forschung an embryonalen Stammzellen weitaus stärker ab als Männer. Sie seien laut der BVL- Vorsitzenden als potentielle Spenderinnen von Eizellen und Empfängerinnen künstlich erzeugter Embryonen vermutlich sensibler als Männer. Das Embryonenschutzgesetz stößt bei Männern wie auch bei den Frauen auf Zustimmung. Bemerkenswert sei zudem, dass Jugendliche wie auch Senioren ab 60 Jahren die embryonale Stammzellforschung fast gleichermaßen ablehnen. Besonderes Gewicht erhielt die Umfrage vor dem Hintergrund einer neu anstehenden Debatte. Am 1. Februar stand die erste Lesung des von der FDP Fraktion vor einem Jahr eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Änderung des Stammzellengesetzes auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Hubert Hüppe, Berichterstatter für Bioethik und Gentechnik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erteilte diesem Vorstoß eine klare Absage. Es gebe, wie vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages herausgefunden, weder Therapien noch klinische Studien am Menschen mit embryonalen Stammzellen. Die Umfrage basiert auf 1.000 Interviews mit Privatpersonen der deutschsprachigen Bevölkerung Deutschland ab 14 Jahren. Allerdings wird bemerkt, dass die Fragen zum Teil missverständlich seien, so dass fraglich sei, ob es sich bei der Umfrage um mehr handele, als ein "Stimmungsbarometer". Die komplette Umfrage mit dem Titel "Wie denken die Deutschen über die Stammzellforschung?" gibt es als pdf- Datei unter: www.alfa-ev.de. Der Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages "Der Stand der Forschung zu und Potentiale von embryonalen und adulten Stammzellen" vom 17.01.07 unter www.bundestag.de.(www.alfa-ev.de; www.bundestag.de; PM Hubert Hüppe, 25.01.07) (aj)

DNA-Analyse bei Einwanderern

Um Hunderttausende von Proben wird die DNA-Sammlung des FBI in naher Zukunft anwachsen. Die Änderung eines Bundesgesetzes erlaubt der US-amerikanischen Bundespolizei, bei Festnahmen unabhängig von den Gründen der Verhaftung eine DNA-Probe zu nehmen. Betroffen sind vor allem illegale Immigranten: Laut Zeitungsbericht erwarten Vertreter des Justizministeriums, dass der bei Einwanderungsdelikten übliche Fingerabdruck künftig gänzlich durch die DNA-Analyse ersetzt wird. Bisher wurden in der zentralen FBI-Datenbank lediglich Proben von verurteilten Straftätern aufbewahrt. Anwälte und Menschenrechtsaktivisten laufen denn auch Sturm gegen die neue Bestimmung. Sie trage nur zu einer weiteren Stigmatisierung von Immigranten bei. "Es ist empörend, dass Menschen, die möglicherweise Einwanderungsbestimmungen verletzt haben, mit Sexualstraftätern gleichgesetzt werden", so der Anwalt David Leopold. (New York Times, 05.02.07, www.nytimes.com) (uw)

Beratungspflicht nach Pränataldiagnostik?

Die Praxis der Spätabbrüche von Schwangerschaften ist Hintergrund eines gemeinsamen Vorstoßes der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Änderung des § 218. Sie plädieren für eine dreitägige Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung und schlagen vor, den Abbruch nur nach ärztlicher Beratung zu erlauben. Die Zahl medizinisch indizierter Abtreibungen nach der zwölften Woche nimmt stetig zu. Statistisch nicht erfasst wird, wie oft eine diagnostizierte Behinderung des Fötus Grund für den Abbruch ist. Es wird aber vermutet, dass die in den letzten Jahren leicht steigende Zahl der Spätabbrüche nach der 23. Schwangerschaftswoche auf Diagnosen mithilfe pränataler Chromosomen- und Gentests zurückzuführen ist, da deren Ergebnisse in der Regel erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen. (Ärztezeitung online, 19.12.06; Die Tagespost, 09.01.07; www.baek.de) (uw)

Pockenforschung

Der geschäftsführende Vorstand der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation - WHO) hat bei seinem Treffen im Januar dieses Jahres in Genf einen Entwurf für eine Entscheidung zur zukünftigen Forschung an den so genannten Variola-Viren (Pocken) verabschiedet. Demzufolge soll der Generaldirektor der WHO dafür Sorge tragen, dass jede Art von gentechnischer Veränderung des Virus verboten wird ("does not involve genetic engineering"). In dem jetzt vorliegenden Entwurf wird zum wiederholten Male auch die Zerstörung der verbleibenden Virenstämme gefordert, allerdings wurde auf Betreiben der Deligierten der USA kein Datum für die Zerstörung festgelegt. Im Mai dieses Jahres soll der Entwurf der Versammlung der WHO, der WHA (World Health Assembly), vorgelegt werden. Die WHA ist das höchste Gremium der Organisation. Die WHO hatte im Jahre 1980 die Welt für pockenfrei erklärt, Reststämme befinden sich nur noch in russischen und in US-amerikanischen Labors. (www.who.org; Third World Network Biosafety Info 31.01.07, www.biosafety-info.net) (pau)

Weniger Rechte für Versicherer?

Das Auskunftsrecht der Versicherer soll deutlich eingeschränkt werden, solange es um übliche Versicherungssummen geht. Das empfiehlt der Nationale Ethikrat in seiner jüngsten Stellungnahme "Prädiktive Gesundheitsinformationen beim Abschluss von Versicherungen". Grundsätzlich sollten Untersuchungen zu Erkrankungen oder Gesundheitsrisiken, die dem Antragsteller nicht bekannt sind, ohne Hinweise auf deren Vorliegen ausgeschlossen sein. Auch eine Befragung behandelnder Ärzte sollte ohne konkrete Anhaltspunkte nicht erlaubt sein. Ausdrücklich befürwortet der Ethikrat, dass der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft seine freiwillige Selbstverpflichtung über den Stichtag 31.12.2011 hinaus aufrechterhält. Darin wird auf die Offenlegung von Ergebnissen prädiktiver genetischer Tests vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verzichtet. (PM Nationaler Ethikrat, 01.02.07; www.ethikrat.org/-stellungnahmen) (uw)

Globale Eizell-Ethik

Frauen sollen für die Spende von Eizellen bezahlt werden dürfen, wenn lokale Ethikkomitees das für geboten halten. So steht es in Ende Januar von der Internationalen Gesellschaft für Stammzellforschung veröffentlichten Richtlinien. Experten aus 14 Ländern seien an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen, um weltweit eine "verantwortliche, transparente und einheitliche Praxis" zu gewährleisten, heißt es auf der Website des 2002 gegründeten Lobbyverbandes. Zum Download angeboten wird dort auch ein Formular für die informierte Zustimmung von Eizell-Spenderinnen. In der Frage der Aufwandsentschädigung seien die globalen politischen und kulturellen Unterschiede zu groß, um eine pauschale Regel festzulegen. "Wir müssen nicht auf die Menge des Geldes sehen", so Stammzellforscher George Daley. Nur wenn die Bezahlung zu einer "Trivialisierung von Risiken" führe, sei sie ein unzulässiger Anreiz für die Eizellspende. (New Scientist online, 01.02.07; www.isscr.org) (uw)

Südkoreanische Eizell-Ethik

Als Reaktion auf den Skandal um den Klonforscher Hwang Woo-Suk plant die südkoreanische Regierung offenbar, die Eizellspende für Forschungszwecke zu verbieten. Sie beauftragte vier Mitglieder des Nationalen Bioethikkomitees, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Streitpunkt im Komitee ist einem Bericht der Korea Times zufolge noch, ob Frauen bei der In-vitro-Fertilisation anfallende überschüssige Eizellen der Forschung zur Verfügung stellen dürfen. Der Entwurf soll voraussichtlich Ende Februar vorliegen und im Mai ins Parlament eingebracht werden. "Wenn der Text dann grünes Licht bekommt, wird die Eizellspende Ende des Jahres nicht mehr erlaubt sein", zitiert die Korea Times den Leiter des Komitees, Cho Han-Ik. (Korea Times Online, 31.01.07) (uw)

Kennzeichnung von GVO 1

Nach Ansicht der Verbraucherschutzorganisation "Verbraucher-Initiative" bilden die derzeitigen Kennzeichnungsregeln der EU für gentechnische veränderte Organismen (GVO) den "tatsächlichen Anwendungsstand der Gentechnik auf Produktebene" nicht ab. Der Einsatz von transgenen Mikroorganismen bei der Produktion von Zusatzstoffen und Lebensmittelenzymen habe in den letzten zehn Jahren - seit der ersten gesetzlichen Verpflichtung zur Kennzeichnung von GVO - zugenommen. "Dennoch", so schreibt die Organisation in einer Pressemitteilung vom 26. Januar 2007, "sind in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern praktisch keine [entsprechend] gekennzeichneten Lebensmittel zu finden". Die Hersteller von Lebensmitteln achten darauf, dass ihre Produkte nicht unter die in 2004 verschärfte Kennzeichnungsverordnung (2004/1830/EC) fallen. Viele haben ihre Rezepturen geändert, zum Beispiel wird zunehmend Raps- statt Sojaöl eingesetzt. Letzteres ist deutlich stärker von der Kontamination mit gentechnisch verändertem Material bedroht. Die Verbraucher-Initiative ist eine der TrägerInnen der Internet-Plattform www.transgen.de, die mit Unterstützung der Industrie, Informationen zur Gentechnik verbreitet. (PM Verbraucher-Initiative, 26.01.07) (pau)

Kennzeichnung von GVO 2

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in Brüssel für die Einführung einer Kennzeichnung von tierischen Produkten demonstriert, wenn die entsprechenden Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Dazu wurde eine Papierschlange aus einer Million Unterschriften(-listen) entrollt. Die Unterschriften wurden am 5. Februar an den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Markos Kyprianou, übergeben. Die Organisation will eine Lücke im europäischen Gentechnikrecht geschlossen sehen, die dazu führt, dass der Großteil der gepflanzten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht zur Kennzeichnung eines Produktes führt, da die Futtermittel selber zwar gegebenenfalls gekennzeichnet werden müssen (EU-Verordnung 2004/1830), die damit gefütterten Tiere, das von ihnen stammende Fleisch, die von ihnen gelegten Eier und die von ihnen gegebene Milch aber nicht. 400.000 der gesammelten Unterschriften kam aus Deutschland. Diese wurden am 31. Januar im Bundeslandwirtschaftsministerium präsentiert. (PM Greenpeace, 31.01.07) (pau)

Kein gv-Reis gewünscht

Mindestens 41 Reis-verarbeitende Firmen und Handelshäuser von verschiedenen Kontinenten haben sich in Stellungnahmen für strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von gentechnisch verändertem (gv) Reis ausgesprochen oder entsprechende eigene Regeln verabschiedet. Das ist das Ergebnis eines Berichtes, der im Januar dieses Jahres von der Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht wurde. Greenpeace hatte im vergangenen Jahr verschiedenste Recherchen und Enthüllungen in dieser Sache an das Tageslicht gebracht. Dabei ging es im Wesentlichen um die Verunreinigung von Reislieferungen in großen Chargen (Schiffe) oder einzelnen Lebensmittelprodukten mit nicht zugelassenem gv-Reis. Drei Arten von gentechnischen Veränderungen sind in mindestens 25 verschiedenen Ländern aufgetaucht: LL601 (aus den USA, Bayer CropScience), Bt63 (aus China) und LL62 (aus den USA, Bayer CropScience, in den USA zugelassen, nicht aber in der EU). Bereits Ende November hatten Reisexporteure aus Thailand und Vietnam ihre Absicht deutlich gemacht, nur gentechnikfreien Reis anzubauen. Die beiden Länder decken mit ihren Exporten zusammen mehr als die Hälfte der weltweit gehandelten Reismengen ab. (Greenpeace International, Market Report "Rice Industry in Crisis"; PM Greenpeace, 29.11.06, beides im Netz unter: www.greenpeace.org) (pau)

Bio-OK Rostock

Die Ostsee-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember 2006 , dass die Rostocker Firma Bio-OK ein Verfahren entwickelt habe, mit dem Zulassungsprozesse von gentechnisch veränderten Organismen extrem verkürzt werden können. Mit der "Apparatur" werde getestet, ob ein verändertes Protein überhaupt ins Blut übergeht. Nach Ansicht von Inge Broer, Professorin an der Universität in Rostock, bestehe für Mensch und Tier keine Gefahr, wenn gezeigt werden könne, dass nichts ins Blut gelange. Das Verfahren stoße bei der Industrie auf Interesse, verschiedene Firmen, darunter BASF, Monsanto, Syngenta und Bayer hätten bereits ihr Interesse bekundet, sagte Geschäftsführerin Kerstin Schmidt. (Ostsee-Zeitung, 8.12.06) (pau)

Forschungskultur soll andersartig werden

Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen können seit Mitte Februar je nach Auftragsvolumen zwischen 2.500 und 100.000 Euro erhalten, wenn sie für kleine und mittlere Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen für die bis Ende 2009 befristete Förderinitiative des Forschungsministeriums (BMBF) zur Verfügung. Die Prämie ist als Anreiz für eine Annäherung der öffentlichen Forschung an die Bedürfnisse der Wirtschaft gedacht. "Besonders Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen müssen sich noch stärker als bisher Kooperationen mit der Wirtschaft öffnen", so Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF, bei der Vorstellung der Fördermaßnahme. Auch gelte es, das Interesse der ForscherInnen an der Zusammenarbeit mit den Unternehmen und deren "oftmals andersartiger Forschungskultur" zu wecken. (www.biotechnologie.de, 01.02.07) (uw)

Gv-Bäume

Die internationale Sektion der Umweltorganisation Greenpeace hat eine Eingabe bei der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD) vorbereitet, die von dem Schweizer Biologen Benno Vogel zusammengestellt wurde. Demzufolge sind seit 2002 weltweit mehr als 250 Freisetzungen mit gentechnisch veränderten Bäumen durchgeführt worden, die zum Teil auch noch laufen. Als besondere Aspekte der Freisetzungen von transgenen Bäumen werden genannt: die lange Lebensdauer von Bäumen, die Tatsache, dass Bäume relativ wenig gezüchtet sind und damit leicht in natürliche Gebiete Einzug nehmen können, die große Anzahl von Pollen und Samen und die verbreitete Fähigkeit zur vegetativen Fortpflanzung. In dem Papier sind aktuelle Forschungen zu den ökologischen Auswirkungen transgener Bäume zu finden, die um sozio-ökonomische und kulturelle Aspekte ergänzt wurden. Besonders problematisch ist - nach Ansicht des Autors -, dass zwar einige der offenen Fragen durch Laborversuche oder kleinräumige Freisetzungen beantwortet werden könnten. Für andere jedoch werde die notwendige zeitliche Ausdehnung von angemessenen Risikountersuchungen die Leben der Wissenschaftler, der Mitarbeiter der Behörden und der in dieser Branche aktiven Firmen übersteigen. Ein wissenschaftlich-technisches Gremium der CBD (Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice - SBSTTA) wird sich mit diesem Thema zu beschäftigen haben. Die "Submission to the Convention on Biological Diversity - Advice on environmental impacts of transgenic forest trees ..." findet sich im Netz unter: www.greenpeace.org/-canada/en/documents-and-links…. (pau)