Die fast endlose Geschichte von Patenten auf Tomate und Brokkoli

Newsletter Kein Patent auf Leben! November 2013
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, im September ordnete der Präsident des Europäische Patentamtes (EPA) an, die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung bis auf Weiteres auszusetzen. Nachdem das Amt allein in diesem Jahr bereits etwa ein Dutzend Patente auf derartige Pflanzen erteilt hatte, haben die öffentlichen Proteste dazu geführt, dass die weitere Patentierung vorerst gestoppt wird. Vielen herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.

Das Aussetzen weiterer Patentierungen konventioneller Pflanzen ist unser gemeinsamer Riesen-Erfolg!

Bevor das Amt festlegt, wie mit Patentanträgen auf konventionell gezüchtete Pflanzen in Zukunft verfahren wird, sollen die Entscheidungen über Brokkoli (EP1069819) und Tomate (EP1211926) abgewartet werden. Diese beiden Präzedenzfälle sind zu einer fast endlosen Geschichte mutiert und liegen jetzt gerade bei der Großen Beschwerdekammer des EPA.
Derzeit ist das Zeitfenster für unsere Einmischung in dem Brokkoli-Fall wieder geöffnet. Der Großen Beschwerdekammer wurden Fragen zur grundsätzlichen Klärung vorgelegt. Allerdings endet die Frist für unsere Beteiligung bereits am 30. November dieses Jahres.
Helfen Sie mit, dass der Patent-Wahnsinn gestoppt wird und schicken Sie den beigelegten Brief [siehe Link unten auf dieser Seite] vor dem 30. November 2013 an das Europäische Patentamt in München. [Die Adresse des Amtes finden Sie auf dem Musterbrief.]
Und wenn Sie noch mehr tun wollen und können, dann bitten wir Sie, unsere Arbeit auch finanziell zu unterstützen. Wir freuen uns über jeden Beitrag! Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Mit freundlichen Grüßen Ruth Tippe