Transparenz bei der Mittelvergabe für Gentechnikforschung würde Zeichen setzen

(Berlin, 07. Dezember 2009) Zu dem heute in Saarbrücken stattfindenden Prozess gegen den Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt. Auch vor Gericht wird an der Sache - dem engen Beziehungsgeflecht zwischen den Behörden und denen, die eigentlich kontrolliert werden sollen - vorbei gestritten.


Gentechnisch veränderte Pflanzen werden in Deutschland mit öffentlichen Geldern entwickelt und getestet. Insbesondere im Rahmen der vom Bundesforschungsministerium (BMBF) finanzierten (so genannten) Biosicherheitsforschung werden dafür nicht unerhebliche Mittel aufgewendet (Drucksache des Deutschen Bundestages mit vielen Details hier, pdf-Dokument, 280 KB). Allerdings bleibt völlig im Dunkeln, wer in den Gremien sitzt, in denen entschieden wird, welche Projekte gefördert werden. Wir hatten bereits im Mai auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen.

Lexikon "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden"

Verschiedentlich ist in der jüngeren Vergangenheit berichtet worden, dass sich in Deutschland und Europa eine Szene entwickelt hat, bei der nicht immer deutlich ist, ob eine ausreichende Distanz zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten besteht.1 2 Wir werden den Geheimnisskrämereien in dieser Sache jetzt mit der verbesserten Veröffentlichung von Einzelheiten aus diesen Berichten entgegentreten: Im Rahmen des Berichtes "Kontrolle oder Kollaboration" hatten die AutorInnen Christoph Then und Antje Lorch bereits 2008 umfangreiche Recherchen zu den Verbindungen zwischen den Kontrollbehörden und den interessierten Firmen veröffentlicht.
Wir haben nun Gelegenheit, das Lexikon aus "Kontrolle oder Kollaboration" online zur Verfügung zu stellen (zum Lexikon hier klicken). Im Lexikon werden diese Verbindungen zwischen den Kontrollbehörden und den interessierten Firmen mit Personen und Organisationen - zum Teil in überarbeiteter und aktualisierter Form - übersichtlich dargestellt. In der Zukunft sollen diese Einträge weiter aktualisiert werden.
Am heutigen Montag geht in Saarbrücken der Prozess zum Verbot der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" in eine nächste Runde. Um 12:15 Uhr beginnt am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 1, Sitzungssaal 114) der Prozess gegen den Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt.
Zu diesem Fall gibt es hierim Netz eine umfangreiche Dokumentation, die wir jedem/ jeder Interessierten ans Herz legen, der/ die sich selbst ein Bild machen will.
"Bemerkenswert ist unserer Meinung nach vor allem, dass in der ganzen Zeit seit Erscheinen der ersten Veröffentlichung hierzu (1), über die Sache an sich, das enge Beziehungsgeflecht zwischen den Behörden und denen, die eigentlich kontrolliert werden sollen, nicht gesprochen wird", so der GeN-Mitarbeiter Christof Potthof. Nach Einschätzung des GeNs ist diese Verschlossenheit, sowohl des Bundesforschungsministeriums wie auch der beteiligten WissenschaftlerInnen, ein Grund für die Krise in der Wahrnehmung der Ergebnisse der deutschen "Biosicherheitsforschung".
Diese Krise hatte das GeN bereits im Mai dieses Jahres beklagt: Christof Potthof damals: "Seit Jahren üben unabhängige WissenschaftlerInnen, einzelne staatliche Institutionen und Verbände Kritik an der Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums. Konzeptionell stecken die Programme in der Krise: Produktentwicklung geht vor Prüfung der Umweltrisiken. Die einzige Pflanze, die überhaupt in der Europäischen Union kommerziell angebaut werden darf, auch wenn sie jetzt gerade in Deutschland verboten wurde, wird in der aktuellen Förderperiode gar nicht untersucht.”
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Zudem ist offensichtlich, dass auch personell Renovierungsbedarf besteht. Immer wieder werden die gleichen Einrichtungen, Verbünde und Netzwerke mit Fördergeldern bedacht: RWTH Aachen, JKI Braunschweig, Uni Rostock, MPI Potsdam-Golm ... die Geldbeträge fließen in die immer gleichen Kanäle.(Finden Sie hier unsere vollständige Pressemitteilung vom 19. Mai 2009) (516 Wörter)

Pressekontakt:

Christof Potthof, Gen-ethisches Netzwerk, mobil: 0163 2606 359, eMail: christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de
Gen-ethisches Netzwerk e.V. Brunnenstrasse 4 - 10119 Berlin - Fon: 030-6857073 - Fax: 030-6841183 - eMail: gen@gen-ethisches-netzwerk.de.
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7. Dezember 2009

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