Brasilien: Biodiversität und ABS-Mechanismus

Der wichtigste politische Prozess innerhalb der Biodiversitäts-Konvention.

Im Rahmen der Konvention über Biodiversität hat sich Brasilien mit 16 anderen Ländern zusammengeschlossen, die ebenfalls über eine sehr große Artenvielfalt verfügen. Der Botschafter des Landes verdeutlicht die Erwartungen an die Verhandlungen, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden werden.
Im Jahr 2006 war das südbrasilianische Curitiba Tagungsort der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über Biodiversität. Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft weitere Fortschritte hin zur vollen Implementierung der Ziele der Konvention im nächsten Jahr in Bonn machen wird. Wir unternehmen ernsthafte Anstrengungen zum Erhalt der Wälder. In den letzten zwei Jahren haben wir die Rodungsrate um die Hälfte verringert. Für das Jahr 2008 sollen noch ehrgeizigere Ziele für die Beschränkung der Entwaldung und des Holzeinschlags definiert werden. Ein neues Satellitensystem sowie optimierte Abläufe innerhalb unseres Umweltministeriums unterstützen die Anstrengungen zur effektiveren und transparenteren Eindämmung des rodungsbedingten Verlusts von Biodiversität.

Strategische Ressource

Brasilien als „megadiverses“ Land misst allen Aspekten der Biodiversität größte Bedeutung bei. Brasilien besitzt die ausgedehntesten tropischen Regenwälder und die größte Biodiversität weltweit. Biodiversität stellt für uns eine strategische Ressource dar. Eine gerechte und angemessene Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, ist neben dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversität eines der zentralen Ziele der Konvention über die Biologische Vielfalt, die eines der wichtigsten Resultate der Rio-92 Konferenz darstellt. Seit Inkrafttreten der Biodiversitäts-Konvention gehört Brasilien zu den wichtigsten Verteidigern seiner Prinzipien, insbesondere des souveränen Selbstbestimmungsrechts der Länder über ihre biologischen Ressourcen. Für megadiverse Länder wie Brasilien ist es wichtig und notwendig, die volle Umsetzung der Ziele in Bezug auf die Aufteilung der Vorteile sowie die Souveränität über nationale Ressourcen sicherzustellen. Diese sowie die Rechte indigener Völker und örtlicher Gemeinschaften, die über traditionelles Wissen über die Biodiversität verfügen, wurden in der Vergangenheit missachtet. Es häufen sich Fälle von Biopiraterie; Ressourcen werden ohne ordnungsgemäße Genehmigung von Unternehmen genutzt, die für gewöhnlich aus den Industrieländern stammen und die Vorteile aus dieser Nutzung nicht mit den örtlichen Gemeinschaften teilen. Regierungen und Zivilgesellschaften megadiverser Länder haben entschieden, dass es notwendig ist, größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Biopiraterie zu unternehmen. Erste Erhebungen belegen, dass selbst nach Inkrafttreten der Biodiversitäts-Konvention im Jahr 1993 in den Industrieländern Hunderte von Patenten erteilt wurden, die auf der Nutzung von in Brasilien beheimateten Spezies beruhen. So werden weiterhin Zugangsregeln missachtet und der Biopiraterie wird Vorschub geleistet.

Megadiverse Länder

Aufgrund der Notwendigkeit, die gemeinsamen Interessen megadiverser Länder politisch zu koordinieren, wurde 2002 die Gruppe Megadiverser Länder (Like-Minded Megadiverse Countries) gegründet. In diesem politischen Kooperationsforum haben sich 17 Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengeschlossen, die für über 70 Prozent der weltweiten Biodiversität stehen. Innerhalb der Biodiversitäts-Konvention konzentriert diese Gruppe ihre Anstrengungen auf ein internationales Regelwerk für den Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing - ABS). Ein solcher ABS-Mechanismus wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Biopiraterie und zum Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften leisten. Die Gruppe megadiverser Länder hat eine wichtige Rolle in dem Prozess gespielt, der zur Etablierung des einzigen Verhandlungsmandats in der Folge des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 führte, nämlich zur Schaffung eines internationalen ABS-Mechanismus’. Während des letzten Ministertreffens der Gruppe in Neu-Delhi im Januar 2005 wurde die „Ministererklärung zu Zugang und Vorteilsausgleich“ verabschiedet. Die Erklärung bekräftigt den Wortlaut früherer Erklärungen zum Thema und betont die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen in Bezug auf die Aushandlung eines internationalen ABS-Mechanismus’. Während der Vertragsstaatenkonferenz in Curitiba erneuerten die Partner das Verhandlungsmandat für ein solches Regelwerk. Die Verhandlungen sollen bis zum Jahr 2010 abgeschlossen werden. Brasilien betrachtet diese Verhandlungen als derzeit wichtigsten politischen Prozess innerhalb der Biodiversitäts-Konvention. Aus unserer Sicht wird der internationale ABS-Mechanismus in erster Linie sicherstellen, dass die Länder nationale Gesetze zu Zugang und Vorteilsausgleich in Kraft setzen. Somit wird auch das souveräne Recht der Staaten, ihre Ressourcen entsprechend ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, gesichert, wie im Grundsatz 2 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung festgelegt.

Verlässliche und transparente Regelungen

Technische Fortschritte, die aufgrund von wissenschaftlichen und insbesondere biotechnischen Durchbrüchen erzielt wurden, machen deutlich, dass die Länder gesetzliche Grundlagen benötigen, um den Gebrauch dieser Ressourcen auf verlässliche und transparente Weise zu regeln, damit Forschung und Anwendung sowohl den örtlichen Gemeinschaften am Ursprungsort als auch der Weltgemeinschaft von Nutzen sein können. In diesem Sinne sollte ein internationaler ABS-Mechanismus als zusätzliche Waffe im Kampf gegen Armut und für Entwicklung sowie als Beitrag zur korrekten Bewertung und zum Erhalt biologischer Ressourcen konzipiert werden. Nach Auffassung Brasiliens sollten beim Entwurf eines solchen internationalen Regelwerks folgende Punkte vorrangig Beachtung finden: 1. Sicherstellung der vorherigen Zustimmung der indigenen und lokalen Gemeinschaften, die im Besitz traditionellen Wissens sind. 2. Einführung eines Zertifikats über die legale Herkunft genetischer Ressourcen oder relevanten traditionellen Wissens. 3. Offenlegung der Herkunft genetischer Ressourcen oder relevanten traditionellen Wissens in Zusammenhang mit geistigem Eigentum. In Johannesburg kamen wir überein, den Verlust biologischer Vielfalt erheblich einzudämmen und bis 2010 einen internationalen ABS-Mechanismus auszuhandeln. Es handelt sich hierbei um eng verknüpfte Ziele, die nicht unabhängig voneinander erreicht werden können. Beide stellen ein einziges Mandat dar, wird eines davon, namentlich das für einen ABS-Mechanismus, nicht erfüllt, so ist das Johannesburg-Mandat als Ganzes gescheitert. Aus brasilianischer Sicht ist die Schaffung eines internationalen ABS-Mechanismus der entscheidende Faktor für die Förderung nachhaltiger Nutzung und den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Der konzeptionelle Rahmen, der in den letzten 15 Jahren nach Verabschiedung der Konvention über die Biologische Vielfalt geschaffen wurde, stellt eine solide Basis für die Einführung von Maßnahmen im Sinne der ersten beiden Grundsätze der Erklärung von Rio, namentlich Schutz und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, dar. Nun ist es an der Zeit, verstärkt an der Verwirklichung des dritten Pfeilers der Biodiversitäts-Konvention zu arbeiten. Dies hängt vom erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen zu einem ABS-Mechanismus ab. Bis eine solche Regelung nicht abschließend verhandelt und in Kraft gesetzt ist, besteht die Gefahr, dass unsere Anstrengungen und sogar die Legitimität der Konvention selbst unter der Erosion politischer Unterstützung vor allem seitens der Entwicklungsländer leiden. Brasilien vertraut darauf, dass wir Fortschritte machen und die Förderung von Entwicklung durch einen internationalen ABS-Mechanismus Wirklichkeit wird. Wir zählen hierbei auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Ländern.

Luiz Felipe de Seixas Corrêa ist Botschafter der Föderativen Republik Brasilien in Berlin.

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GID Meta
Seite 8 - 9

Megadiverse Länder

Die Gruppe der „Like-Minded Megadiverse Countries“ (etwa: gleich gesinnte megadiverse Länder) hat im Jahre 2002 die Erklärung von Cancún unterzeichnet. Mittlerweile sind 17 Länder vertreten: Bolivien, Brasilien, China, Costa Rica, Ecuador, Indien, Indonesien, Kenia, Kolumbien, Kongo, Madagaskar, Malaysia, Mexiko, Peru, Philippinen, Südafrika und Venezuela. Zusammen verfügen sie über 70 Prozent der weltweiten Biodiversität.
Erklärung von Cancún im Netz unter: www.unido.org/file-storage/download/?file_id=11803
(pau)

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