Verbände fordern Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren

(4. Juli 2018, Berlin) Neue Gentechnik-Verfahren müssen nach dem Gentechnikrecht reguliert werden. Das ist die zentrale Forderung von 21 Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, darunter auch das Gen-ethische Netzwerk. Die Verbände haben sich am 3. Juli mit einer Resolution an Politiker*innen in Deutschland und der Europäischen Union.

„Wir gehen davon aus, dass die neuen Gentechnik-Verfahren unter dem aktuellen europäischen Gentechnikrecht reguliert werden können“, erläutert Christof Potthof, Mitarbeiter des Gen-ethischen Netzwerks. In diese Richtung weisen auch die Ergebnisse einer Analyse des Juristen Ludwig Krämer.

Aktueller Anlass ist ein bevorstehendes Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 25. Juli. Es wird erwartet, dass sich der EuGH im Rahmen eines Vorlage-Verfahrens aus Frankreich auch zu der Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren äußern wird. Im Januar hatte der Generalanwalt des Gerichts seine Schlussanträge in dieser Sache veröffentlicht (Rechtssache C‑528/16). Auf der Basis des Urteils werden EU-Kommission und -Mitgliedstaaten entscheiden, ob und wie sie neue Gentechnik-Verfahren in Zukunft regulieren.

 

Ansprechpartner im GeN:

Christof Potthof, eMail: cp@gen-ethisches-netzwerk.de

 

Verbände, die die Resolution unterstützen:

Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Würtemberg, Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Sachsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Aurelia-Stiftung, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Bund Umwelt, Naturschutz Deutschland, Demeter, Deutscher Naturschutzring, Initiative gegen Nachbaugebühren, Gen-ethisches Netzwerk, Grüne Liga, Interessengemeinschaft gentechnikfreie Saatgutarbeit, SAN Germany, Save our Seeds, Umweltinstitut München, Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

Weitere Informationen:

Katrin Brockmann: „Neue Gentechnik-Verfahren: Alle Augen auf den EuGH“ (Gen-ethischer Informationsdienst, November 2017).
 

Verteiler:

Die Resolution wurde heute ...

... an die Bundesminister*innen Klöckner (BM Ernährung, Landwirrtschaft), Schulze (BM Umwelt), Karliczek (BM Bildung, Forschung), Barley (BM Justiz, Verbraucherschutz) und Altmaier (BM Wirtschaft),

... an die Bundestags- und Europaabgeordnete aller relevanten Ausschüsse (Agrar, Umwelt, Verbraucherschutz/Recht, Wirtschaft, Forschung),

... an die Umwelt- und AgrarministerInnen der Bundesländer,

... sowie an relevante Regierungsbeiräte, wie zum Beispiel den Wissenschaflichen Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMEL, Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung

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