Kurz notiert - Politik und Wirtschaft

Anhörung Gendiagnostik-Gesetz

Am 21. Januar lud der Bundesgesundheitsausschuss zu einer Anhörung zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf der Koalition. Der Gesetzentwurf beansprucht, informationelle Selbstbestimmung und Schutz vor Diskriminierung in Bezug auf genetische Daten zu garantieren - im Gesundheitswesen, der Arbeitswelt, im Versicherungswesen und bei Abstammungs-Gentests. Die geladenen Organisationen und Einzelsachverständigen bemängelten gravierende Lücken und Schieflagen im Gesetz. Pro Asyl, das Gen-ethische Netzwerk, der Deutsche Anwaltsverein, der Familienrechts-Experte Thomas Meysen und die deutschen Kirchen forderten in ihren Stellungnahmen, den Absatz 17(8) zu streichen, der DNA-Tests im Kontext der Migrationskontrolle regelt. Die Kirchen erklärten, bei Ausländerbehörden bestehe sonst die Gefahr einer „stillschweigenden Sanktionierung der verbreiteten Praxis, Verwandtschaftsverhältnisse nur bei Vorlage von DNS-Abstammungsgutachten anzuerkennen.“ Meysen erklärte, der Absatz setze „wesentliche ethische Prinzipien, die für deutsche Familien gelten, bei ausländischen Kindern und ihren Familien außer Kraft" und diskriminiere diese damit „in massiver Weise.“ Im Vordergrund der Anhörung standen Forderungen nach einer stärkeren Regulierung pränataldiagnostischer Untersuchungen und nach einer Berücksichtung von Gentests für Forschungszwecke. Informierte Quellen gehen von einer Verabschiedung des Gesetzes bereits Anfang März aus. Dies hängt allerdings davon ab, ob es innerhalb der Koalition eine Einigung zur Frage pränataldiagnostischer Tests auf spätmanifestierende Krankheiten gibt. Stimmen der CDU fordern, diese im Gesetz zu verbieten. (www.fingerwegvonmeinerDNA.de; Das Parlament, 26.01.09; Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610532.pdf; Stellungnahmen auf: www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/105/stillg/index.html) (sus)

DNA-Database verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2008 die Speicherung von DNA-Profilen von zwei Briten in der DNA-Datenbank der britischen Polizei verurteilt. Es handele sich um eine Verletzung von Artikel 8 der europäischen Konvention der Menschenrechte. Die Männer hatten gefordert, ihre DNA-Profile, DNA-Proben und Fingerabdrücke aus der Datenbank zu entfernen, nachdem sie keines Verbrechens für schuldig befunden worden waren. Nachdem das House of Lords, das höchste Gericht in Großbritannien, ihre Klage zurückgewiesen hatte, hatten sie sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt. In seinem Urteil hob der Gerichtshof besonders hervor, dass die UK DNA-Database keine Restriktionen für die Speicherung von Daten Minderjähriger vorsieht und dass dies die UN-Kinderrechts-Konvention verletze. Die gentechnik-kritische NGO GeneWatch begrüßte diese Entscheidung (siehe auch Artikel von Helen Wallace im GiD 191). Direktorin Helen Wallace erklärte: „Die massive und unkontrollierte Ausweitung der britischen DNA-Database gibt den Regierungen - und auch Kriminellen, die in die Datenbank eindringen könnten - eine enorme Macht. Die Entscheidung ist ein Meilenstein für diejenigen, die dafür gekämpft haben, dass ihre DNA-Daten zerstört werden. Es muss neue, strikte Regeln geben, um die Aufbewahrung der DNA-Profilen zu begrenzen und Missbrauch zu verhindern.“ Die britische Regierung kündigte die sofortige Entfernung der Proben von Kindern im Alter unter (!) zehn Jahren an (es handelt sich hierbei nur um etwa 70 Proben). Ansonsten reagierte das Innenministerium nur mit der Ankündigung, demnächst ein White Paper herauszugeben, um ein besseres Datensspeicherungssystem zu entwickeln. (PHG Foundation, 22.12.08, www.phgfoundation.org/news/4435/; PM GeneWatch, 04.12.08, www.genewatch.org) (sus)

DNA-Verkehrskontrollen

CDU-Innenexperte Clemens Binninger und Norbert Geis (CSU) befürworten DNA-Tests bei Verkehrskontrollen, so berichtete Auto-Bild Anfang Februar. Eine freiwillige Speichelabgabe bei bundesweiten Verkehrskontrollen sei legitim, um Schwerverbrechen einkreisen zu können. Im Raum Ludwigsburg und Raum Heilbronn in Baden Württemberg hatte die Verkehrspolizei bereits in den vergangenen Monaten rund 1.300 DNA-Proben eingesammelt. Der Presse gegenüber gaben getestete Personen an, sich in dieser Situation zum DNA-Test gedrängt zu fühlen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält diese Art der Datenerhebung für problematisch. Wer sich dem Text verweigere, würde automatisch als verdächtig abgestempelt. So ist es auch nicht erstaunlich, dass „die Ablehnerquote“ unter einem Prozent lag, so der Heilbronner Polizeisprecher. Neben den Zufalls-Gentests vor allem bei AutofahrerInnen hatte die Sonderkommission „Parkplatz“, die nach einer Serientäterin sucht, auch einen großen gezielten DNA-Abgleich bei rund 700 bis 800 Frauen durchgeführt, die bei Einbrüchen oder Gewaltverbrechen in die Fänge von Strafverfolgungsbehörden geraten waren. Alle Bemühungen der Ermittlungsbehörden, weder die Massengentests noch die Aussetzung einer Belohnung von 150.000 Euro für die Aufklärung der untersuchten Morde, waren aber bisher von Erfolg gekrönt. (Autobild.de, 06.02.09; Ludwigsburger Kreiszeitung, 05.01.09; Stuttgarter Nachrichten, 06.01.09; heise online, 12.01.09) (sus)

Heimliche Gentests

Jedes Jahr werden die genetischen Daten von tausenden Menschen in den USA ohne deren Wissen oder deren Zustimmung analysiert, so ein Bericht im Wissenschaftsmagazin New Scientist. Der Bericht dokumentiert eine Forschung über die zahlreichen Unternehmen, die heimliche Gentests anbieten und legte offen, dass die heimliche Analyse von Genproben in den USA kaum rechtlich reguliert ist. Je billiger Gentests würden, desto mehr Unternehmen gebe es, die so genannte „diskrete“ Vaterschaftstests anböten, ohne dass entweder der Vater, die Mutter oder das Kind davon erfahre. DNA werde von Zahnbürsten, Kaugummis oder Trinkgläsern gesammelt oder aber von benutzen Bettlaken oder Unterwäsche extrahiert, um untreue Partner zu überführen. Im nationalen Rechtssystem sei all dies legal, da keine datenschutzrechtliche Regelung solche heimlichen Tests verhindere. Nur einige Bundesstaaten schützen zwar formal die informationelle Selbstbestimmung in Bezug auf Gendaten, gehen aber in der Praxis nicht gegen die entsprechenden Labore vor. Barry Lenett von DNA Plus, einer Firma, die Untreue-Tests anbietet, erklärte: „Wir kümmern uns nur um die Wissenschaft, nicht um die emotionalen Aspekte.“ (New Scientist, 21.01.09; Medical News Today, 23.01.09) (sus)

Fortsetzungskrimi: Roche und Genentech

Steht der Gentechnik-Pionier, die amerikanische Firma Genentech, vor der Übernahme durch den Schweizer Pharmariesen Roche oder nicht? Das war die Frage, die die Wirtschaftswelt bewegte. Roche fehlen 44 Prozent der Aktien des amerikanischen Biotechnologiekonzerns. Nach gescheiterten Verhandlungen versucht Roche nun, sein Ziel über ein Kaufangebot an die Aktionäre von Genentech zu erreichen. 42 Milliarden Dollar insgesamt dürften aber nicht reichen, die Aktionäre zu überzeugen. Der Umsatz von Roche ist allerdings im vergangenen Jahr um zwei Prozent gesunken (ohne den Verkauf des Vogelgrippe-Medikaments Tamiflu gerechnet). Dadurch hat die Onkologie-Sparte an Bedeutung gewonnen und nimmt derzeit einen Anteil von 55 Prozent ein. Das heißt auch, dass die Bedeutung von Genentech für Roche wächst; denn die mit mehr als 5 Milliarden Franken Umsatz drei verkaufsstärksten Krebsmedikamente (Mabthera, Avastin und Herceptin) von Roche stammen aus dem Hause Genentech. Die Beziehung von Roche und Genentech hat eine lange Geschichte. 1976 in San Francisco von einem Biochemiker und einem Investor gegründet, machte Genentech Furore mit der Zulassung des ersten rekombinant hergestellten Medikaments im Jahr 1982. Die Lizenz wurden an das Pharmaunternehmen Eli Lilly verkauft; vielleicht ein Fehler, denn im Jahr 1990 musste Roche einspringen und Genentech vor der Pleite retten. Seit 1999 sind Genentech-Aktien wieder an der New Yorker Börse handelbar. Und inzwischen hat sich das Verhältnis fast gedreht: Roche ist stärker von Genentech abhängig als umgekehrt. Roche hofft vor allem auf das Krebsmedikament Avastin, das nach einer ersten Zulassung im März 2007 für eine spezifische Kombinationsbehandlung für die Erstbehandlung von Patientinnen mit metastasierendem Brustkrebs zur Zeit die letzten Zulassungshürden für weitere Anwendungen nimmt. Markforscher prognostizieren, dass das Medikament im Jahr 2017 knapp 20 Prozent des Gesamtmarkts für Arzneimittel zur Behandlung von Brustkrebs ausmachen wird. Eine gute Zukunftsschau für Aktionäre und ein guter Grund, Genentech fest an Roche zu binden. (FAZ, 05.02.09; Roche Media Release, 29.03.07; www.Finanznach richten.de, 22.10.08) (as)

Zulassung für ATryn in den USA

Nun hat auch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA das Anti-Thrombose-Mittel ATryn der Firma GTC Biotherapeutics zugelassen. Der Wirkstoff wird aus der Milch von Ziegen gewonnen, denen ein Gen zur Produktion des gewünschten Eiweißes (Antithrombin) eingepflanzt wurde, und wird zur Vermeidung von Thrombosen verschrieben. Bislang war das Medikament nur für den europäischen Markt zugelassen, nachdem es von der europäischen Arzneimittelbehörde (EMEA - European Medicines Agency) bereits im Juli 2006 freigegeben worden war. Die kleine Firma GTC in Framingham (US-Bundesstaat Massachusetts) erhofft sich mit diesem Präparat den Durchbruch. Die Firma unterhält eine Herde aus 200 genetisch modifizierter Ziegen in Massuchetes. Nach Aussage der Firma entspricht die Menge Antithrombin, die aus der Milch einer Ziege im Jahr gewonnen werden kann, einer Menge von 90.000 Blutspenden. ATryn wird in den USA von Ovation Pharmaceuticals vertrieben. GTC - früher: Genzyme Transgenics - ist eine von wenigen Firmen, die den vor einigen Jahren hoch gehandelten Hype, Tiere oder Pflanzen als lebende Bioreaktoren zu benutzen, weiter verfolgt hat. Von den hochgetriebenen wie speziellen Ankündigungen war seitdem nur noch wenig zu hören gewesen: Nexia Biotechnologies wollte ebenfalls aus Ziegenmilch Spinnenseide gewinnen, die dann in der Chirurgie oder in kugelsicheren Westen eingesetzt werden sollte. (Nexia ist inzwischen von PharmAthene aufgekauft.) PharmAthene will auf ähnliche Weise die Mittel gegen Nervengas in die Produktion nehmen. Pharming, eine holländische Firma, plant, Medikamente aus der Milch von Kaninchen zu gewinnen. Tatsächlich sehen die Firmen in der FDA-Zulassung ein wichtiges Signal - „a biotech milestone“ -, das von den Regulierungsbehörden ausgeht. Neben diesen kleinen Biotech-Firmen, die jetzt wieder auf steigende Aktienkurse hoffen dürfen, geht es beim Pharming vor allem um die Aussicht, Produktionskosten zu senken. Protein-basierte Präparate wie das Krebsmittel Avastin der Firmen Roche und Genentech werden in genetisch modifizierten Hamsterzellen produziert. Ein Zellkultur-Fabrik kostet Millionen von Dollar - Ziegen auf der Wiese deutlich weniger. (Forbes, 09.02.09; New York Times, 06.02.09; EMEA/H/C/587: Europäischer Öffentlicher Beurteilungsbericht (EPAR) vom August 2007) (as)

Aarhus-Konvention: Umsetzung der Änderungen von Almaty

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Umsetzung der so genannten Änderungen von Almaty an der Aarhus-Konvention vorgelegt. Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Konvention hat drei Säulen: Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtssschutz in Umweltangelegenheiten. Die so genannten Änderungen von Almaty stärken diese Rechte mit Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen, insbesondere deren Freisetzung in die Umwelt. Die Bundesregierung hält es grundsätzlich nicht für notwendig, dass deutsches Recht in irgendeiner Art und Weise geändert werden muss. Dem widerspricht zum Beispiel das Gen-ethische Netzwerk (GeN) in einer Stellungnahme und erläutert, dass die erneute Einführung des so genannten „vereinfachten Verfahrens” im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen nicht mit der Aarhus-Konvention in Einklang ist. Dabei ist das vereinfachte Verfahren dem GeN zufolge durchaus dem Wortlaut der Konvention und den Änderungen entsprechend, doch, so schreibt das GeN in seiner Stellungnahme, „ist dieses Verfahren aus der Perspektive der Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit (...) geradezu eine schallende Ohrfeige”. „Eine dreitägige Frist, um einen neuen Standort für einen Freisetzungsversuch mit einem nicht abschließend sicherheitsbewerteten gentechnisch veränderten Organismus öffentlich zu machen”, schließe die Öffentlichkeit aus. Dies sei für die Öffentlichkeit nicht hinnehmbar. Neben weiteren konkreten Punkten zum Entwurf selbst betont das Gen-ethische Netzwerk, die Bundesregierung solle „den innovativen Ansatz der Aarhus-Konvention als Anreiz ansehen, weitere Verbesserungen an den Beteiligungs-Möglichkeiten vorzunehmen”. Dies sei im Sinne einer effektiven Art und Weise der Beteiligung der Öffentlichkeit, die die Menschen zum weitergehenden Mitmachen ermuntern könne. Siehe zur Aarhus-Konvention auch das Interview mit Bettina Hennig im GID 191, Dezember 2008. Die vollständige Stellungnahme des GeN im Netz unter www.gen-ethisches-netzwerk.de > Veröffentlichungen > Stellungnahmen. (Entwurf der Bundesregierung für ein Vertragsgesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, Bonn, 19.01.09; Die Aarhus-Konvention im Netz unter: www.unece.org/env/pp) (pau)

Konzern-Kooperationen

Der BUND hatte im Dezember in seinem Bericht „Die Heilsversprechen der Gentechnik-Industrie - ein Realitäts-Check” bereits explizit darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren einen zunehmenden Trend hin zu mehr Kooperationen zwischen den sechs Giganten der Gentechnik-Branche gebe. Aktuelle Nachrichten bestätigen dies. Gleich zwei derartige Absprachen wurden im Verlauf des Januars gemeldet: Zum einen gaben DuPont, mit seiner Konzerntochter Pioneer Hi-Breed, und das Biotechnologie-Unternehmen Athenix bekannt, dass sie in Zukunft bei der Entwicklung von gentechnischen Veränderungen gegen Insekten-Schädlinge zusammenarbeiten wollen. Nach Angaben des stellvertretenden DuPont-Präsidenten im Bereich Pflanzengenetik, Forschung und Entwicklung sollen Produktivität, Profitabilität und Nachhaltigkeit für die Pioneer-Kunden erhöht werden. Neue Strategien in diesem Bereich sind aber vor allem auch wegen des Resistenz-Managements von Bedeutung. Wenn bei der Insektenbekämpfung zu stark auf einzelne Technologien gesetzt wird, wie das im Moment mit den gentechnisch veränderten so genannten Bt-Pflanzen der Fall ist, ist die Ausbildung von Resistenzen bei den Schädling eher wahrscheinlich. Bt-Pflanzen bilden ein - oft modifiziertes - Insektengift aus dem bodenlebenden Bakterium Bacillus Thuringiensis. Das Agro-Biotech-Unternehmen Arcadia Biosciences und das Saatgut-Unternehmen Advanta (beide USA) haben unterdessen angekündigt gemeinsam an einer verbesserten Stickstoff-Nutzung bei Sorghum zu arbeiten. Advanta erhält weltweit exklusiven Zugang zu einer Arcadia-Biosciences-Technologie, die als NUE - Nitrogen Use Efficent bezeichnet wird. (PM vom 22.01.09, www.athenixcorp.com; PM 15.01.09, www.arcadiabio.com; beide zitiert nach GENET news, im Netz unter www.genet-info.org; der BUND-Bericht im Netz unter: www.bund.net) (pau)

Monsanto legt zu

Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto hat im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres (September bis November 2008) einen Nettogewinn von 556 Millionen Dollar (409 Millionen Euro) erzielt. Das Unternehmen mit Sitz in St. Louis teilte mit, dass sich der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal somit mehr als verdoppelt habe. Der Umsatz habe in diesem Zeitraum einen Rekordwert erreicht: Mit 2,65 Milliarden Dollar (1,95 Milliarden Euro) habe er sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 29,3 Prozent erhöht. Der mit gentechnisch veränderten Sorten und den dazugehörigen Totalherbiziden handelnde Agrarkonzern führte diese Entwicklung auf die verstärkte Nachfrage aus südamerikanischen Staaten zurück. Die Umsätze im Maisgeschäft nahmen mehr als ein Drittel auf 628 Millionen Dolllar (463 Millionen Euro) zu, bei Sojabohnen waren es 31 Prozent (auf 212 Millionen Dollar bzw. 156 Millionen Euro). Auch der Handel mit Roundup und anderen, glyphosat-basierten Herbiziden war recht lukrativ: Hier konnte eine Umsatzsteigerung um fast 35 Prozent auf 1,36 Milliarden Dollar (1 Milliarde Euro) erzielt werden. (www.raiffeisen.com, 13.01.09) (ts)

Gv-Textilien

Im Rahmen eines Tagesworkshops hat die Umweltorganisation NABU auf die Verbreitung von gentechnisch veränderter Baumwolle hingewiesen. Der Anteil liegt weltweit mittlerweile bei etwa 50 Prozent, Tendenz steigend. Nach Ansicht des NABU liegt das nicht zuletzt daran, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher „(noch) wenig Gedanken” machen, „mit welchen ökologischen und sozialen Folgen ihre Kleidung hergestellt wird”. Insbesondere in den USA, in Indien und in China wird ein Großteil der Baumwolle transgen angebaut. Da die Baumwolle weder zu den Futter- noch zu den Lebensmitteln gerechnet wird, wird in der EU für Baumwoll-Produkte in der Regel keine Kennzeichnung notwendig. Eine Ausnahme bildet das Öl, das auch gentechnisch verändert in die EU importiert wird und als Nahrungs- oder Futtermittel Verwendung finden kann. Bestimmte Sorten gentechnisch veränderter Baumwolle haben für diese Verwendungen eine Importgenehmigung für die EU. Die Europäische Kommission sieht keinen Bedarf, an dieser Situation etwas zu ändern. Wie der EU-Wirtschafts-Kommissar Günter Verheugen in einer Antwort auf eine Anfrage von Hiltrud Breyer (Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) bereits im vergangenen September darlegte. (Materialien zum Baumwoll-Workshop, Februar 2009, www.nabu.de; Anfrage von Hiltrud Breyer, E-3781/08, 24.06.08; Antwort der EU-Kommission, E-3781/08DE, 08.09.08) (pau)

Entscheidungen in Brüssel

Eine Koalition von Verbänden aus der Landwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen hat einen offenen Brief an Ilse Aigner (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) verfasst. Darin werden die Bundeslandwirtschaftsministerin und der -umweltminister aufgefordert, „eine eindeutige Position gegen die Zulassung neuer Gentechnik-Maissorten” durch die EU zu beziehen. Diese stehen zur Zulassung auf der Agenda. Weitere wichtige Entscheidungen können schnell folgen, so die Festlegung von Grenzwerten, mit denen die Gentechnik-Verunreinigung von Saatgut legitimiert werden würde und ein Votum gegen so genannte nationale Verbote, mit denen Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn den Anbau des gv-Mais MON810 verboten haben. Die offenen Briefe und die geplanten weiteren Aktivitäten der Verbände zu diesen Verfahren unter: www.gen-ethisches-netzwerk.de; www.keine-gentechnik.de; www.saveourseeds.org. (pau)

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
192
vom März 2009
Seite 38 - 40

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