Unabhängiger vom Wechselspiel der Politik

Die Initialzündung ging im November 2003 von 15 Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern aus: In Walkendorf nördlich von Teterow (Region Warbel-Recknitz) haben sie die erste gentechnikfreie Region Deutschlands gegründet. Ein Jahr später haben sich 11.600 Landwirte in 50 Regionen gegenseitig dazu verpflichtet, in ihren Betrieben keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. In neun von 15 Bundesländern gibt es mindestens eine gentechnikfreie Region. Alle gentechnikfreien Anbauregionen zusammen umfassen rund 430.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, mit den Wald- und Schutzgebieten ergibt sich die stolze Zahl von fast einer Million Hektar. Die Akteure vor Ort kommen sowohl vom Bauernverband als auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) oder den Bioanbauverbänden. Die Idee gentechnikfreier Anbauregionen wird also von konventionell und biologisch wirtschaftenden Landwirten gleichermaßen getragen. Anders als gentechnikfreundliche Politiker und einschlägige Industrielobbyisten gerne glauben machen wollen, betrachten die Landwirte selber gentechnische Verunreinigungen nicht als Nischenproblem einer Minderheit, sondern als das eines ganzen Berufsstands. Dass Landwirte dazu übergegangen sind, gemeinsam mit ihren Nachbarn gentechnikfreie Regionen auszurufen, ist in erster Linie einer als unsicher empfundenen rechtlichen Situation geschuldet. Kaum ein Landwirt ist davon überzeugt, dass das von Gentechnik-Industrie und Politikern beschworene Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik tatsächlich funktionieren wird.

Biotech-Regionen

Unterdessen werden wohl die Proponenten der Gentechnik im nächsten Jahr versuchen, ihrer "Sache" Gesichter zu verleihen, die sich für den zu erwartenden Marketing-Feldzug eignen. Mit neidvollen Blicken schaute der Chef-Kommunikator des Erprobungsanbaus, Gerd Spelsberg von der Verbraucher Initiative, auf die Gentechnikfrei-Bewegung. So soll es vielleicht schon im nächsten Jahr Gentechnik-Regionen geben, kündigte Dr. Uwe Schrader von der Innoplanta e.V. bei der Präsentation der Ergebnisse des diesjährigen Erprobungsanbaus Ende November in Berlin an. Sein Verein hatte den Anbau zur Bestätigung der Koexistenzfähigkeit von gentechnisch verändertem Mais veranstaltet. Man darf gespannt sein, ob sich durch diese Bewegungs-Anweisung der Chef-Etage eine vergleichbare Dynamik erzeugen lässt, wie sie die Gentechnikfrei-Bewegung auszeichnet.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Gesetzliche Regelungen, die Agro-Gentechnik aus bestimmten Gebieten fernzuhalten, gibt es nicht. Keine Landesregierung, keine Kommune kann den auf ihrem Territorium ansässigen Landwirten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen pauschal untersagen. Rechtlich möglich ist jedoch, dass eine Kommune für sich entscheidet, auf ihren Flächen gentechnisch veränderte Organismen auszuschließen und dies in ihren Pachtverträgen entsprechend festzuhalten. Genauso steht es allen Bäuerinnen und Bauern offen, sich freiwillig gegenseitig dazu zu verpflichten, auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen und sich mit ihren Nachbarn auf die Einrichtung gentechnikfreier Regionen zu verständigen. Auch eine gesetzliche Absicherung gentechnikfreier Regionen existiert bisher nicht. Das heißt: Selbst wenn sich die Mehrheit der Landwirte einer Region darauf verständigt hat, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, eine Minderheit jedoch darauf besteht, transgenes Saatgut auszubringen oder sich wenigstens die Option auf den Anbau offen zu halten, besteht keinerlei Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen. Ob und wie eine rechtliche Sicherung erfolgen kann, wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen geprüft.

Offene Fragen

Wie gentechnikfrei ist eine als gentechnikfrei deklarierte Region wirklich? Freunde der Agro-Gentechnik behaupten: Gentechnikfreie Regionen seien eine Illusion, Gentechnik sei schon überall drin, der Einsatz für gentechnikfreie Regionen ein Kampf auf längst verlorenem Posten. Auch wenn klar ist, dass solche Aussagen darauf abzielen, Landwirte zu entmutigen und zu verunsichern, gibt es eine Reihe unbeantworteter Fragen:

• Der Zugang zu gentechnikfreien Futtermitteln ist beschränkt. Die Futtermittelbranche steht im Verdacht, das Angebot gentechnikfreien Sojas künstlich zu verknappen und zu verteuern. Das Ziel: Ein Markt für gentechnikfreies Soja, auf dem verschiedene Anbieter in Konkurrenz um Qualität und Preis treten können, soll gar nicht erst entstehen, Landwirte sollen gezwungen werden, die gentechnikfreie Fütterung ihrer Tiere aufzugeben.
• Das Reinheitsgebot für Saatgut ist nicht gesichert. Mit welchen Grenzwerten für eine zulässige, nicht kennzeichnungspflichtige GVO-Verunreinigung die neue EU-Kommission aufwartet, ist zur Zeit Kaffeesatzleserei.
• Die Verträge der Landwirte unterliegen einer zeitlichen Befristung von zunächst einem Jahr beziehungsweise bis Ende 2004. Die meisten enthalten eine Klausel, nach der sie sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, wenn sie nicht zuvor – zum Beispiel drei Monate vor Ablauf der Frist – gekündigt worden sind. Am 31. Dezember 2004 laufen viele der vor allem in Bayern getroffenen Selbstverpflichtungen aus, fraglich ist ob sich die Bauern dort auf eine Verlängerung einigen werden.
• Die Bewegung der gentechnikfreien Regionen könnte an Schwung verlieren. So rät der Bauernverband Landwirten immer wieder davon ab, Selbstverpflichtungserklärungen einzugehen. Begründung: Das Gentechnikgesetz mit seinen strengen Haftungsregelungen mache den Anbau von Gentech-Pflanzen so unattraktiv, dass gentechnikfreie Regionen überflüssig seien.

Eine neue Gründerzeit

Jedoch: Gentechnikfreie Regionen können auch eine neue Gründerzeit erleben. Viel wird abhängen von der endgültigen Ausgestaltung des Gentechnikgesetzes: Wenn die Gute Fachliche Praxis des GVO-Anbaus nicht oder so geregelt wird, dass sie von vornherein als Farce erscheint, wenn Landwirte ihre Nachbarn nicht über den Anbau von Gentech-Pflanzen informieren müssen, wenn die im Gesetz vorgesehenen Haftungsregelungen die voraussehbaren wirtschaftlichen Schäden nicht abdecken – dann werden sich die ersten 50 gentechnikfreien Regionen über regen Zuwachs freuen können. Und ansonsten zeigt das inzwischen anderthalb Jahre währende Hickhack um das Gentechnikgesetz einmal mehr: Landwirte haben sich mit der Gründung gentechnikfreier Regionen bereits richtig entschieden und sind auch in Zukunft gut beraten, wenn sie sich vom Wechselspiel der Politik frei machen.