Notizen Politik & Wirtschaft 163

Gentechnikgesetz in Deutschland I

Die Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes entwickelt sich zu einem ernst zu nehmenden Streitfeld zwischen der Regierungskoalition und der Opposition: Anfang April wurde über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf im Bundesrat beraten. Dabei beschloss das Länderparlament eine Liste von über einhundert Änderungsvorschlägen. Im Prinzip sind alle wesentlichen Inhalte des Koalitionsentwurfes davon betroffen. So wenden sich die Mitglieder des Bundesrates zum Beispiel gegen die unter dem Stichwort "verschuldensunabhängige Haftung" bekannt gewordene Regelung, nach der ein Landwirt, der einen Verunreinigungsschaden zu beklagen hat, nicht eindeutig nachweisen muss, dass der von ihm Verdächtigte - zum Beispiel sein Nachbar - tatsächlich der Verursacher ist. Den Gentechnik-verwendenden Landwirt würde nach der Regelung im Entwurf der Koalition auch nicht schützen, wenn er sich an eine - noch zu entwickelnde - gute fachliche Praxis halten würde, die eine Art Sorgfaltskatalog für den Umgang mit der Gentechnik im landwirtschaftlichen Betrieb darstellt. Auch die "gesamtschuldnerische Haftung", nach der mehrere Landwirte - im Zweifelsfall - gemeinsam verantwortlich gemacht werden können, wird vom Bundesrat nicht unterstützt. Die Mitglieder der Länderkammer plädieren in Sachen Haftung für eine Fondsregelung, die zum Teil auch öffentliche Gelder einbeziehen soll. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ein weiterer Punkt, an dem der Bundesrat Änderungen fordert, ist ebendiese gute fachliche Praxis, die das Verbraucherministerium im Moment entwickelt. Nach Ansicht der Mitglieder des Bundesrates sollen grobe Leitlinien ausreichen, um die Anwendung auf den Höfen zu regeln. Der Bundesrat war um eine erste Stellungnahme gebeten worden, bevor der Entwurf der Regierung im Bundestag verhandelt wird. Die Novellierung stellt in weiten Teilen die Implementierung der so genannten neuen Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EC) in nationales Recht dar. Mittlerweile schließt Renate Künast, federführende Bundesverbraucher- und -landwirtschaftsministerin, nicht mehr aus, den Enwurf seitens der Bundesregierung so abzuändern, dass eine Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht mehr besteht.(www.bundesrat.de, Unterlagen zur Sitzung am 02.04.04; http://de.news.ya-hoo.com/040406/12/3z2zg.html) (pau)

Gentechnikgesetz in Deutschland II

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 2. April mit der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel befasst. Dieser Teil der Änderungen im Gentechnikgesetz wird gesondert behandelt. Er dient zur Konkretisierung von Beschlüssen, die im letzten Jahr auf europäischer Ebene gefällt worden waren. Die neuen Regelungen sollten die Zuständigkeit von Behörden, Strafmaße und anderes bestimmen, das von der Europäischen Union nicht zentral geregelt worden ist. Die Länderkammer hat die Vorschläge der Bundesregierung, die vom Bundestag bereits positiv entschieden worden waren, abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies hat zur Folge, dass mit dem Stichtag der neuen Kennzeichnung ein rechtsfreier Raum entsteht. (Siehe auch den Artikel „Kennzeichnung von GVO - endlich?“ von Christof Potthof in diesem Heft) Um diese Verordnungen vollständig anwendbar zu machen, hat die Europäische Kommission Regeln für die Verwendung eines so genannten "unique identifiers" erlassen. Die Kommissionsverordnung mit der Nummer 65/2004 verweist in wesentlichen Punkten auf den UI der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development). Der UI besteht aus einer Buchstaben-Zahlenkombination, die Rückschlüsse auf den Inverkehrbringer und den Transformations Event (das eigentliche neue Genkonstrukt) zulässt. (Berliner Zeitung 03.04.04; Amtsblatt der EU Nr. L 010, 16.01.04) (pau)

WTO-Panelgremium ernannt

Am 4. März wurden die drei Mitglieder des Streitfall-Panels in der WTO-Klage der USA, Argentiniens und Kanadas gegen die EU wegen des De-facto-Moratoriums auf Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU benannt. Die Mitglieder des Panels sind: Christian Haberli aus der Schweiz als Vorsitzender, Mohn Kumar (Indien) und Akio Shimizu (Japan). Im August letzten Jahres hatten die Kläger die Einberufung eines Streitfall-Panels beantragt. Das Panel muss nun dem Streitschlichtungsgremium innerhalb von sechs Monaten einen Prüfbericht vorlegen. Gegen die Entscheidungen dieses Berichtes kann Beschwerde eingelegt werden. Danach überprüft eine zweite Instanz, das Ständige Berufungsgremium, die Richtigkeit der Entscheidung des Panels. Weisen die WTO-Mitglieder die Entscheidung des Berufungsgremiums nicht einstimmig zurück, so ist diese Entscheidung bindend. (WTO-Reporter, 05.03.04) (ts)

Internationale Kennzeichnungsregelungen

Beim ersten Treffen der Vertragsstaatenkonferenz des Cartagena-Protokolls zur Biosicherheit, das in Malaysia stattgefunden hat, einigten sich die 87 Unterzeichnerstaaten auf internationale Kennzeichnungs- und Dokumentationsregeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im internationalen Handel. So sollen zum Beispiel Schiffsladungen mit GVO als „may contain LMOs“ gekennzeichnet werden. In Begleitdokumenten sollen weitere, detailliertere Informationen über die GVO enthalten sein. Ebenso einigte man sich auf detailliertere Dokumentationen für GVO, die direkt in die Umwelt entlassen werden, wie zum Beispiel gentechnisch verändertes (gv) Saatgut und gv-Fische. Die USA zeigten sich enttäuscht über die Einigung, während Umweltschutzorganisationen diese als Schritt in die richtige Richtung bewerteten. Eine Expertengruppe wird weitere Details bezüglich internationaler Maßnahmen und Regelungen zu Haftung und Entschädigung ausarbeiten. Beim nächsten Treffen der Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 2005 muss geklärt werden, bis zu welchem Prozentsatz an GVO zum Beispiel eine Schiffsladung noch als GVO-frei einzustufen ist und welche zusätzlichen Informationen bei GVO noch bereitgestellt werden müssen. (siehe auch Artikel "Weiter mit Kurs in Richtung Biosafety" von Antje Lorch in diesem Heft) (http://www.biodiv.org/doc/press/2004/pr-2004-02-27-bs-en.pdf) (ts)

USA: Biowaffen-Abwehrforschung

In Fort Detrick, Maryland, sollen mindestens drei neue Hochsicherheitslabore entstehen. Als Träger der Labore sind das US-Militär, das Heimatschutzministerium und die National Institutes of Health vorgesehen. Möglicherweise soll es noch ein viertes, dem Landwirtschaftsministerium zugeordnetes Labor geben. Die Kosten des Projekts sollen mehr als eine Milliarde Dollar betragen. In Fort Detrick befindet sich bereits die Zentrale der US-amerikanischen militärischen Biowaffen-Abwehrforschung. Fort Detrick soll nun zum „national biodefense campus“ avancieren. (The Baltimore Sun, 11.02.04; zitiert nach Biowaffen-Telegramm Nr. 26, www.sunshine-project.de) (ts)

Nato-Spezialeinheit

Im Dezember 2003 ist eine spezielle Nato-Einheit, das so genannte „Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Defense Battalion“, gegründet worden. Sie wird aus Teams dreizehn verschiedener Nationen bestehen und für die Abwehr beziehungsweise schnelle Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen zivile oder militärische Objekte trainiert werden. (Global Security Newswire, 05.02.04 zitiert nach Biowaffen-Telegramm Nr. 26, www.sunshine-project.de) (ts)

Gentechnikverbot in Mendocino County

In einem Bürgerentscheid hat der Bezirk Mendocino County im Bundesstaat Kalifornien, USA, gegen den Anbau, die Vermehrung oder Aufzucht von gentechnisch veränderten Organismen gestimmt. 56,5 Prozent der Wähler sprachen sich für dieses Verbot aus. Hierdurch wird Mendocino County zur ersten gentechnikfreien Region der USA. Der Verkauf von verarbeiteten Gentech-Produkten wird von dem Verbot jedoch nicht erfasst. (County of Mendocino, 02.03.04, zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org; taz, 04.03.04) (ts)

Uganda: Import erlaubt

Die Regierung Ugandas hat den Import von gentechnisch veränderten Organismen als Nahrungsmittel und für die Lebensmittelproduktion zugelassen. Der Anbau bleibt weiterhin untersagt. (SciDevNet 02.03.04, zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (ts)

China: Import erlaubt

Fünf Nutzpflanzenlinien wurde vom chinesischen Landwirtschaftsministerium die Zulassung für den Import erteilt. Dabei handelt es sich um Roundup Ready-Soja, -Baumwolle und –Mais, Bt-Mais und Bt-Baumwolle. Die Zulassungsdauer beträgt drei bis fünf Jahre. Nach Angaben der Nachrichtenagentur "The New China News Agency" liegen weitere 18 Anträge - von amerikanischen, deutschen und schweizerischen Firmen - vor, von denen derzeit elf bearbeitet würden. (China Daily 24.02.04, zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org; The New China News Agency, zitiert nach New York Times 24.02.04, www.nytimes.com) (ts)

Lobby für die Lebenswissenschaften

Biowissenschaftler und Biomediziner aus 13 Fachgesellschaften haben einen deutschen Dachverband für die Lebenswissenschaften gegründet: den „Verbund biowissenschaftlicher und biomedizinischer Gesellschaften“ (VBBM). Dieser vertriit die Interessen von rund 17000 Wissenschaftler in Politik und Gesellschaft. (PM, zitiert nach: Informationsdienst Wissenschaft - idw, 18.03.04) (ts)

Keine Garantieerklärungen

Der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse (VdG) und der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) machten in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU darauf aufmerksam, dass der Handel nicht in der Lage sei, ohne weiteres Garantieerklärungen hinsichtlich einer GVO-Freiheit abzugeben. gentechnikfreie Futtermittel seien auf internationalen Märkten kaum verfügbar, da in den wichtigsten Exportländern GVO- und konventionelle Agrarprodukte in der Regel nicht getrennt erfasst, transportiert und vermarktet werden. Dadurch bestehe die Gefahr einer unbeabsichtigten Vermischung konventioneller Ware mit GVO-Produkten. (@grar.de Aktuell, 19.03.04) (ts)

Gentechnikfreie Futtermittel teurer

Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), erklärte im März vor Journalisten, die Forderung an die Landwirte, ausschließlich gentechnikfreie Futtermittel zu verwenden, sei aufgrund der Marktverhältnisse illusorisch. Die genossenschaftlichen Futtermittelhersteller würden jedoch weiterhin „Gentechnik-freie“ Produkte anbieten, diese hätten aber aufgrund der höheren Beschaffungs- und Logistikkosten „ihren Preis“. Die ab 18. April in der EU geltenden Regelungen zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futtermitteln brächten der Wirtschaft „erheblichen organisatorischen Aufwand“, wenn sich aber ein Markt für GVO-freie Futtermittel entwickele, „werden wir diesen Bedarf decken“, so Nüssel. (PM DRV, 03.03.04) (ts)

Gentechnikgesetz in Brasilien

Die Abgeordnetenkammer Brasiliens hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft regeln soll. Die Umweltministerin Marina Silva zeigte sich mit den Verhandlungen zufrieden, insbesondere, weil die Behörden ihres Ministeriums Untersuchungen zu den Umweltfolgen von GVO vornehmen müssen, bevor diese kommerzialisiert werden können. Die, auch als Biosicherheitsgesetz bezeichnete, neue Regelung musste nach dieser Entscheidung noch in die zweite Kammer und danach erneut in den Kongress. Deren Zustimmung vorausgesetzt, wäre der Anbau von gentechnisch veränderten Sorten in Brasilien dann prinzipiell erlaubt. Ein Vertreter des Senates wird mit den Worten zitiert, "die Verhandlungen im Senat können Monate dauern." Weitere Zeit wird benötigt, um das Verfahren, zum Beispiel durch die Unterschrift des Präsidenten, zu beenden. In den vergangenen Jahren hatten LandwirtInnen, insbesondere in den südlichen Regionen, schon illegal gentechnisch verändertes Soja angebaut. Das Saatgut war in der Regel aus Argentinien ins Land geschmuggelt worden. (Reuters 01.03.04 und ipsnews.net 05.02.04, zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (pau)

FAO-Treaty ab Juni in Kraft

Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture) wird am 29. Juni in Kraft treten. Nachdem Ende März zwölf europäische Länder und die Europäischen Gemeinschaften das Übereinkommen, das auch als International/ FAO-Treaty oder Undertaking bekannt geworden ist, ratifiziert hatten, war die Anzahl von vierzig Ratifizierungen beisammen, die - laut Vertragstext - zum Inkrafttreten notwendig ist. Die Landwirtschafts- und Ernährungsorganistion der Vereinten Nationen (FAO), unter deren Schirmherrschaft der Vertragstext verhandelt worden war, verspricht sich einen besseren Schutz der Biodiversität der Nahrungspflanzen weltweit. Das Übereinkommen in englischer Sprache ist im Internet zu finden unter: www.fao.org/Legal/TREATIES/033t-e.htm. (PM FAO 31.03.04) (pau)

Gentechnik-Behörden

Mit Gültigkeit vom 1. April haben sich die zuständigen deutschen Bundesbehörden in Sachen Gentechnik geändert. Die Zulassungsbehörde, das Zentrum für Gentechnik des Robert Koch-Institutes (RKI), geht in den Zuständigkeitsbereich des Verbraucherministeriums und dort in das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über. Das Bundesamt für Natuschutz ist nun die Einvernehmensbehörde bei der Zulassung und folgt in dieser Aufgabe dem Umweltbundesamt. (PM des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 02.04.04) (pau)

Designer-Babies vom Staat

In Großbritannien ist eine Diskussion entbrannt, inwieweit die Kosten für das Erstellen von Designer-Babies von der staatlichen Gesundheitsfürsorge übernommen werden sollte. In einem konkreten - aktuellen - Fall geht es um die Auswahl eines mittels In-vitro-Fertilisation erzeugten Embryos. Dieser soll darauf getestet werden, ob er genetisch dazu geeignet sei, einem an Beta-Thalassämie erkrankten Geschwister zu helfen. Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich nach der Auswahl und der erfolgreich verlaufenen Schwangerschaft mit dem Nabelschnurblut des Neugeborenen das kranke Geschwister zu behandeln. Gestritten wird nun, ob die Gesundheitsfürsorge die etwa 5.000 englische Pfund teuere IVF-Behandlung bezahlen soll. Der Reproduktionsmediziner Simon Fishel, der die Behandlung in Nottingham durchführen soll, verweist einerseits auf die Möglichkeit die Kosten der Behandlung (der Beta-Thalassämie) sehr deutlich zu senken. Andererseits "kuriert man ein verkürztes leidvolles Leben." Jacqueline Quintavalle, von der Gruppe "Comment on Reproductive Ethics" hält diesen Versuch für einen "außergewöhnlichen Fall von Missbrauch öffentlicher Gelder." (New Scientist 27.03.04) (pau)

Codex Alimentarius - Biotech

Unter dem Programm "Codex Alimentarius" (CA) wird zum wiederholten Mal eine Arbeitsgruppe (intergovernmental task force) eingerichtet, die die Risiken von Nahrungsmitteln aus biotechnologischen Herstellungsverfahren evaluieren soll. Dies hat die 26. Sitzung des Codex Alimentarius-Komitees beschlossen. Zu Biotechnologie werden in diesem Zusammenhang transgene und geklonte Tiere gezählt und Pflanzen, die pharmakologisch wirksame Stoffe produzieren. Außerdem soll der Frage nach Toleranzgrenzen für nicht genehmigte gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nachgegangen werden. Die Arbeitsgruppe soll, so sieht es der aktuelle Entwurf für den Arbeitsplan vor, bis 2009 einen Bericht vorlegen, in dem Standards, Richtlinien und Empfehlungen zusammengefasst sind, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gesundheit von KonsumentInnen und der Förderung von fairem Handel (promotion of fair trade practices). Der CA ist eine 1963 gegründete gemeinsame Initiative von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Landwirtschafts- und Ernährungsorganistion der Vereinten Nationen (FAO) zur Entwicklung und Gewährleistung von internationalen Standards für Nahrungsmittel-Sicherheit. (CA-Dokument CL 2004/7- FBT März 04) (pau)

Venter sammelt und sammelt und ...

Der US-amerikanische Gen-Sammler Craig Venter hat ein neues Objekt der Begierde für sich entdeckt: Nach dem menschlichen Genom hat er es nun auf die gesamte Biodiversität abgesehen. Startpunkt war eine Expedition in das Gebiet des Bermuda-Dreiecks, wo ein von Venter geleitetes Team Wasserproben nahm, um sie mit der als Schrotschuss-Methode bekannt gewordenen Analyse-Weise zu untersuchen. Mit dieser hatte sich Venter bei der so genannten Entschlüsselung des menschlichen Genoms bereits einen Namen gemacht. Die DNA wird unsystematisch in viele kleine Stücke zerschnitten und dann - vollständig automatisiert - sequenziert. Anschließend wird versucht die Stücke wieder in eine Reihe zu bringen. Die Qualität der Ergebnisse ist oft kritisiert worden. Bisher, so Venter, seien in den Proben, die auf im Meer lebende Mikroben abzielen, mindestens 1.800 möglicherweise auch 50.000 verschiedene Arten zu finden, eine für Venter nicht untypische Streuungsbreite. Die Gruppe habe mehr als 1,2 Millionen neue Gene gefunden. Langfristig plant Venter an dreihundert verschiedenen Stellen auf der ganzen Welt Proben dieser Art zu nehmen. (New Scientist 13.03.04; Science 02.04.04) (pau)

Haftung in Vermont

Der Senat des US-Bundesstaates Vermont hat ein Gesetz erlassen, nach dem Biotechnologie-Firmen für Schäden haften, die gentechnikfrei arbeitenden Bäuerinnen und Bauern durch die Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Sorten entstehen. Der Entscheidung im Senat waren Voten auf lokaler Ebene vorausgegangen. In einer weiteren Abstimmung ist ein Gesetz zur Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut auf den Weg gebracht worden, die endgültige Abstimmung im Senat hat in letzterem Fall bisher noch nicht stattgefunden. Beide Gesetze müssen noch vom House of Representatives bestätigt werden. (www.gefreevt.org) (pau)

Genpatente

Das britische Wissenschaftsmagazin "Nature biotechnology" veröffentlichte in seiner Februar-Ausgabe einen Überblick der Beschreibungen von Gensequenzen in Patentanmeldungen. Die Autoren, Guillaume Dufresne und Manuel Duval, beschreiben darin fünf wesentliche Kategorien, wie die die Variationen beanspruchter Gene in Patentanmeldungen beschrieben werden. Die erste Kategorie baut auf einer Sequenzübereinstimmung von mehr als 90 Prozent auf, das heißt die Patentanmelder beanspruchen Rechte an der von ihnen beschriebenen Sequenz inklusive anderen Sequenzen mit der Übereinstimmung von 90 Prozent. Die zweite Kategorie baut auf die Hybridisierung von Einzelstrang-DNA auf. Dabei werden jeweils bestimmte Rahmen-Bedingungen im Labor beschrieben, unter denen die Hybridisierung ablaufen soll. Der Anspruch der in dieser Gruppe zusammengefassten Patente erstreckt sich auf die Gensequenzen, die mit der im Patent beschriebenen Sequenz hybridisieren. Die dritte Gruppe nimmt die Sequenz-Überschneidungen im Protein als Basis, sind minimal achtzig Prozent derselben identisch, wird das Protein/ respektive das entsprechende Gen mitbeansprucht. Eine weitere Gruppe, die in dem Artikel beschrieben wird, baut auf ein Konzept der Homologie mit der - im Patent - spezifizierten Sequenz auf. Dieses stellt Bezüge zu einem gemeinsamen Vorgänger her. In der letzten Gruppe stellen die Patentanmelder eine präzise Beschreibung der Positionen der Abschnitte und eine Beschreibung der möglichen Austauschstellen in der beanspruchten Sequenz bereit. Letztere wird von den Autoren als die akurateste Beschreibung eingestuft, allgemein beklagen sie die Heterogenität und die Inkonsistenz der Beschreibungen, die zu einer großen rechtlichen Unsicherheit führen. (Nature biotechnology Feb. 04) (pau)

Verhandlungen vor dem EPA

In den nächsten drei Monaten werden vor verschiedenen Gremien des Europäischen Patentamtes eine Reihe von Einsprüchen gegen erteilte Patente verhandelt: Am 17./18. Mai das so genannte Brustkrebs-Patent mit der Nummer EP 699 754 (Einspruchsabteilung), am 15. Juni ein Patent zu Herbizid-resistenten gentechnisch veränderten Pflanzen der Firma Bayer Cropscience (früher Hoechst beziehungsweise Aventis Cropscience) (EP 275 957, Technische Beschwerdekammer), 5.-9. Juli das Krebsmaus-Patent (EP 169 672, Einspruchsabteilung) und ein weiteres Brustkrebs-Patent mit der Nummer EP 705 902 (Technische Beschwerdekammer). Die Einspruchsabteilung ist die erste, die Technische Beschwerdekammer die zweite Instanz des EPA für Einsprüche gegen erteilte Patente. (Kein Patent auf Leben) (pau)

Lebendorganspende

Die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer spricht sich für die Zulassung anonymer Lebendorganspenden aus. Im Jahr 2003 warteten in Deutschland circa 12.000 Patienten auf Lebens-rettende Organtransplantationen, 3.600 Transplantationen wurden durchgeführt. Das Transplantationsgesetz von 1997 erlaubt die Lebendorganspende nur von Verwandten ersten und zweiten Grades, sowie Personen, "die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit nahe stehen". Nun soll die anonyme Lebenorganspende auf der Basis von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit ausgeweitet werden, wobei der Spender gegen mögliche gesundheitliche Risiken abgesichert sein soll. Die Kommission plädiert weiterhin dafür, dass Organe von verstorbenen Spendern denen von lebenden Spendern vorgezogen werden sollen. (www.aertzeblatt.de, 26.03.04; www.welt.de, 17.3.04) (sw)

Schweden: Bald Klonen erlaubt?

Die schwedische Regierung will das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken erlauben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden. Eine konkrete medizinische Anwendung des Klonens sowie das Klonen von Menschen sollen jedoch bis auf weiteres verboten bleiben. In dem Gesetzesentwurf soll ferner eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden, um mit der Forschung an befruchteten menschlichen Eizellen neue Behandlungsmethoden für bislang unheilbare Krankheiten zu entwickeln. Für jede Forschung dieser Art muss die Genehmigung einer Ethikkommission vorliegen. In Schweden ist die Forschung an künstlich befruchteten Embryonen seit 1991 erlaubt. (www.freipresse.de, 25.03.04; www.medizin-forum.de, 25.03.04) (sw)

Österreich: Bald Klonen verboten?

Die geplante Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) sieht unter anderem ein Verbot des Klonens vor. "Das Herstellen entwicklungsfähiger Zellen durch Klonen sowie Eingriffe in die Keimzellbahn sind unzulässig", heißt es im Paragrafen neun der Novelle. Das Justizministerium, welches für die Novelle des FmedG verantwortlich ist, sieht das Verbot in einem "breiten internationalen", wie auch - in Österreich - "gesellschaftlichen Konsens". Dem gegenüber hegt der Wiener Medizin-Rechtler, Christian Kopetzki den "Verdacht der Verfassungswidrigkeit". Seine Argumente basieren auf der "grundrechtlich garantierten Freiheit der Wissenschaft" und "möglicherweise auch" auf dem Schutz vor einem Eingriff "in staatliche Schutzpflichten zugunstern der Entwicklung neuer Therapiemethoden gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention". (http://derstandard.at, 22.03.04; www.tirol.com, 03.03.04) (sw)

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
163
vom April 2004
Seite 37 - 40

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