Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen! Bitte beteiligen Sie sich bis 15. Mai 2014 an der Unterschriftensammlung gegen Freihandel und Investitionsschutz!
Sie finden das Online-Formular des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar‟ unter www.gen-ethisches-netzwerk.de/2752. Dort auch ein Link zu selbst ausdruckbaren Unterschriftenlisten. Diese können Sie natürlich auch im GeN bestellen: Tel.: 030/685 7073. Die Aktion ist beendet, das Abstimmungs-Tool ist abgeschaltet. 1.000 Dank für Ihre Unterstützung! Unten finden Sie ein Video zur symbolischen Übergabe von 714.809 Unterschriften an die SpitzenkandidatInnen der Parteien (in Deutschland) für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Übergabe fand am 22. Mai 2014 statt.

Im deutschsprachigen Raum hat die Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen, weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen und Interessierten im Frühjahr 2013 begonnen. Das Gen-ethische Netzwerk ist Teil dieses Bündnisses, das auch Kontakte nach Brüssel, in andere europäische Länder und in die USA verfolgt. Das Positionspapier des Bündnisses (pdf-Dokument, direkter Link, 2 MB) wurde im März 2014 aktualisiert. Der Vollständigkeit halber hier weiter auch die erste Version des Papiers (pdf-Dokument, direkter Link, 1,4 MB), das anlässlich des Besuches von US-Präsident Barrack Obama Mitte Juni (2013) vorgestellt wurde. Im Internet ist das Bündnis unter www.ttip-unfairhandelbar.de zu finden. Auf dieser Seite werden wir von Zeit zu Zeit Neuigkeiten zum TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) 1 einstellen oder verlinken. Hinweise und Kritik willkommen!

Weitere Informationen:

Die GID-Redaktion hat unter dem Titel „Matroschka TTIP - Freihandel EU-USA‟ einen Schwerpunkt zusammengestellt. Sie finden das Inhaltsverzeichnis hier (ein Teil der Texte ist dort auch kostenfrei lesbar verlinkt). Sie können das Heft beim GeN online bestellen. Oder Sie schreiben uns eine eMail an gen@gen-ethisches-netzwerk.de oder Sie rufen uns unter 030/685 7073 an. Das Heft kostet 8,50 Euro, ein Jahresabo des Gen-ethischen Informationsdienstes (GID) mit sechs Heften kostet 50 Euro, bestellen können Sie es zum Beispiel hier.

Flyer des GeN zum TTIP unter http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/files/TippFl… (pdf-Dokument, direkter Link, ca. 1,5 MB). Der Flyer ist auf DinA3-Format ausgelegt, das auf DinA4 gefaltet wird. Sie können ihn gedruckt im Büro des Gen-ethischen Netzwerkes bestellen.
 

Sammlung von Links zu interessanten Beiträgen zu Hintergründen und Entwicklungen rund um die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA

(27. Mai 2014) „Was ist Ihr Albtraum?“ EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind. (Interview mit Karel De Gucht in der taz)
(22./23. Mai 2014) Übergabe von 714.809 Unterschriften gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP Aktive aus dem Bündnis TTIPunfairhandelbar haben 714.809 Unterschriften gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP an die SpitzenkandidatInnen der Parteien (in Deutschland) für die Wahl zum Europäischen Parlament übergeben.


(31. März 2014) Pressekonferenz von BUND und DBIB zum Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP Am 31. März 2014 fand in München eine gemeinsame Pressekonferenz von BUND und DBIB zum Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP statt. Teilnehmer waren:
Prof. Hubert Weiger, BUND und BN Vorsitzender Dr. Martha Mertens, BN-BUND Gentechniksprecherin Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter Walter Haefeker, EPBA Präsident
(Download zum Beispiel einer Audiodatei der Pressekonferenz vom Server des teilnehmenden Walter Haefeker)
Download der Pressemitteilung (pdf-Dokument, direkter Link, 370 KB)

(6. März 2014) Verschlusssache: Amerikaner verstimmen EU in Freihandelsverhandlungen „Es gibt offenkundig ernsthafte Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften „Drahtbericht“ an die Bundesregierung hervor, der der F.A.Z. vorliegt.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Spiegel Online zitiert eine „einflussreiche US-Transatlantikerin‟ wie folgt: „Dieses Abkommen liegt auf der Intensivstation.‟

(27. Februar 2014) Internes Papier zeigt Berlins Skepsis zum Freihandelsabkommen „Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.” (Beitrag auf sueddeutsche.de)
(27. Januar 2014) Vorträge am 27. Januar 2014 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen kontrovers" an der TU Braunschweig

Pia Eberhardt (Corparte Europe Observatory, CEO): Das Freihandelsabkommen mit den USA - eine Einführung

Jürgen Knirsch (Greenpeace): Umweltschutz und Verbraucherschutz unter den Rädern des TTIP
Mehr dazu unter www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/zivilgesellschaft
(8. Januar 2014) Folgen des Freihandelsabkommens: Wie positioniert sich die Kulturpolitik in Deutschland? „Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter der USA und der Europäischen Union über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Das Mosaik widmet sich deshalb in einer dreiteiligen Reihe der Frage: Wie viel Markt verträgt die europäische Kultur? Heute im Gespräch: Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat.” (Gespräch mit Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat auf WDR 3 )

(4. Januar 2014) Durchgesickerte PR-Strategie der Europäischen Kommission: „Über TTIP kommunizieren” Bereits am 25. November 2013 veröffentlichte Corporate Europe Observatory (CEO) eine geleakte Version der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission für die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). Das Papier wurde am 22. November in einem Treffen mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und soll dazu dienen, die öffentlichen Bedenken in Bezug auf die kontrovers diskutierten Verhandlungen zu zerstreuen. Die Kommission empfiehlt, die Kommunikation in den Mitgliedsstaaten anders als bei vergangenen Handelsabkommen zu gestalten, um Ängste zu nehmen und Zweifel zu adressieren. Hier veröffentlicht CEO wir eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Papiers. (Corporate Europe Observatory )

(16. Dezember 2013) Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen. (Zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar )

(10. Dezember 2013) Food safety in the EU-US trade agreement: going outside the box Die international tätige Nichtregierungsorganisation GRAIN hat sich in einem ausführlichen Text den Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen zwischen der EU und den USA angenommen. Aspekte von Landwirtschaft, Lebendmittelproduktion und Verbraucherschutz stehen in dem Beitrag im Fokus. Die wichtisten Verhandlungsthemen der Industrie-Lobby haben die AutorInnen von GRAIN in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Two dinosaurs of world trade – the United States and the European Union – have begun talks on a bilateral free trade agreement in order to boost jobs and economic growth in their largely depressed economies. Most of the boost is expected to come from more harmonised regulations between the two markets, including on food safety. However, there is nothing in the proposals that will serve consumers or the public interest. (GRAIN )

(11. November 2013) TTIP-Abkommen zwischen EU und USA - Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt? Essen ohne Gentechnik ist für Verbraucher in der EU leicht zu erkennen. Doch die Agrar-Konzerne versuchen, solche Regelungen in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhebeln. Die Lobby ist Teil des diplomatischen Systems der USA - Verbraucherschützer bleiben außen vor. (Von Jannis Brühl) (Süddeutsche Zeitung )

(8. November 2013) Interview mit Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand Über die Gefahren vom TTIP und was die Gewerkschaften dagegen tun wollen. (Radio Lora, München) (freie-radios.net und als Audio-Dokument, mp3-Datei, direkter Link, 11 MB)

(8. November 2013) TAFTA - die große Unterwerfung Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen. (Von Lori Wallach) (Le Monde diplomatique )

(6. November 2013) Handelszone zwischen USA und EU - Der transatlantische Freihandelsbluff Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr. (Von Harald Schumann) (Der Tagesspiegel (Berlin) )

(5. November 2013) Transatlantisches Freihandelsabkommen mit USA - Schwarz-Rot will trotz NSA-Affäre Abkommen vorantreiben Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. „Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreibe“, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das unserer Redaktion vorliegt. Es soll am heutigen Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. (RP online (Düsseldorf) )

(4. November 2013) EU and US to hold second round of trade negotiations (TTIP) in Brussels on 11-15 November The EU and the US today announced they will hold a second round of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks in Brussels from Monday 11th – Friday 15th November 2013. The week-long round of negotiations replaces the talks originally scheduled for 7th-11th October but which were postponed due to the shutdown of the US government. This round of negotiations will now put the TTIP discussion process fully back on track in terms of the planned negotiation timeline. (Europäische Union, Generaldirektion Handel )

(31. Oktober 2013) Die französische Kulturministerin Filippetti im FAZ-Interview zum Freihandelsabkommen - „Buchpreisbindung wird nicht angetastet‟ In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung‟ hat die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti unter anderem bekräftigt, dass beim geplanten USA/EU-Freihandelsabkommen die Buchpreisbindung nicht zur Debatte stehe: „Das ist nicht verhandelbar‟. In dem Interview, dass am 30. Oktober in der FAZ erschien, betonte Aurélie Filippetti ihre Auffassung, dass die Buchpreisbindung in Frankreich und Deutschland vollständig erhalten bleiben werde. „Das ist ein Punkt, in dem Frankreich niemals nachgeben wird‟, sagte Filippetti der Zeitung. Auch der Börsenverein hat wiederholt gefordert, die Buchpreisbindung für gedruckte und digitale Bücher bei den Verhandlungen zum USA/EU-Freihandelsabkommen (TTIP) auszuklammern. Die Buchpreisbindung schütze die Vielfalt und Qualität des deutschen Buchmarktes. Im Mai beschloss das EU-Parlament, dass der Kultur- und Medienbereich, die Buchpreisbindung wird nicht explizit genannt, bei den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden soll. Im Juni hat dem auch der EU-Ministerrat zugestimmt. (börsenblatt.net )

(08. Oktober 2013) EU-Handelsexperten kontaktierten Wirtschaftsführer zum Handelsabkommen European Officials Consulted Business Leaders on Trade Pact - LONDON — Long before trade negotiations began with the United States this summer, European officials were consulting with business leaders from both sides of the Atlantic on how to structure a free-trade pact. (New York Times und Corporate Europe Observatory )

(29. September 2013) Health: The Proposed EU-US Free Trade Agreement and the NHS Dieser hintergründige Artikel behandelt mit dem „Gesundheitssystem“ eine der vielen bislang unklaren Frage, was die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA für ein Freihandelsabkommen bringen könnten ... The measures taken by both Labour and Tory governments in recent years to open up health services to the market are not just a British phenomenon. Similar measures have been taken in all other European countries. The main mover in this has been the European Commission, the political representative of European transnational corporations. The European Commission is politically the most neoliberal free-market body in the world, way ahead of the US administration. In the General Agreement on Trade in Services (GATS 1995) the signatories committed themselves to engage in ‘progressive liberalisation’ and, since that time, European governments have consistently implemented measures to commercialise health services and introduce more competition into the service. This international agreement to open up services to private corporations was given a boost by the financial crisis and the recession. (International Viewpoint)

(10. August 2013) EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Süddeutschen Der richtige Anstoß - „Hormonfleisch, Genfood, Datenschutz: Viele Europäer fürchten sich vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei kann das Abkommen helfen, Handelshemmnisse und bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Europa braucht es, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ (Karel De Gucht in der SZ)

(22. Juni 2013) Abkommen zwischen Europa und Amerika Merkel: Gentechnik-Standards bleiben trotz Freihandelszone Die EU und die Vereinigten Staaten wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Doch viele Themen werden wohl ausgeklammert. Auch Standards in der Gentechnik gehören dazu, sagt die Bundeskanzlerin. (FAZ)

(18. Juni 2013) Jens Berger: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand „Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. (NachDenkSeiten)

(10. Juni 2013) Peter Spiegel (Financial Times): France, films & foreign trade: the leaked mandate When EU and US officials launched new talks on a transatlantic trade deal earlier this year – an issue of such import that President Barack Obama announced it in his February State of the Union address – many thought the most contentious issues would be agricultural, like US exports of beef with synthetic hormones. (Financial Times, Registrierung erforderlich)
Die geleak'te Version der Verhandlungsgrundlage für das Mandat unter www.kurzlink.de/GeN_2sq1, pdf-Dokument, direkter Link, 1,3 MB, Download ohne Registrierung möglich).

(07. Juni 2013) Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens Der Linguist Naom Chomsky äußert sich in einem Interview mit Kontext-TV auch zu den Themen Freihandel und TTIP. (Kontext-TV, auch als Audio-Datei verfügbar und zwar hier; mp3-Datei, direkter Link, ca. 70 MB).

(07. Juni 2013) Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen Der privilegierte Zugang von Wirtschaftsvertretern zu den Geheimverhandlungen eines Freihandelsabkommens verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat die 8. Kammer des Europäischen Gerichts am Freitag in Luxemburg entschieden und damit die Klage der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) abgewiesen. (Heise online)

(03. Juni 2013) A transatlantic corporate bill of rights Investor privileges in EU-US trade deal threaten public interest and democracy Leaked draft versions of the EU negotiating mandate for a far-reaching free trade agreement with the US – to be approved at next week’s trade minister meeting (14 June) – reveal the European Commission’s plans to enshrine more powers for corporations in the deal. (Corporate Europe Observatory)

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• 1Auch: NAFTA = North Atlantic Free Trade Agreement (etwa: Nordatlantisches Freihandelsabkommen)