Stellungnahme zur neuen Gentechnik
Für eine robuste und wissenschaftlich fundierte NGT-Regulierung
Zusammen mit 16 anderen Landwirtschafts- und Umweltorganisationen fordert das GeN in einer Stellungnahme die EU-Mitgliedstaaten auf, sich für eine verantwortungsvolle Regulierung der neuen Gentechnik einzusetzten und den Vorschlägen der französichen Behörde für Lebensmittelsicherheit ANSES zu folgen.
Sehr geehrte Minister*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten,
wir schreiben Ihnen im Kontext der aktuellen Diskussionen über die Anwendung neuer Gentechnik (NGT) in Pflanzen.
Derzeit gibt es widersprüchliche wissenschaftliche Positionen zu den spezifischen Risiken von NGT-Pflanzen und wie diese bewertet werden sollten. NGT kann tatsächlich als zielgerichteter angesehen werden, als die älteren Methoden der Gentechnik. Es ist auch bekannt, dass NGT Veränderungen erzeugen kann, die über das Risikopotential konventioneller Züchtung hinausgehen. Darüber hinaus sind sich Expert*innen einig, dass sich das Gebiet der Technologie weiterentwickeln wird.
Daher ist es notwendig, eine Regelung zu entwickeln, die von Fall zu Fall angepasst werden kann und es Risikomanager*innen ermöglicht, in einem schnell wachsenden Bereich die Übersicht und Kontrolle zu behalten. Leider erreichen die Vorschläge der belgischen Präsidentschaft, der EU-Kommission und des Parlaments dieses Ziel nicht. Sie schlagen eine neue Regelung vor, die es nicht ermöglichen würde,
- die Risiken in jedem Einzelfall und Schritt für Schritt zu prüfen, wie es zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erforderlich ist;
- alle Pflanzen nach ihrer Einführung in die Umwelt und auf den Markt zu beaufsichtigen und zu überwachen;
- eine Trennung von Anbau und Lebensmittelproduktion zu garantieren, um Erzeuger*innen zu schützen, die traditionelle gentechnikfreie Methoden verwenden;
- Endprodukte rückzuverfolghen, nachzuverfolgen und zu kennzeichnen;
- grundlegende Haftungssysteme für Erzeuger*innen und Anbau von NGT beizubehalten.
Anstatt diese Vorschläge anzunehmen, fordern wir die Mitgliedstaaten daher auf, den Vorschlag der französischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ANSES in Erwägung zu ziehen.
ANSES (2024) schlägt eine Alternative vor, die es im Rahmen der aktuellen GVO-Verordnung ermöglicht, Genehmigungsverfahren und Überwachung an den sich entwickelnden Bereich der NGT-Pflanzen anzupassen. Diesem Vorschlag zufolge kann eine schrittweise Risikobewertung verwendet werden, um die Entscheidungsfindung tatsächlich zu beschleunigen: Sie beginnt mit den üblichen ersten Schritten der Risikobewertung, nämlich der molekularen Charakterisierung und der Pflanzenzusammensetzung. Gleichzeitig könnte diese Alterantive dem Ziel der Kommission entsprechen, den Genehmigungsprozess an unterschiedliche Risikostufen anzupassen. Darüber hinaus würde die Verordnung es den politischen Entscheidungsträger*innen weiterhin ermöglichen, das Ausmaß der Freisetzungen zu überwachen und zu kontrollieren. Zudem würden Transparenz, Koexistenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen gewahrt.
Liebe Minister*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten, bitte helfen Sie uns, einen robusten und wissenschaftlich fundierten Rechtsrahmen für GVO zu schaffen, der an den sich entwickelnden Bereich der NGT-Pflanzen angepasst werden kann, auf dem Vorsorgeprinzip basiert und für zukünftige Entwicklungen offen ist. In dieser Hinsicht folgt der Vorschlag von ANSES (2024) der Idee der Kommission und des Parlaments, ohne die Vorteile des derzeitigen Rechtsrahmens zu gefährden.
Wir fordern Sie auf, jede Deregulierung oder überstürzte Einigung abzulehnen und sich stattdessen die Zeit zu nehmen, den ANSES-Vorschlag gründlich zu diskutieren. Bitte stellen Sie sicher, dass Gesundheit und Umwelt angemessen geschützt bleiben und sorgen Sie für Transparenz entlang der Lebensmittelkette, damit Züchter*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen fundierte Entscheidungen treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Agrolink Association (Bulgarien), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL, Deutschland), ARGE Gentechnikfrei, Aurelia Foundation (Deutschland), Biodynamic Federation Demeter International e.V., BUND (Friends of the Earth Deutschland), Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (Deutschland), Corporate Europe Observatory (CEO), Earth Trek (Zemljane staze, Kroatien), European Non-GMO Industry Association (ENGA), Plataforma Transgénicos Fora (Portugal), Gen-ethisches Netzwerk e.V. (Deutschland), IFOAM Organics EuropeNature & Progrès Belgique (Belgien), Retten Sie unsere Samen! (SOS), Sito Seeds (Griechenland), Testbiotech (Deutschland)
Gen-ethisches Netzwerk e.V.