Weiter mit Kurs in Richtung Biosafety...

Am 27. Februar endete das erste Treffen der Parteien des Cartagena- Protokolls zur biologischen Sicherheit. Dieses hatte in Kuala Lumpur (Malaysia) stattgefunden. Es konnten zehn wegweisende Entschlüsse zu Themen wie Informationsaustausch, Finanzierungen und vor allem zum Umgang mit lebenden gentechnisch veränderten Organismen gefasst werden. Ein Update.

Nach Jahren harten politischen Ringens trat das Biosafety-Protokoll am 11. September 2003, symbolischerweise mitten während der geplatzten WTO-Verhandlungen in Cancun, in Kraft. Somit war das Treffen in Kuala Lumpur das erste der derzeit 87 Vertragsstaaten. Bei vielen TeilnehmerInnen dieses Treffens, das auch MOP 1 des Cartagena-Protokolls genannt wird (siehe Kasten), herrschte wegen der gefassten Beschlüsse Genugtuung vor, da - wenn auch in kleinen Schritten - Fortschritte bei der Implementierung des Biosafety-Protokolls gemacht werden konnten. Das Voranschreiten der Verhandlungen lag nicht zuletzt daran, dass keines der Länder der so genannten Miami-Gruppe zur Zeit Vertragsstaat des Biosafety-Protokolls ist. Die Miami-Gruppe ist ein informeller Zusammenschluss vor allem der Hauptanbau- und -exportländer von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs), dazu gehören unter anderem die USA, Kanada, Australien und Argentinien. Auch wenn den Vorstellungen dieser Nicht-Vertragsstaaten Gehör gegeben wurde, so lieferten am Ende doch die Entwürfe der Vertragsstaaten die Basis für die Entscheidungen. Nichtsdestotrotz waren auch diesmal Versuche von indirekter Einflussnahme, zum Beispiel über Vertragsstaaten wie Mexiko, unübersehbar. Die drei wichtigsten Entscheidungen des MOP1 waren:

  • Festlegung von Maßnahmen zum Umgang mit LMOs (living modified organisms - siehe Kasten) sowie Transport, Verpackung und Kennzeichung derselben in Zusammenhang mit Artikel 18 des Cartagena-Protokolls (siehe Kasten);
  • Etablierung eines Beschwerdeverfahrens gegenüber Ländern, die sich nicht entsprechend den Bestimmungen des Protokolls verhalten; und
  • Etablierung einer Expertengruppe zu Haftung und Wiedergutmachung im Rahmen des Protokolls.

Im Artikel 18 des Cartagena-Protokolls war festgelegt worden, dass die Vertragsstaaten innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls verbindliche Regelungen zum Umgang mit und zur Kennzeichnung von LMOs im internationalen Handel finden müssen. Mit dem jetzigen Beschluss werden Vertragsstaaten aufgefordert, Transporte, in denen gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind, sowohl mit dem allgemeinen und dem wissenschaftlichen, als auch mit dem kommerziellen Namen zu kennzeichnen. Auch muss die gentechnische Veränderung eindeutig durch den Transformation Event Code oder den Unique Identifier (siehe Kasten) gekennzeichnet werden. Dies wird als ein wichtiger Schritt hin zu möglichen ausführlicheren Begleitpapieren in 2005 gewertet.

Bremsversuche durch Nicht-Vertragsstaaten

Die Verhandlungen diesen Punkt betreffend wurden immer wieder durch Mitglieder der Miami-Gruppe aufgehalten. Diese waren der Ansicht, das Protokoll sei doch nun schon sechs Monate in Kraft und sie würden doch schon alles tun, um das Protokoll umzusetzen. Wie die Umsetzung im Sinne der Miami-Gruppe aussehen kann, zeigt beispielhaft das Abkommen, das die USA und Kanada mit - dem Cartagena-Vertragsstaat - Mexiko geschlossen haben: Im internationalen Handel mit LMOs sollen Transportladungen mit dem Satz gekennzeichnet werden: "This may contain LMOs and is not intended for deliberate release" (Dies könnte LMOs enthalten und ist nicht für die Freisetzung vorgesehen) - eine Kennzeichnung, die selbst darauf verzichtet, den Namen des gentechnisch veränderten Organismus zu nennen. Kennzeichnung ist nach Vorstellung dieser drei Länder nicht nötig, wenn der Anteil der GVO unter fünf Prozent liegt, oder wenn es sich um eine unbeabsichtigte Verunreinigung handelt. Die in Kuala Lumpur gefassten Beschlüsse zu Artikel 18 gehen in dieser Sache in eine deutlich andere Richtung. Verstärkt wird diese dadurch, dass jedes Land ausdrücklich das Recht hat, durch nationale Gesetzgebung Begleitpapiere für den Transport von LMOs zu verlangen.

Strafen oder helfen?

Ein anderes Thema, über das eine Woche lang gerungen wurde, war, wie mit Vertragsstaaten umgegangen werden soll, die gegen das Protokoll verstoßen. Letztendlich wurde ein so genanntes Compliance-Committee mit fünfzehn Mitgliedern eingerichtet. Diese Mitglieder sollen die mit dem Komitee verbundenen Aufgaben in persönlicher Kompetenz und nicht als Regierungsvertreter wahrnehmen. Beschwerden können durch betroffene Länder vorgebracht werden, oder auch durch solche, bei denen nur der Verdacht besteht, dass sie betroffen sind, nicht jedoch - zum Beispiel - durch Nichtregierungsorganisationen. Die Maßnahmen, die das Komitee verhängen kann, sind weniger als Strafe gedacht, als vielmehr darauf ausgerichtet, es Ländern zu ermöglichen, dem Protokoll zu entsprechen (zum Beispiel durch Ausbildung von MitarbeiterInnen des betroffenen Landes). Weitere Maßnahmen werden beim dritten Treffen der Vertragsstaaten verhandelt, das 2006 stattfinden wird.

Haftung und Wiedergutmachung

Die Frage von Haftung und Wiedergutmachung (liability and redress) war der entscheidendste Punkt dieser Verhandlungen für die Länder des Globalen Südens. Diese waren von Beginn an die vehementesten Verfechter eines starken Protokolls und sind es immer noch. Vor allem die Afrika-Gruppe argumentiert, dass es im Fall von Unfällen oder anderen Ereignissen, bei denen LMOs Farmer und Landwirtschaft, die Umwelt und/ oder die menschliche Gesundheit schädigen, juristisch bindende Vereinbarungen geben muss. Diese Vereinbahrungen müssten regeln, wer verantwortlich ist für einen solchen Unfall, und wie Wiedergutmachung oder Schadensersatz für die Opfer und den entstandenen Schaden aussehen kann. Die Meinungen darüber liefen so weit auseinander, dass eine Expertengruppe eingesetzt wurde, die die internationalen Regelungen zu evaluieren, denkbare zukünftige und bereits geschehene Szenarien durchzuspielen und mögliche Regelungen und Prozeduren zu entwickeln hat. Auf dieser Basis soll 2007 eine endgültige Entscheidung getroffen werden können. Auch wenn dieser Zeitpunkt noch einige Jahre entfernt ist, bedeutet dieses Verfahren, dass allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben ist, strenge und umfassende Regeln zu entwickeln. Dr. Tewolde Eziaghber, Vertreter Äthiopiens und einer der Sprecher der Afrika-Gruppe zufolge ist es in der Haftungsfrage von besonderer Bedeutung, dass Entwicklungsländer Entschädigungen erhalten, wenn ihre Farmen, die Umwelt und die Gesundheit durch importierte LMOs beeinträchtigt werden: "Biosafety ist wichtig für Afrika und andere Entwicklungsländer, um die biologische Vielfalt von Nutzpflanzen und Tieren zu erhalten." Und: "Ich bin froh, dass sich das Biosafety Protokoll weg von Regeln und hin zu Maßnahmen und Aktionen bewegt, aber auch wenn wir in Kuala Lumpur gute Fortschritte gemacht haben, sind die Herausforderungen sehr groß und es muss noch viel getan werden."

Dieser Artikel beruht - neben eigenen Arbeiten - maßgeblich auf der Analyse "Biosafety Protocol takes bold moves" von Martin Khor und Lim Li Lin vom Third World Network, sowie auf Informationen von Indymedia Biotech (www.biotechimc.org).

Antje Lorch ist freiberufliche Beraterin im Bereich Agro-Gentechnik. Sie ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Gen-ethischen Netzwerk e.V. Zu ihren Veröffentlichungen siehe www.ifrik.org.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
163
vom April 2004
Seite 19 - 20

Biosafety-Sprache

Cartagena-Protokoll

= Protokoll über die Biologische Sicherheit = Biosafety-Protokoll: Ergänzung zu der Konvention über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD). Die CBD ist eine der Konventionen, die auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro verhandelt und angenommen wurden. LMO: living modified organism, lebender veränderter Organismus. Das Biosafety Protokoll bezieht sich nur auf lebende GVOs und führt noch eine zusätzliche Kategorie an, die der LMO-FFP. LMO-FFP: living modified organism for food, feed or for processing: LMOs, die als Nahrungs- und Futtermittel oder für die Weiterverarbeitung bestimmt sind, im Gegensatz zu LMOs, die als Saatgut freigesetzt werden sollen. Diese Unterteilung ist juristisch, nicht biologisch, da zum Beispiel Maiskörner beiden Kategorien zuzuordnen sind, und wie die Gentech-Kontaminationen in Mexiko (siehe Artikel von Ute Sprenger in diesem Heft) zeigen, vor allem von traditionellen BäuerInnen auch so verwendet werden. MOP: Meeting of the Parties to the Protocol, Vertragsstaatentreffen. Es wird unterschieden zwischen den Vertragsstaaten (parties), die das Protokoll ratifiziert haben und des Staaten, die nur Beobachterstatus besitzen, da sie nicht zu den Vertragsstaaten gehören. Sie genießen - wie auch verschiedene NGOs - das Recht, gehört zu werden. Artikel 18 ist der relevante Artikel, in dem festgelegt ist, ob und wie LMOs im internationalen Handel mit einem Vertragsstaat gekennzeichnet werden müssen. In den Verhandlungen werden - je nach Thema - Artikel und Praragraphen entweder mit einem abgekürzten Titel oder ihrer Nummer bezeichnet, ohne dass dem eine große Logik zugrunde läge. Transformation Event Code: gibt als Code mit wenigen Zeichen an, welche gentechnische Veränderung vorliegt, wie zum Beispiel MON810 oder Bt176. Diese Bezeichnungen werden sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in Zulassungsverfahren verwendet. Unique Identifier (UI) ist eine dazugehörige eindeutige Bezeichnung, wie sie in Biosafety-Datenbanken und in Zulassungsverfahren verwendet wird. Der UI ist eine Buchstaben-Zahlenkombination, zur Beschreibung von GVOs. Er wurde von der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelt. Jeder gentechnisch veränderte Organismus, der für den kommerziellen Handel zugelassen werden soll, soll einen solchen Unique Identifier bekommen. Dabei kann ein GVO, der mit einem UI beschrieben ist, auch mehrere Transformation Events enthalten. (Antje Lorch)

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