Fruchtbarer Mais/ Gentechnikgesetz steckt fest

Fruchtbarer Mais

Auch im Jahre 2007 wird wieder BANTAM-Mais gepflanzt. Die Kampagne, angesiedelt bei der Initiative "Save our Seeds" der "Zukunftsstiftung Landwirtschaft", soll den Anbau von samenfesten Maissorten wiederbeleben und gleichzeitig auf die Probleme aufmerksam machen, die der Einsatz gentechnisch veränderter Maispflanzen mit sich bringt. Zudem ermöglichte die Aussaat von BANTAM-Mais, neben dem Genuss von leckerem Mais, eine berechtigtes Interesse an detaillierten Informationen aus dem bundesweiten Standortregister, in dem alle Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen angemeldet werden müssen. Aus einem Eckpunktepapier des Seehofer-Ministerums ging die Absicht hervor, die Standorte von transgenem Mais nur noch mit ihrer Gemarkung und nicht mehr flurstücksgenau zu veröffentlichen. BANTAM-PflanzerInnen könnten dann trotzdem Informationen über eventuellen Anbau in ihre Gegend einholen. Unter dem Motto "frisch, frech, fruchtbar, frei" wirbt die Kampagne in der Hoffnung eine vergleichbar gute Verbreitung wie im vergangenen Jahr zu erreichen. 2006 haben sich nach Auskunft der Initiative 50.000 Menschen an der Aktion beteiligt. In 2007 sollen vermehrt auch GärtnerInnen, Bäuerinnen und Bauern angesprochen werden. Die Kapagne wird insbesondere unterstützt von der "Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saat", in der Erhaltungs- und Züchtungsorganisationen sowie Saatgutunternehmen aus dem gewerblichen und nicht gewerblichen Bereich zusammengeschlossen sind.(pau)
Im Netz: www.bantam-mais.de

Gentechnikgesetz steckt fest

Im November war - mal wieder - ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes aus den Tiefen der Berliner und Bonner Ministerien an das Licht der Öffentlichkeit gespült worden.(1) Wie schnell es dann geht von einem solchen Papier zu einem fertigen, wohlmöglich inkraftgetretenen Gesetz, ist immer schwer zu sagen. Im vorliegenden Fall wird es vermutlich noch etwas dauern. Stimmen - in solchen Fällen gerne als gut informiert bezeichnet - sprechen von Februar, wollen sich aber auf das Jahr nicht festlegen ... Wie es schon zu erwarten war, hat das Eckpunktepapier, manche sprechen auch von einem Entwurf für ein Eckpunktepapier, vor allem die SPD auf den Plan gerufen. Ein Teil ihrer Bundestagsfraktion fühlt sich mit dem jetzt gültigen Gesetz, wie es von der rot-grünen Bundesregierung vor etwa zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, verbunden. Dieser Teil will nicht zulassen, dass die Gentechnik-freundlichen Kräfte aus der CDU und dem Bundesforschungsministerium den Vorsorgeaspekt und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft komplett aus dem Gesetzestext streichen. Minister Seehofer (CSU) selbst hatte in den letzten Monaten mächtig Feuer vom Bayerischen Bauernverband und seiner Partei bekommen, sekundiert von den Bauern und Bäuerinnen in seiner Heimat Ingolstadt - dort gibt es eine gentechnikfreie Region, die ihrerseits den Minister an seine Verpflichtungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft erinnert. In einer Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, heißt es vielsagend: "Wir konnten unseren Koalitionspartner davon überzeugen, dass (...) der vom Bundesminister Horst Seehofer vorgelegte Eckpunkte-Entwurf [keine]Antworten gibt auf die Probleme der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bezug auf die Haftung für Schäden unterhalb des Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent, für mittelbare Schäden und die Kosten, die auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Folge eines eventuell vermehrten Einsatzes von Gentechnik zukommen könnten (Tests, getrennte Ernte, Lagerung und Verarbeitung)."(2) Der BUND hebt hervor, dass mit den im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Regelungen der Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aus der Forschung ein Freibrief ausgestellt wird.(3) gerade diese sind allesamt nicht auf ihre Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit untersucht. Prominent verhandelt wird auch der festzulegende Abstand zwischen transgenem und nicht-transgenem Mais. Diese Abstandsregel soll Teil der so genannten guten fachtlichen Praxis werden, in der detaillierte Regeln für den Anbau, von GVO beschrieben werden sollen, unter anderem zur Gewährleistung des Nebeneinander konventioneller, ökologischer und GVO-einsetzender Anbauformen. Die SPD-Fraktion fordert einen Abstand von 300 Metern, ein Wert, dereinen Kompromiss mit den Ministerien schwierig werden lässt, forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium doch 150 Meter und das Bundesforschungsministerium gar nur 50 Meter. Symptomatisch war wohl der diesjährige Besuch Seehofers im oberpfälzischen Kloster Plankstetten, dem der Minister lange verbunden ist. War es dort im vergangenen Jahr noch - wie die Süddeutsche Zeitung schrieb - "fast zum Eklat" gekommen, wurde er dort in diesem Februar mit ausdrücklichem Lob bedacht: Der Vorsitzende des Bund Naturschutz (bayerische Sektion des BUND), Hubert Weiger, meinte, "dass es Seehofers Einsatz zu verdanken ist, wenn sich bei der Gentechnik etwas in unserem Sinne bewegt hat".(4) (pau)