Kennzeichnung von GVO - endlich?

Ab dem 18. April müssen zwei neue EU-Verordnungen zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in den Grenzen der Europäischen Union angewendet werden. Der GID hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach über die Entwicklung derselben berichtet. Doch: Was ändert sich jetzt eigentlich? Und: Wird jetzt - endlich - alles besser? - Ein Überblick.

Lange hat es gedauert, bis sie nun endlich Anwendung finden müssen, die beiden neuen Verordnungen der Europäischen Union (EU) zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit den sperrigen Namen:

  1. Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1829/2003)
  2. Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln sowie Futtermitteln zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (1830/2003)

Die erste Verordnung regelt im Wesentlichen Fragen, die mit Zulassung von GVO in Verbindung stehen und ersetzt die "Zuständigkeit" der Novel-Food-Verordnung für diesen Bereich. Die zweite Verordnung regelt die Kennzeichnung und die Systeme, die eine Rückverfolgung im Schadensfall ermöglichen sollen. Bereits seit dem Beginn des so genannten De-facto-Zulassungsmoratoriums für GVO im Jahre 1998 sind die beiden Verordnungen im Gespräch. Damals stellten die Mitglieder des Ministerrates der EU fest, dass es keine neuen Zulassungen für GVO in der EU geben solle, wenn es nicht eine neue Rechtsprechung für diesen Bereich gebe. Neben der mittlerweile bereits in Kraft getretenen so genannten "neuen Freisetzungsrichtlinie" (2001/18/EC) wurde die EU-Kommission mit der (Neu-)Formulierung der beiden nun wirksam werdenden Verordnungen beauftragt. Die wichtigste Neuerung ist, dass in Zukunft neben den Lebensmitteln auch Futtermittel gekennzeichnet werden müssen, wenn sie aus GVO hergestellt sind oder einen Anteil von mehr als 0,9 Prozent derselben enthalten, bisher galt ein Grenzwert von 1 Prozent. Dieser Grenzwert für Verunreinigungen gilt nur, wenn die Verunreinigungen technisch unvermeidbar oder zufällig sind. Im Weiteren müssen nun auch solche Lebens- und Futtermittel gekennzeichnet werden, die aus GVO bestehen, in denen GVO aber nicht mehr nachweisbar sind. Das gern gewählte Beispiel sind Produkte, die Soja-Lecithin enthalten. Stammt dieser Grundstoff, der in vielen prozessierten Lebensmitteln enthalten ist - zum Beispiel in vielen Schokoladen oder Tütensuppen - aus gentechnisch verändertem Soja, so muss dies in Zukunft in der Liste der Inhaltsstoffe verzeichnet sein. Diese Kennzeichnungspflicht gilt, obwohl an der Schokolade selbst nicht mehr festgestellt werden kann, dass gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden. Verschiedene Verarbeitungsschritte, in dem vorliegenden Beispiel die Raffinierung und Filterung des Soja-Öls, verhindern diesen Nachweis. Ein anderer Stoff, bei dem im Endprodukt nicht mehr nachweisbar ist, ob er aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurde oder nicht, ist Zucker oder ein daraus hergestellter Sirup. Auch hier wird in Zukunft eine Kennzeichnung notwendig, wenn gentechnisch veränderte Zuckerrüben zum Einsatz kommen würden.

"Aus" und nicht "mit"

Die zentrale Grundregel, die hinter der neuen Kennzeichnung steht ist relativ banal: Alles, was aus GVO ist oder selber ein GVO ist - respektive war - muss gekennzeichnet werden. Alles, was mit Hilfe oder unter Einsatz von GVO hergestellt wurde, aber selber keiner ist oder war oder aus einem solchen besteht, muss nicht gekennzeichnet werden. Die Grenzen sind an manchen Stellen fließend. Die Herstellung eines Vitamins erfolgt zum Beispiel in so vielen Sufen, dass an dieser Stelle das "mit" oder "aus" kaum klar bestimmt werden kann - mit der Folge, dass es an dieser Stelle vermutlich nach dem 18. April einen rechtsfreien Raum geben wird. Da nicht an jedem Produkt nachgewiesen werden kann, ob in ihm GVO verwendet wurden, wird der Nachweis über die Begleitpapiere geregelt. So wird eine Rückverfolgung möglich, die auch im Falle einer unbeabsichtigten Verunreinigung hilfreich ist, um deren Quelle zu finden und gegebenenfalls Rückrufaktionen zu koordinieren. Dies kann als Lehre aus einem Verunreinigungs-Fall in den USA gewertet werden: Im Jahr 2000 war ein gentechnisch veränderter Mais, der aus Gesundheits-Vorsorge-Überlegungen nur eine Zulassung als Tierfutter hatte, in verschiedenen - insgesamt etwa dreihundert - Lebensmittel-Produkten nachgewiesen worden. Erst in der letzten März-Woche machte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, noch einmal deutlich, dass die neuen Kennzeichnungsregeln auch in Kantinen oder Restaurants, so genannten Gemeinschafts-Verpflegungen, angewandt werden müssen. "Wenn in Kantinen oder Restaurants gentechnisch veränderte Lebensmittel verwendet werden, muss das auf der Speisekarte oder in einem Aushang kenntlich gemacht werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf."

Futtermittel

Etwas anders sieht es bei der Verwendung von GVO als Futtermittel aus. Obwohl die Futtermittel gekennzeichnet werden müssen, gilt dies nicht für die Produkte: Weder die Eier noch das Fleisch oder die Milch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Mais oder Soja gefüttert wurden, müssen nach den neuen Regelungen gekennzeichnet werden. Dieses wurde während der Verhandlungen zu den neuen Regeln von Verbraucher- und Umweltschützern gefordert, unter anderem, weil so auch an den Endprodukten die Bedeutung der gentechnisch veränderten Futtermittel deutlich geworden wäre: Der weitaus größte Teil der gentechnisch veränderter Pflanzen ist mitnichten für den menschlichen Verzehr bestimmt. Deutlich mehr als achtzig Prozent zum Beispiel des gentechnisch veränderten Sojas, das in den USA geerntet wird, landet in den Futtertrögen von Tieren. Bisher wird in Deutschland der größte Teil der Futtermittel, die in der Tiermast eingesetzt werden, importiert, hauptsächlich aus den USA, aus Brasilien und aus Argentinien. Da es bisher nicht nötig war, Futtermittel gegebenenfalls als gentechnisch verändert zu kennzeichnen, wurde dies auch nicht getan. Es sind auch Fälle bekannt, in denen gentechnisch verändertes Soja - ein Hauptbestandteil des Mastfutters - erst im deutschen Hafen mit gentechnikfreiem Soja vermischt wurde.(1) Hinzu kommt, dass Futtermittel häufig aus Mischungen, zum Beispiel Mais und Soja bestehen. Häufig werden Verunreinigungen auch der Getreide untereinander akzeptiert. Wie das Verfahren für die Futtermittel bei der Umsetzung der Kennzeichnungsregeln im Detail geregelt werden wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar.

Umsetzung in Deutschland

Die beiden Verordnungen werden im Prinzip in den Mitgliedsstaaten der EU direkt zu geltendem Recht, doch müssen die Nationalstaaten die Details - zuständige Behörden, Höhe von Strafen ... - festlegen. In Deutschland hat die Bundesregierung dazu ein Gesetz vorgelegt, das im Bundestag bereits beschlossen wurde, aktuell aber der Zustimmung des Bundesrates harrt. In seiner Sitzung am 2. April hat dieser den Beschluss des Bundestages zunächst einmal an den Vermittlungsausschuss verwiesen, wann dieser hierzu tagen wird ist derzeit noch offen - möglicherweise Anfang Mai. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt gibt es dann keine Strafen, keine Kontrollen - rechtsfreie Räume, wie die taz (3. April 04) schrieb.

In den Supermarktregalen

Ebenso offen bleibt fürs Erste, ob es in der nahen Zukunft gentechnisch veränderte Produkte in den Regalen der Supermärkte geben wird. In den vergangenen Jahren, in denen es vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen bereits gentechnisch veränderte Nahrungsmittel hätte geben können, waren auf dem hiesigen Markt praktisch keine Produkte zu finden. Entsprechend einer Marktuntersuchung des "Einkaufsnetzes" der Umweltorganisation Greenpeace haben die für den deutschen Lebensmittelmarkt wichtigen Hersteller und die großen Handelsketten aber derzeit nicht vor, gentechnisch veränderte Pflanzen in der Produktion von Lebensmitteln zu verwenden.(2) Andererseits ergibt sich aus den Neuerungen, dass ab dem 18. April einige Produkte gekennzeichnet werden müssen, die bisher nicht gekennzeichnet werden mussten, obwohl sie in gleicher Weise hergestellt werden, wie bisher. Dies wird in erster Linie eine Folge aus der bereits beschriebenen Verpflichtung sein, dass in Zukunft auch solche Produkte gekennzeichnet werden müssen, in denen die GVO nicht mehr nachgewiesen werden können. Das bedeutet, die Hersteller-Firmen müssten die Zusammensetzungen ihrer Produkte ändern oder gegebenenfalls auf zertifiziert gentechnikfreie Rohstoffe zurückgreifen. Wieviele Produkte davon betroffen sind, ist derzeit praktisch reine Spekulation. Der Leiter des Institutes für Molekularbiologische Forschung der Bundesforschungsanstalt für Ernährung in Karlsruhe, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, wird nicht müde, in dieser Sache Verwirrung zu stiften: Erst im Februar dieses Jahres wird er mit den Worten zitiert: "Die Gentechnik in Deutschland ist längst Realität, 60 bis 70 Prozent der verarbeiteten Lebensmittel haben die Gentechnik gesehen."(3) Eine Formulierung, die nicht dazu angetan ist, die Dinge zu erhellen. Bisher soll nur ein "Lifestyle-Produkt aus der Fitness-Branche" in Deutschland als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet sein - es ist zu vermuten, dass dies nicht mehr lange das Einzige bleiben wird.

siehe auch:

  • GID Nr. 161, Seite 22: Die Verbrauchersicht in der GVO-Diskussion
  • GID Nr. 156, Seite 22: Fällt oder hält das Moratorium
  • GID Nr. 155, Seite 3: Ach Europa... und das Genfood

    Fußnoten:

    1. siehe zum Beispiel: Unabhängige Bauernstimme 03 und 04, 2004
    2. Der Einkaufsführer von Greenpeace gibt einen guten Überblick. Zu bestellen bei Greenpeace in Hamburg.
    3. http://www.bio-pro.de/de/region/ulm/magazin/00412/index.html ?lang=de&print_style=yes

Christof Potthof war bis Ende April 2020 Mitarbeiter im GeN und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
163
vom April 2004
Seite 41 - 42

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