Zur Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken

Schwerpunkt

DNA-Sammelwut stoppen! Unter diesem Slogan initiiert das Gen-ethische Netzwerk derzeit eine Kampagne gegen die Ausweitung und internationale Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken (siehe S. 12). Zu diesem Anlass stellen wir in dieser GID-Ausgabe Neuigkeiten zur polizeilichen Sammelwut und zu diversen Formen des Protests dagegen vor.

Impressum

GID 204, Februar 2011, 27. Jahrgang, ISSN 0935-2481, Redaktion: Theresia Scheierling (ViSdP), Kristina Geyer, Larissa Henze, Vanessa Lux, Birgit Peuker, Christof Potthof, Susanne Schultz, Alexander v. Schwerin, Uwe Wendling

  • Zu 42 Prozent illegal gespeichert

    Interview mit
    Jörg Klingbeil

    Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht den Speicherungskriterien des Gesetzes.

  • Massengentests: Freiwilligkeit in Anführungsstrichen

    Interview mit
    Barbara Dembowski

    Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.

  • Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily zurückgeht, bislang allerdings nicht.

  • In immer mehr Ländern werden immer umfassendere DNA-Datenbanken aufgebaut. Auch gibt es mancherorts schon Pläne, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Internationale Rechtsstandards fehlen dagegen vollständig. Kritische NGOs verschaffen sich derzeit einen Überblick - zum Informationsaustausch und mehr.

  • Das in mehreren französischen Städten aktive Kollektiv Refus-ADN (wörtlich: DNA-Verweigerung) ruft mit einer Petition dazu auf, die nationale DNA-Datenbank Frankreichs abzuschaffen. Wir dokumentieren hier den Text der Petition, mit der die Kampagne seit 2008 Unterschriften sammelt.

  • Österreich: Polizei verweigert DNA-Datei

    Interview mit
    Walter Scharinger

    In Österreich wehren sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegen die Pläne des Innenministeriums, ihre DNA-Profile in einer so genannten „Police-Elimination-Datenbank“ zu speichern. Durch das Abgleichen der am Tatort gefundenen DNA mit der Polizeidatenbank sollten im Labor falsche Spuren schnell ausgeschlossen werden können. Die Datei sollte Fingerabdrücke und DNA-Profile von rund 20.000 Polizisten enthalten, die mit Tatorten in Berührung kommen könnten, darunter nicht nur die Beamten der Spurensicherung, sondern auch alle Beamten auf Streife.

  • Zu den Kernbestandteilen der politischen Identität der US-amerikanischen Demokratischen Partei gehört die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Es häufen sich allerdings die Hinweise, dass diese Position in einem wichtigen Bereich ins Wanken geraten ist: den DNA-Datenbanken.