(München, 29. Juni 2016) Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.

(September 2014) Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen ruft gemeinsam mit der internationalen Koalition No Patents on Seeds (Keine Patente auf Saatgut - click) für den 27. Oktober 2014 (ab 9 Uhr) zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu zwei Präzedenzfällen von Patenten auf Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind. Beiteiligt an dem Bündnis sind: die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die arbeitsgemeinschaft der umweltbeauftragten der gliedkirchen der evangelischen kirche in deutschland, der Bund Naturschutz in Bayern, die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die IG Nachbau, Kein Patent auf Leben!, Zivilcourage - Agro|Gen|Technik|freier Landkreis Rosenheim, das Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg und das Gen-ethische Netzwerk.

(München, 12. März 2014) Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen hat Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75.000 Unterschriften und dem „größten Brokkoli der Welt“ protestieren die Patentgegner heute vor dem Europäischen Patentamt in München und fordern: Freiheit für den Brokkoli!

(Berlin, 27. Juni 2013) Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Deutsche Bundestag heute das Deutsche Patentgesetz so verändern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf geköpften Brokkoli von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

(München, 9. Mai 2013) Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Gestern wurde ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.