(Berlin 14.05.20) Es darf weiterhin keine Patente auf Pflanzen und Tiere geben, wenn diese „im Wesentlichen auf biologischen Verfahren beruhend“ entstanden sind! So lautet die heute veröffentlichte Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes.

(München, 1.Oktober 2019) Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen an das Europäische Patentamt (EPA) gegen Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. An einer Sammelaktion haben sich rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt.

(München, 26. Juni 2019) Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, das zusätzlich von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wird, hat heute Einspruch gegen das Patent auf Lachs und Forellen eingelegt. Das Bündnis fordert einen vollständigen Widerruf des Patentes, das keine technische Erfindung sei, sondern viel eher den Charakter eines patentierten Plagiats aufweise.