(München und Berlin, 20. Januar 2017) Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Die Einsprechenden gehen davon aus, dass die Gerste unter das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung fällt. Erst jüngst hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass sowohl die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

(München, 29. Juni 2016) Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.

(München, 12. März 2014) Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen hat Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75.000 Unterschriften und dem „größten Brokkoli der Welt“ protestieren die Patentgegner heute vor dem Europäischen Patentamt in München und fordern: Freiheit für den Brokkoli!

(November 2013) Kein Patent auf Leben!, unabhängige Initiative im Gen-ethischen Netzwerk, ruft auf, dem Europäischen Patentamt einen Brief zu schreiben, um gegen dessen Patentierungspraxis zu protestieren und zu einer neuen Politik zu bewegen. Aktueller Anlass ist ein kurzes Zeitfenster, in dem sich die Öffentlichkeit in ein Verfahren über ein Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli (EP1069819) einmischen kann. Das GeN unterstützt diesen Aufruf gern!

(München, 9. Mai 2013) Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Gestern wurde ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.