Auch genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich sollen von dem Gendiagnostikgesetz geregelt werden, das derzeit seinen parlamentarischen Weg geht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einer Anhörung Ende Juli dazu kritisch Stellung bezogen. Er stößt sich insbesondere an Ausnahmeregelungen bei Versicherungen über 300.000 Euro oder bei Jahresrenten über 30.000 Euro.

Das Bundeskabinett hat Ende August dem Gendiagnostikgesetz zugestimmt. Nun beginnt der parlamentarische Weg des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Wie häufig bei deutschen Gesetzen enthält auch dieses ein Sonderrecht für AusländerInnen. Das Gesetz regelt Gentests, wenn Leute ihre Familie nachziehen lassen wollen oder wenn ein deutscher Vater einen deutschen Pass für sein Kind beantragt. Damit wird eine fragwürdige Praxis gesetzlich festgeschrieben, die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bereits seit Jahren zu etablieren versuchen.

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll die Klärung der Frage, von wem ein Kind abstammt, deutlich erleichtert werden. Dieses Anliegen der Bundesregierung wird einhellig begrüßt. Doch die geplanten Regelungen haben auch deutliche Schwachstellen.

Obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigt, haben sich die Regierungsparteien bislang nicht um gesetzliche Regelungen des stetig wachsenden Gentestmarkts gekümmert. Nun hat die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut ausgeholt und ­ bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren - einen Entwurf für ein Gentestgesetz vorgestellt. Im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.