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Weniger Regulierung für geringfügige Verunreinigungen

Heftig gestritten wird um die Frage „Was tun mit geringfügigen Verunreinigungen mit GVO, die keine Zulassung haben?“. Im Rahmen der Verhandlungen des Nahrungsmittel-Standards Codex Alimentarius ist es jetzt zu keiner (*) Aufweichung der strikten Regeln gekommen.

Wenn am Ende von Verhandlungen sowohl die Vertreter von gentechnikkritischen Nichtregierungsorganisationen als auch von EuropaBio, der zentralen europäischen Biotech-Industrie-Lobbyorganisation, dem Ergebnis zustimmen, dann muss man sich dieses Ergebnis schon genau anschauen. So war es auch Ende September nach dem Treffen einer Arbeitsgruppe unter dem so genannten Codex Alimentarius, einem gemeinsamen Abkommen der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Dach der Vereinten Nationen. Der Codex wird international nicht selten als Standard-Referenz der Qualität von Lebensmitteln angesehen, zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Diskussionen in Japan

Bei dem Treffen in der japanischen Stadt Chiba ging es unter anderem um die Frage, in welcher Form der Codex in Zukunft Verunreinigungen mit Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln, aber auch in Massenware, zum Beispiel auf Schiffen oder in Güterzügen, reglementiert. Das heißt, es ging darum, welches Umgehen er seinen Mitgliedsstaaten nahelegt, denn verpflichten kann der Codex die Staaten nicht, denn er ist nicht mit eigenen Zwangsmaßnahmen ausgestattet und vom „Goodwill“ seiner Mitglieder abhängig. Der Codex bekommt seine Bedeutung zunehmend aus der Akzeptanz im Rahmen von Übereinkommen wie zum Beispiel dem der Welthandelsorganisation WTO. In den vergangenen Jahren war es mehrfach zu derartigen Verunreinigungen gekommen, zuletzt im Jahre 2006, als weltweit Reis mit Spuren der gentechnisch veränderten (gv) Sorte LL601 in den Supermarktregalen und Schiffslieferungen aufgetaucht war.

Regelungen in Europa

In der Europäischen Union ist das Verfahren im Moment wie folgt: Werden in Nahrungsmitteln Verunreinigungen unter 0,1 Prozent (was landläufig als ‚Spur’ angesehen wird) mit in Europa nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) festgestellt, dann müssen die Produkte aus dem Verkehr gezogen werden. Ausnahmen gelten für solche GVO, die sich im Zulassungsverfahren der Europäischen Union befinden und bereits über eine positive Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verfügen. Daran wird sich auch, wenn es nach dem Codex-Reglement geht, in Zukunft nichts ändern: Die Vorschläge von Chiba lassen auch weiterhin zu, dass die etwa 170 Mitgliedsländer ihren eigenen Weg beim Umgang mit den solchen geringfügigen Verunreinigungen gehen. Im Sommer nächsten Jahres wird die Regelung nun den Mitgliedern des Codex zur Abstimmung vorgelegt. Die USA hatten sich das Ergebnis dieses mehrjährigen Prozesses anders vorgestellt. Sie hatten zum Beispiel vorgeschlagen, dass Codex-Mitgliedsstaaten geringfügige Verunreinigungen mit bei ihnen nicht zugelassenen GVO akzeptieren sollten, wenn diese GVO in irgendeinem anderen Codex-Mitgliedsstaat über eine Zulassung verfügt. Das wurde jetzt aber verworfen. Auch wenn das Ansinnen der USA im Rahmen der aktuellen Codex-Alimentarius-Diskussionen nicht fruchtete: Es ist zu befürchten, dass es sich bei der jetzt erzielten Regelung nur um einen ersten Schritt zur Demontage der besonderen Bewertung von nicht zugelassenen GVO handelt - das wäre dann verständlicherweise auch ein Grund zum Feiern für die Biotech-Industrie. In der Schweiz gelten die gleichen Regeln wie in der EU. Dort kann man sich noch heute ein Bild von der Kehrseite der Medaille machen. Allein bei der Handelskette Migros warten 200 Tonnen des mit gentechnisch verändertem LL601 verunreinigten Reis auf ihre Vernichtung - und für weitere 1.300 Tonnen nicht getesteten Reis sucht der Einzelhandelskonzern mit seinem nordamerikanischen Lieferanten nach Lösungen abseits der Regale in den Läden. Aber: Dem Reis hätten auch die Vorschläge der USA nicht helfen können. Er war in keinem Land zugelassen.

Dokumente zum Codex-Alimentarius finden sich im Netz unter www.codexalimentarius.net

(*) In der gedruckten Ausgabe des GID ist es unglücklicherweise zu einem Fehler gekommen. Dort heißt es an dieser Stelle fälschlicherweise: „Im Rahmen der Verhandlungen des Nahrungsmittel-Standards Codex Alimentarius ist es jetzt zu einer Aufweichung der strikten Regeln gekommen.“ Richtig ist, dass es im Großen und Ganzen nicht zu einer Aufweichung gekommen ist. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Christof Potthof ist Mitarbeiter im Gen-ethischen Netzwerk und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
184
vom Oktober 2007
Seite 33