Treffen der Vertragsstaaten der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD)

Die Europäische Kommission schlägt derzeit Pfähle ein, wie die zukünftige Gentechnikpolitik der EU auszusehen hat. Sie entwirft Konzepte, verteilt üppige Forschungsgelder für die Gentechnik, lässt neue gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu und verweist die rechtliche Regelung von Kontamination und Koexistenz in die Mitgliedsstaaten. Dabei setzt sie sich über den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Regierungen vieler Mitgliedsstaaten hinweg.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist nicht der Ort, an dem über vorsorgende Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik entschieden werden sollte. Trotzdem wird dort das Urteil über den europäischen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen gefällt.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Kennzeichnung von tierischen Produkten können VerbraucherInnen derzeit eine Art Pingpong-Spiel zwischen Greenpeace und der Molkerei Alois Müller GmbH & Co verfolgen. Beteiligt sind aber notwendigerweise auch die VerbraucherInnen. Dies zeigt der Schriftwechsel im ePost-üblichen "kopieren-und-einsetzen-Stil" zwischen Dr. Wolfgang Wiebecke und Frau Liliana Georg-Toncic, Pressesprecherin von Müller.

Offiziell gibt es in El Salvador keine Gentechnik. Nichtsdestotrotz sind genetisch veränderte Organismen im Umlauf, die gesetzlichen Regelungen lassen jedoch auf sich warten. Mitglieder des Zivilen Netzwerkes gegen Gentechnik in El Salvador haben nun dem Parlament einen eigens erarbeiteten Gesetzesentwurf zur biologischen Sicherheit vorgelegt.