Die Bundesregierung muss ein neues Gentechnikgesetz schreiben. Europäisches Recht – unter anderem die EU-Freisetzungsrichtlinie - wird in deutsches Recht übertragen. An manchen Stellen könnte Rot-Grün Spielräume der EU-Vorgaben nutzen und eigene Vorstellungen in die Novellierung einbringen. Fragen zur Haftung oder zum Monitoring jedoch sind zwischen den Regierungslagern sehr umstritten.

Die Bundesregierung muss ein neues Gentechnikgesetz schreiben. Europäisches Recht ­ unter anderem die EU-Freisetzungsrichtlinie - wird in deutsches Recht übertragen. An manchen Stellen könnte Rot-Grün Spielräume der EU-Vorgaben nutzen und eigene Vorstellungen in die Novellierung einbringen. Fragen zur Haftung oder zum Monitoring jedoch sind zwischen den Regierungslagern sehr umstritten.

Die Kritik am neuen - im Februar in Kraft getretenen - Gentechnikgesetz nimmt nicht ab. Am 12. April 2005 verkündete nun der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Horst Rehberger, dass seine Landesregierung an diesem Tage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine so genannte Normenkontrollklage gegen das Gesetz einreichen werde.