Die Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften hat sich Ende August mit einem offenen Brief und einem Memorandum zu Wort gemeldet. Diese richten sich gegen die Haftungsregelung im neuen deutschen Gentechnikgesetz, das derzeit zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wird.

Die Novellierung des Gentechnikgesetzes entwickelt sich zu einer nicht-enden-wollenden Geschichte. Das vorerst letzte Kapitel schrieb die EU-Kommission mit der Androhung eines Mahnverfahrens für den Fall, dass die Bundesregierung nicht verschiedene Änderungen an ihrer Vorlage vornimmt.

Noch ist es nicht in trockenen Tüchern, das neue Gentechnikgesetz der Verbraucherministerin. Kaum aber hatte Renate Künast die Eckpunkte ihrer Novelle präsentiert, schon überschlugen sich landesweit die Reaktionen. Vor allem von Umwelt-, Verbraucher- und Bauernverbänden hagelte es Kritik – was zunächst überrascht, bekennt sich der Entwurf doch ausdrücklich zu „Wahlfreiheit“ und „Haftungsregelungen gemäß dem Verursacherprinzip“.

Am 12. Januar 2004 hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast den Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorgestellt, das den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland regeln soll. In seiner jetzigen Fassung bietet es keine ausreichende Grundlage für den Schutz einer Gentechnik-freien Landwirtschaft. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fördert mit seinem Projekt "Faire Nachbarschaft" die Einrichtung von Gentechnik-freien Regionen.